Paukenschlag: Kickl bringt Antrag auf Neuwahlen ein
FPÖ-Chef Herbert Kickl geht vor der Nationalratssitzung am Mittwoch in die Offensive: Die neue Regierung sei eine „Verliererkoalition“, die Wähler „eiskalt belogen“ worden. Die FPÖ fordert Neuwahlen und will mit Anträgen gegen illegale Migration und Islamisierung Druck machen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl bringt einen Antrag auf Neuwahlen ein.APA/HELMUT FOHRINGER
FPÖ-Chef Herbert Kickl trat am Dienstagvormittag gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker vor die Presse, um eine Vorschau auf die Plenarsitzung im Nationalrat am Mittwoch zu geben. Doch diese Vorschau hatte es in sich. Gleich zur Begrüßung rechnete Kickl beinhart mit der aktuellen Ampelverhandlung ab: Die kommende Regierung bestehe aus Wahlverlierern und Nicht-Gewählten, die Einheitsparteien stürzen mit ihrer Anti-Kickl-Brandmauer das Land in eine Demokratie- und Freiheitskrise, das „Gemurkst rund um das Zuckerl-Gebilde” zeige die Abkoppelung von den Interessen der eigenen Bevölkerung.
Auch das Ergebnis der letzten Nationalratswahl kam laut Kickl unter falschen Informationen zu Stande. „Was wäre bei dieser Wahl herausgekommen, wenn die Bürger schon vor der Wahl über das Ausmaß des Budgetdefizits und die wirtschaftliche Talfahrt informiert worden wären? Die ÖVP hätte mit einem Ergebnis deutlich unter 20 Prozent abgeschnitten, die Freiheitlichen wären deutlich über 30 Prozent gelegen”, so Kickl und weiter: „Die Wähler sind von ÖVP und Grüne eiskalt belogen wurden, um die eigenen Hintern zu retten.”
„Böcke der Vergangenheit die Gärtner der Zukunft"
Als die FPÖ Koalitionsgespräche mit der ÖVP aufnahm, sei sie laut Kickl von etlichen Bürgern gewarnt worden, dass es die Volkspartei nicht ernst meine und mit „falschen Karten spielt”. „Diese Leute haben Recht gehabt”, so der freiheitliche Chef. „Es wurden von Anfang an nur Scheinverhandlungen geführt und hinter unserem Rücken an der Verliererkoalition verhandelt. Es wurde nur gegen die FPÖ verhandelt, nicht mit ihr.”
Nun komme mit Christian Stocker nach Schallenberg und Nehammer der dritte Kanzler in Serie, den keiner gewählt hat. Auch liege in jeder Sonntagsfrage jedes Meinungsforschungsinstituts die FPÖ klar an erster Stelle, die Zuckerl-Koalition hingegen sei schon vor der Angelobung extrem unbeliebt, „die Böcke der Vergangenheit rufen sich zu Gärtnern der Zukunft auf”.
Für die FPÖ Grund genug, am Mittwoch einen Antrag auf Neuwahlen im Nationalrat einzubringen, für Kickl „die einzig saubere, ehrliche und demokratische Lösung.” Dass dieser Antrag von keiner Partei unterstützt werden wird, ist Kickl klar. Allerdings liege der Antrag dann einmal im Parlament und kann jederzeit „scharf gemacht werden, wenn die Bruchlinien aufbrechen”.
Dass es zu diesem Bruch zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS kommen wird, steht für Herbert Kickl außer Frage. Auch die Stimmung in der Bevölkerung wird vom freiheitlichen Chef als „brandgefährlich” ausgemacht. „Die Wähler fragen sich zu Recht: Wofür gehen wir noch wählen, wofür wählen wir Veränderung, wenn alles so bleibt, wie es war. Diesem miesen Spiel muss man ein Ende machen”, so Kickl.
