Paukenschlag: Blau-schwarze Koalitionsverhandlungen geplatzt!
Jetzt steht alles wieder auf Anfang: FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat am Nachmittag in der Hofburg den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. Trotz neuerlicher Beratungen konnten sich beide Parteien nicht auf ein Regierungsprogramm einigen. Auslöser war unter anderem der Streit um das Innenministerium.
ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Obmann Herbert Kickl konnten sich nicht einigenAPA/HELMUT FOHRINGER/GETTYIMAGES/DENIS TORKHOV
Die Bilanz nach wochenlangen Gesprächen ist ernüchternd: Die blau-schwarzen Verhandlungen sind am Mittwoch offiziell gescheitert – an der Postenverteilung. Nach außen entsteht der Eindruck von Chaos. Schon die Ampel-Gespräche hatten sich unnötig in die Länge gezogen, weil man sich von Anfang an nicht auf eine Budgetkonsolidierung einigen konnte. FPÖ und ÖVP scheiterten an der Ressortverteilung.
Hinter den Kulissen dürfte vor allem der Streit um das Innenministerium das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Die ÖVP wollte es nicht hergeben, während FPÖ-Chef Herbert Kickl darauf beharrte. Auch das Angebot des wichtigen Finanzministeriums konnte ihn nicht zum Einlenken bewegen, so dass viele Beobachter schon seit Tagen mit einem Scheitern der Verhandlungen an dieser zentralen Frage rechneten.
Kickl legt Regierungsbildungsauftrag offiziell zurück
Seit Mittwoch steht fest: FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind und er als Konsequenz daraus den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurücklegt.
Er sei mit der Bildung einer „stabilen und zukunftsorientierten Regierung“ beauftragt worden, erklärt der FPÖ-Obmann, „nach einem straffen Zeitplan“ habe die FPÖ „schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung“ kommen wollen, um „Österreich zurück an die Spitze Europas“ zu führen: „wirtschaftlich stark, sozial verantwortungsbewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt“.
Gespräche anfangs erfolgreich
Das sei „in einem ersten Schritt“ auch gelungen, als man ein drohendes EU-Defizitverfahren abwenden habe können. Die „inhaltlichen Verhandlungen“ hätten dann „in 13 Untergruppen“ gestartet. Noch vor der Klärung strittiger Punkte habe aber die ÖVP Anfang Februar darauf bestanden, „die Ressortverteilung zu klären“. Nach dem ersten Entwurf, den die Freiheitlichen der ÖVP am 4. Februar vorgelegt haben, sei man der ÖVP in den darauffolgenden Gesprächen „in vielen Punkten entgegengekommen“, doch letztlich „waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern nicht von Erfolg gekrönt.“
Verhandlungen mit SPÖ „nicht zielführend“
Verhandlungen mit der SPÖ hält Kickl noch nicht für „zielführend“, denn: „Die Vorgespräche mit Andreas Babler haben gezeigt, dass nicht nur unsere Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander liegen, sondern die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnimmt.“
Gerüchte über Scheitern schon am Dienstag
Ex-„Presse“-Chefredakteur Andreas Unterberger hatte das Ende der Verhandlungen bereits am Dienstag in seinem Blog „das-tagebuch.at“ angekündigt: „Unter dem Vorwand, die ÖVP habe Parallelverhandlungen geführt, werden die Freiheitlichen in wenigen Stunden die Koalitionsverhandlungen beenden. So verlautete es zumindest aus gut informierten freiheitlichen Quellen.“
Das Schreiben Herbert Kickls an den Bundespräsidenten im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Am 6. Jänner 2025 haben Sie mich mit der Bildung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung beauftragt.
Wir haben daraufhin mit der ÖVP das Gespräch gesucht, mit der Absicht, nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Gemeinsam wollten wir Österreich zurück an die Spitze Europas führen – wirtschaftlich stark, sozial verantwortungsbewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt.
In einem ersten Schritt ist es uns gelungen, mit einem klaren Konsolidierungspfad ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden und damit sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern drohende Zusatzkosten zu ersparen. Daraufhin wurden die inhaltlichen Verhandlungen in 13 Untergruppen gestartet.
Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt.
Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.
Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern. Verhandlungen mit der SPÖ sehen wir jedoch nicht als zielführend an. Die Vorgespräche mit Andreas Babler haben gezeigt, dass nicht nur unsere Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander liegen, sondern die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnimmt. Daran hat sich auch seit der Wahl nichts geändert. Österreich hat keine Zeit zu verlieren.
Mit besten Grüßen
Herbert Kickl
Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs
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Kommentare
Es erscheint leider der Eindruck, unser Land wird von Marionetten der “Systemparteien” und Mainstreammedien fremdgesteuert. Corona hat es ans Licht gebracht und uns vor Augen geführt. Kein normal denkender Politiker hätte bei allen bereits vorliegenden Erkenntnissn sonst für die Impfpflicht gestimmt. Journalisten mit Verantwortung hätten kritisch die ganze Coronaproblematik mit Impfpflicht, 2 G Regeln usw usw. hinterfragt und versucht aufzuarbeiten. Nichts dergleichen geschah, die wenigen die es versuchten waren weg vom Fenster. Genauso bei der Klimaagenda usw. die Wirtschaft wird zugrunde gerichtet, kein Hinterfragen wie und durch welche Maßnahmen dies geschehen konnte. Stocker hat es kommuniziert,das Ausland hat Druck gemacht! Alle “wichtigen Resorts” die Veränderung ermöglicht hätten durften nicht aus der Hand gegeben werden – nicht der einzigen Partei, der FPÖ, einen Hr. Kickl, der bisher als einziger
dagegengehalten hat und die getroffenen Maßnahmen scharf kritisiert hat, die zu dem Niedergang unseres Landes führen. Wir durften bisher noch wählen gehen. Aber welcher Gestaltungsraum wird uns Bürger noch ermöglicht?!
