Orban zieht Veto zurück – EU verlängert Russland-Sanktionen
Ungarn hat gegen Zusicherungen zur Energiesicherheit sein Veto gegen die Verlängerung von Ende Jänner auslaufenden Russland-Sanktionen zurückgezogen. Die Details lesen Sie hier!
IMAGO/Collage: O. Ginner
Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban trug bei einem Außenministertreffen in Brüssel die für das Weiterlaufen der Strafmaßnahmen notwendige Entscheidung mit. Zuvor hatten die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine Erklärung zu Forderungen aus Budapest abgegeben.
In dieser wird Ungarn zugesichert, dass auf ihre Sorgen um die Energiesicherheit eingegangen wird. Orban hatte für seine Zustimmung zur Sanktionsverlängerung zunächst unter anderem gefordert, dass die Ukraine eine jüngst geschlossene Pipeline wieder öffnet, die bis dahin russisches Erdgas nach Mitteleuropa und damit auch nach Ungarn befördert hatte.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjarto teilte mit, Ungarn habe die geforderten Garantien hinsichtlich der Energiesicherheit erhalten. Die EU-Kommission habe sich verpflichtet, die Erdgas- und Ölpipelines zu den EU-Mitgliedstaaten zu schützen, und fordere nun von der Ukraine Zusicherungen, die Ölversorgung der EU sicherzustellen.
Orban blockierte mehrere Wochen
Orban hatte seine Blockade gegen die Sanktionsverlängerung mehrere Wochen aufrechterhalten. Eigentlich hatte sie bereits im vergangenen Jahr entschieden werden sollen. Beim EU-Gipfel kurz vor Weihnachten kündigte Orban dann aber an, er müsse über die Sache noch nachdenken und werde eine Entscheidung erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Jänner treffen.
Der Republikaner hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orban würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Er hatte sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert.
Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zugestimmt hätte, wären sie am 31. Jänner ausgelaufen. Betroffen wären die umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber auch die eher symbolischen Sanktionen gegen mehr als 2.000 Personen und Unternehmen. Unter Letzteren sind auch russische Spitzenpolitiker wie Präsident Wladimir Putin und zahlreiche Oligarchen.
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Kommentare
Egal was hier die Wichtigen schreiben.Orban hat für seine Ungarn erreicht das die Eu Garantien geben muß und er wird das Ihm zustehende Geld für seine Ungarn erhalten.In 1-2 Monaten ist der Krieg aus und Elendsky verschwunden,dann kann Orban Richtig der Eu in die Leyen tretten.
Geht ein Ungar hinter dir in die Drehtüre kommt er vor dir heraus, und in Sachen Brüssel ist das völlig ok.
MANN kann von der kanonenuschi halten was frau will ,sie ist dass genaue gegenteil von deregulierung wie es milei trump oder jeglich wirtschaftlicher staat im aufschwung macht : ergo : motorsäge für korrupte lobbybanden !!!
Die Sanktionen sind Blödheit pur. Um jedes weitere Wort ist schade.
Komisch, wenn man die EU so benennt, was sie ist – fehlen anschliessend die Kommentare. Hat das System ?!
Erstmalig enttäuscht mich Orban. Ich bin geschockt und frustriert.
@Kaffee : Ungarn hat nach langer Blockade endlich zugestimmt, weil er erreicht hat, dass sich die Europäische Kommission verpflichtet hat, die Erdgaslieferungen und Ölpipelines in die EU-Mitgliedsstaaten zu sichern. Außerdem würde Brüssel von der Ukraine Garantien für die Aufrechterhaltung der Lieferungen fordern – nämlich die Infrastruktur der TurkStream-Pipeline nicht angreift und die russischen Öllieferungen nach Europa nicht verhindert.
Orban hat eine VERBESSERUNG für ganz Europa erreicht.
Mir wäre lieber gewesen, Orban wäre stur geblieben und die EU hätte sich von ihren Sanktionsgelüsten trennen müssen. Langfristig wäre damit den Westeuropäern (nicht der EU!) weitaus mehr gedient.
“Brüssel würde Garantien fordern”. Aha. Die Forderungen hätten VOR der Zustimmung garantiert werden müssen, jetzt werden sie nur mehr Schall und Rauch sein.
Ziemlich naiv der Herr Orban!
eingezogen.
Bellende Hunde beißen nicht.
Grosse Goschn nix dahinta.
Orban schützt in erster Linie sein Land. Das sollten wir auch tun.
Außerdem hat der Artikel die Sprache der APA inne , was mich beunruhigt .
Das ist anscheinend neuer Stil hier….
@Matthilda
Gewiss nicht! 🤣🤣🤣
Sprach er nicht sogar einmal davon er wolle sowas wie ein zweiter Bruno Kreisky werden???
🤣🤣🤣
Soviel zu den ach so tollen “Befreiern” von der Knute der EU. So wie Orban selbst sagt, die EU ist ein korrupter Haufen, aber in die Knie geht er trotzdem. Naja, trâumt weiter von der “Befreiung”. Mit Herbert wird es nicht anders sein.