Verbotsgesetz gegen politischen Islam wird eingebracht
Doch nicht nur der Antrag auf Neuwahlen wird am Mittwoch eingebracht, sondern auch die illegale Migration und die Islamisierung sollen mit freiheitlichen Anträgen unter Kontrolle gebracht werden. Zum einen wird ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam eingebracht, das auch für Prävention und die Nachschärfung von bereits bestehenden Gesetzen sorgen soll und zum anderen wird per Antrag das Aus des automatischen Übergangs für Asylberechtigte zur österreichischen Staatsbürgerschaft gefordert.
„Mit dem Grenzsturm 2015 kamen hauptsächlich Afghanen und Syrier ins Land, die nach zehn Jahren einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen dürfen. Nun sind die zehn Jahre um und jeden Tag kommen nun diese Anträge. Das ist eine Vermischung von Schutz auf Zeit und Zuwanderung und nicht im Interesse der Österreicher”, so Kickl abschließend.
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Kommentare
Geht es noch?
Das Wort „Paukenschlag“ hätte man sich in der Überschrift ersparen können.
Hafenecker hatte ja schon letzte Woche angekündigt, dass die FPÖ einen entsprechenden Antrag einbringen wird.
„Neuwahl-Antrag fix bei nächster Sitzung“
Jedoch werden die Autokraten eine Neuwahl verhindern und dem Volk das Recht nehmen, demokratische Mittel gegen diese Farce von Koalitionsverhandlungen der ÖVP einzusetzen.
Statt Neuwahlen, wird der Präsident wird die Autokratie ausrufen.···
Herr “Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️”: Nehmen Sie doch das Forum doch nicht so ernst. Ich lese Ihre werten Kommentare immer gerne. Selten etwas nicht dabei, was nicht uninteressant, inkorrekt oder gar falsch wäre. Sie sprechen vielen Menschen aus der Seele, Ihre Beiträge sind – wie sagt das deutsche Sprichwort- nicht das Papier nicht wert auf dem diese geschrieben!
Die Ösi-Einheitspartei wird dies zu verhindern wissen und der Winkaugust wird sich daran beteiligen
KI schuld.
Zum Statement des Alberich aus Radenthein ist Folgendes zu erwähnen.
Es wurde gewählt, den demokratischen Regeln und serer Republik nach
Die FPÖ hat die meisten Stimmen erhalten, aber weit entfernt von der Fähigkeit, eine Alleinregierung zustande zu bringen
Unser Herr Bundespräsident hat, nachdem alle im Nationalrat vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl verneint haben, die zweitstärkste Partei mit einer Regierungsbildungbeauftragt. Das ist nicht geglückt. Und der Verhandlungsführer DER ÖVP, Herr Nehammer ist zurückgetreten
Daraufhin hat der Herr Bundespräsident die FPÖbzw Kickl beauftragt, eine Regierung zu bilden. Das ist der FPÖ, besonders aber Herrn Kickl nicht gelungen
Dr. Stocker hat aufgrund jeder vernünftigen Verhandlungsbasis von Herrn Kickl die Verhandlungen abgebrochen und ist nun Iauf dem besten Wege , eine verantwortungsvolle Koalition zusammen zu bringen
Und was macht Kickl? Geifernd um sich schlagen..
Tausende brave FPÖfunktionäre/innen/div haben sich die Füssen wundgelaufen um ihre, unsere Partei auf 28,8% zu bringen. Es wäre angebracht der Zeit, Kickl aus der ersten Linie der FPÖ zu nehen und anderen konstruktiveren Politiker/innen den Platz an der Spitze zu geben. Irgendein Parteiamt wird sich für Kickl schon finden, Auszeichnungen usw stehen ihm ja tatsächlich zu. Aber nun nimmt er der Partei jede Chance Österreich zu neuen Höhenflügen zu führen
Was bilden sie sich ein?Oesterreich ohne Kickl, österreich ohne FPoe , ist wie ein Zeltfest ohne der John Otto Band! Wer an Kickl krazt ,krazt an der Grundzuegen der Demokratie . Knickl reit sich nathlos an Joerg Heider an, an und die anderen Groessen der FPoe, Strache, Gudenus, Jennewein usw
Es ist beinahe Plasphaenie was Sie da posten
»»»Achtung«««
Hier wird verstärkt mein Profilname missbraucht um Fake-News, Diskreditierungen und Beleidigungen zu verbreiten.