Sobald man einer Partei, die gegen diesen Irrsinn, das Recht und die Möglichkeit zum Mitgestalten nimmt, entzieht man auch ihren Wählern das Gestaltungsrecht – das ist dann nicht mehr Demokratie. Wehret den Anfängen…. wurde uns in der Schule gelehrt.
@franz
“Sich beim leichtesten Gegenwind hinter “Sarkasmus” verstecken.”?
Ich habe vorgeschlagen, einen vor zwei Jahren verstorbenen Diplomaten zum Bundeskanzler zu machen. Wenn Sie glauben, dass sei irgendetwas anderes als von vornherein Sarkasmus gewesen, dann sind Sie wahrlich verloren.
Mit der FPOE ist kein Staat zu machen sonder maximal ein Volk von gleichgepolten.
Was die FPOE wieder einmal bewiesen hat.
Nie wieder würde ich schwarz oder rot wählen. Ein ausgemachtes Spiel der Schwarzen.Warum meint man in der EU mitreden zu dürfen?Warum mischt sich Scholz ein?Kickl hat ans Volk gedacht,sonst hätte er den Kanzler angenommen.
Ich brauche keine Glaskugel um zu wissen wie der Bundespräsidentn sich entscheiden wird.Auf keinenFall für Neuwahlen. ROT SCHWARZ die packen wieder.
wird bezahlt damit er fuer Oesterreich arbeitet und nicht nur fuer sein Volk.
Aber diesen Unterschied werden sie leider nie verstehen.
Tut mir leid fuer sie.
….. .
Jede Stimme fuer die FPOE ist eine Verlorene Stimme.
Was die FPOE wieder einmal bewiesen hat.
VORSCHLAG: Zwischen Wahl und Regierungsbildung bekommt kein einziger Bundespolitiker etwas bezahlt. Wie schnell wäre eine Regierung gebildet…..
Das die Wahlverlierer-Partei (ÖVP) sich anmaßt beide Sicherheits-Ministerien: Bundesheer und Polizei (Innenministerium) für sich in Anspruch zu nehmen ist unerhört. Das beweist wieder der ÖVP geht es nur um Macht und nicht um Vernunft. Sicherheitsrisiko Kickl: alle Geheimdienste haben kein Problem mit Kickl als Bundeskanzler – bedenken haben die linken politischen Parteien in Deutschland (Habek, Feser) – die haben riesige Angst vor der AfD, darum durfte Kickl nicht sein! Möchte darauf hinweisen das das Sicherheitsrisiko die ÖVP ist: siehe Attentat mit 4 Toten, bzw. die beiden „Russen-Spione“ Weiß und Ott (2017-2024) stammen aus der ÖVP und SPÖ – nicht von der ÖVP. Die flogen erst durch den englischen MI6 auf – im Jahre 2024! 8 Jahre unter ÖVP Aufsicht. ÖVP zu blöd um den eigenen Geheimdienst (BVT) selbst dauernd zu überprüfen
Dass das Innenministerium von der FPÖ geführt wird ist doch nachvollziehbar.
Unter ÖVP-Grün, ist die Korruption in Österreich „nachweislich“ weiter gestiegen.
Die ÖVP will nur weiter das Innenministerium um das aufrecht zu erhalten, was unter ÖVP-Grün installiert wurde.·
Fassen wir doch mal chronologisch die Fakten zusammen.
VdB hat aus undemokratischen Gründen die ÖVP damit beauftragt eine Ampel-Regierung zu bilden.
NEOS steigt aus, weil sie nicht mit der ÖVP kann.
SPÖ steigt aus, weil sie nicht mit der ÖVP kann.
Die FPÖ wird nun doch von VdB mit einer Regierungsbildung beauftragt.
Die FPÖ ist bemüht und stellt mit der ÖVP ein brauchbares Budget zusammen um die Schulden von ÖVP-Grün aufzuarbeiten.
Und jetzt die große Frage:
Wer ist nun wirklich das Problem? Die FPÖ oder doch die ÖVP?·
Die Fpö
Vermutung:
War von vornherein vom BP und der ÖVP so angelegt weil:
– Der BP will seine Grünen zurückbringen
– Wenn man ein Projekt scheitern lassen will läßt man einen Awalt verhandeln. Dem ist das Projekt egal weil er kriegt sein Geld sowieso!
Das Land ist denen offensichtlich egal!
Lob an Kickl: Persönlich Vorteile zurückgestellt weil er das Projekt nicht verantworten kann!
Wie es weitergeht: Ampelgewurschtele Hauptsache korrekt gegendert! Gefahr das wir den Bach hinunterfahren – egal, Machterhalt zählt.
……Stocker der Intimus vom Nehammer…..wenn man sich die Wort Spenden vom Stocker an Kickl anschaut,war klar,daß das nix wird…..Stocker wurde als Vollstrecker installiert,…gsd . hat das die FPÖ überzuckert !😎
….und in Salzburg. wurde/wird Edt stadler installiert um Unruhe in die FPÖ zu bringen…..man könnte fast denken Ibiza 2.0 wird neu aufgesetzt!