Achten Sie auf die korrekte Schreibweise meines Profilnamens. Die Fälschung baut immer wieder kleine unscheinbare Rechtschreibfehler ein.·
Deppi 3, wachen sie endlich aus ihrem Traum aus, sie scheinen meilenweit von der Realität entfernt zu sein.
KI ZENSI.
Das Wort „Paukenschlag“ hätte sie sich in der Überschrift ersparen können.
Hafenegger hatte ja schon letzte Woche angekündigt, dass die FPÖ einen Gegenvorschlag einbringen wird.
„Neuwahl-Antrag fix bei nächstem Stammtisch“
Jedoch wird die Autokraiten eine Neuwahl verhindern und dem Volk das Recht nehmen, demokratische Mittel gegen diese Farce von Koalitionsverhandlungen der FPO einzusetzen.
Statt Neuwahlen, wird der Präsident wird die Autokratie ausrufen.·
schreiben Posternamefetishist.
»»»Achtung«««
Hier wird verstärkt mein Profilname missbraucht um Fake-News, Diskreditierungen und Beleidigungen zu verbreiten.
Achten Sie auf die korrekte Schreibweise meines Profilnamens. Die Fälschung baut immer wieder kleine unscheinbare Rechtschreibfehler ein.·
SOFORT Neuwahlen
Das Wort „Paukenschlag“ hätte man sich in der Überschrift ersparen können.
Hafenecker hatte ja schon letzte Woche angekündigt, dass die FPÖ einen entsprechenden Antrag einbringen wird.
„Neuwahl-Antrag fix bei nächster Sitzung“
Jedoch werden die Autokraten eine Neuwahl verhindern und dem Volk das Recht nehmen, demokratische Mittel gegen diese Farce von Koalitionsverhandlungen der ÖVP einzusetzen.
Statt Neuwahlen, wird der Präsident wird die Autokratie ausrufen.··
Na Endlich der Paukenschlag ! Ca. 70 % der Bevölkerung wartet seit Wochen das dies passiert , wir wollen uns nämlich nicht von den Verlierern länger ver -.-,.-schen lassen – NEUWAHLEN und wir werden sehen was Sache ist !
Unseren täglichen Paukenschlag gib uns heute…
Kickl hatte alle Karten in der Hand .Er hat sich verzockt. Ein Versager, der der demokratischen Rechten in Österreich und Europa schwer geschadet hat. Jetzt kommt er mit seinem weinerlichen Showprogramm daher. Er sollte die Konsequenz aus seinem Verhalten ziehen.
@Horst Holli – Versager sind jene, die sich vom Mainstrem angeleitet dem Selberdenken verwehren. Versager sind jene, die ein von “oben” (EU) angeleitetes Politkonzert mitdirigieren wollen. Versager sind jene, die ein “weiter-wie-bisher” so lange feiern, bis sie am Bodensatz des Universums aufschlagen – dann aber ist es zu spät. Also bitte denken beim Schenken, besonders zu Weihnachten. Danke
@holli … wie soll man es ihnen erklären dass sie es verstehen … ein ding der Unmöglichkeit
Das ewige geleier, wieso haben manche beim denken probleme.
Scheinverhandlungen sind nicht ernstgemeint u dass die 4 partei zusammenhält ist offensichtlich.
Antidemokraten aus eigennutz sind das, teuerste regierung und pensionisten schröpfen. Widerl.