Peter Westenthaler will ORF-Spitze auswechseln
Die ORF-Zukunft ist ein Zankapfel in den FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen. FPÖ-Verhandler und ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler prescht im „Report“ vor: Er fordert die Ablöse der derzeitigen ORF-Spitze.
FPÖ-Stiftungsrat und Verhandler Peter Wiesenthaler möchte die ORF-Gremien neu besetzen.APA/ROLAND SCHLAGER
Die Zukunft des ORF entwickelt sich zu einem zentralen Streitpunkt bei den Koalitionsgesprächen zwischen FPÖ und ÖVP. Während sich die „Gruppe 08“ am Freitag erneut zu Verhandlungen über den Medienstandort trifft, sorgt vor allem FPÖ-Verhandler und ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler für Aufsehen: In der ORF-Sendung „Report“ forderte er die Ablöse der ORF-Führung unter Roland Weißmann.
Verfassungsgerichtshof als Hebel für ORF-Neustart?
Westenthaler und die Freiheitlichen allgemein argumentieren mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der die derzeitige Besetzung der ORF-Gremien als unzulässig eingestuft hat. Der Verfassungsgerichtshof sah einen übermäßigen Einfluss der Bundesregierung auf den Stiftungsrat bzw. des Bundeskanzlers auf den Publikumsrat. „Das muss jetzt von der nächsten Regierung repariert werden. Das wird auch so sein“, erklärte Westenthaler Dienstagabend im „Report“. Der Koalitionsverhandler geht davon aus, dass bis spätestens Oktober eine neue ORF-Geschäftsführung ihre Arbeit aufnehmen wird und das „Reformwerk“ fortsetzen kann.
Der aktuelle ORF-Generaldirektor Weißmann wurde 2021 mit Unterstützung von ÖVP- und Grün-nahen Stiftungsräten gewählt – aber auch mit der Stimme des damaligen FPÖ-Vertreters Norbert Steger. Eine vorzeitige Entlassung könnte den ORF teuer zu stehen kommen, da sämtliche Verträge der Direktoren ausbezahlt werden müssten – ein schwerer Brocken inmitten eines ohnehin angespannten ORF-Budgets.
FPÖ fordert massive Einschnitte – ÖVP bleibt skeptisch
Während die FPÖ mit Generalsekretär Christian Hafenecker auf eine Budgetfinanzierung des ORF pocht und den Sender mit einem 15-Prozent-Sparziel belegen will, bleibt die ÖVP vorsichtig. FPÖ-nahe Kreise rechnen vor, dass ein 100-Millionen-Euro-Kahlschlag bei einem Jahresbudget von rund 700 Millionen Euro möglich wäre. Die ÖVP hält dagegen: „Der ORF ist kein Ministerium“ – langfristige Verpflichtungen wie Sportrechte und Produktionsaufträge würden drastische Kürzungen erschweren.
Der von der ÖVP geplante eingefrorene ORF-Beitrag von 15,30 Euro soll bis über 2026 hinaus gelten, was den Sender jährlich 60 Millionen Euro kosten würde.
Sparpläne: Senderechte, ORF Sport+ und ORFIII wackeln
Sollten die Einsparungen tatsächlich kommen, drohen massive Einschnitte: Sportrechte könnten gestrichen, weniger Serien, Filme und Dokus produziert werden – mit negativen Folgen für Quote und Werbeeinnahmen. Auch beim Radio Symphonieorchester und ORFIII würden Einsparungen vorgenommen werden. Kürzungen beim Personal in Zentrale und Landesstudios wären nötig.
Westenthaler versucht im „Report“ zu beschwichtigen: „Wir haben zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer, und dort muss reingefahren werden. Ich brauche hier nicht große Kündigungswellen aussprechen. Es braucht sich niemand fürchten.“
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Kommentare
@Bergadam: klei.ner Dach-schaden?
Nicht auswechseln sondern abschaffen.
Herr Westenthaler, Sie denken in zu kleinen Schritten.
Herr Westenthaler war wegen schweren Betrugs zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Acht Monate davon wurden unbedingt ausgesprochen. Er hatte eine Million Euro Fördergeld, das für den Fußballnachwuchs gedacht war, missbräuchlich verwendet.
Als Weder-Radio-noch-TV-Besitzer und Nicht-Rotfunk-Streamer habe ich mich bisher geweigert, die unlängst erneut für 2024 (und 2025 bereits ebenso) drohend und mahnend in Rechnung gestellten, in Summe 500 plus Euro, zu überweisen. Ihre wertvolle Info jedoch hat mich jetzt zum Umdenken bewogen und ich werde selbstverständlich gerne mein schwer verdientes Geld an eine politische Partei (nichts anderes ist das Küniglberg-Konglomerat), die ich zutiefst ablehne, überweisen! Ganz, ganz sicher!
Ist so nicht richtig ! Er hat das Geld nicht missbräuchlich verwendet, sondern nur innerhalb seiner Kompetenzen einer andren Kostenstelle zugeordnet. In ERSTER Instanz wurde er ja FREI gesprochen, anschließend wurde er von der Richterin des Grasser- Prozozesses mit den Worten verurteilt : Hr. W. die erste Spielhälfte haben Sie gewonnen, das Spiel ich ( Aussage von W. in einem Interview in Ö 24. Um nicht mit der Netquette zu kollidieren, muss jeder selbst bewerten, ob es sich nicht um ein politisches Urteil hätte handeln können.
Die angesprochene Verurteilung war sicherlich nicht korrekt. Aber mittels freier Beweiswürdigung und Rechtsauslegung …
Es gab vor etlichen Jahren einen Fall tatsächlich zweckwidriger Verwendung (es betraf keinen Politiker), den die Stadt Wien freundlicherweise mit der (rechtlich unmaßgeblichen) nachträglichen Billigung “saniert” hat.
ein Offenbarungseid der ÖVP. Ja nichts hergeben, was wir uns in langer Zeit aufgebaut haben. Wildern im ÖVP Gebiet strengstens Verboten..
Sehr schön, aber die Haushaltsabgabe muß trotzdem weg. Ich konsumiere ORF nicht, egal wer an der Spitze des Saftladens ist.
Richtig! Es ist völlig unerheblich, wer diesem Saftladen vorsteht. Als Pensionskasse mit angeschlossenem Sendebetrieb unreformierbar.
Man kann zu dieser Causa stehen wie man will, aber wenn die FPÖ einen verurteilten Finanzverbrecher mit diesem Fall betraut wie steht es dann mit allen anderen Exrerten in dieser Partei ?
Sogar Klenk war damals der Meinung, dass Westenthaler von der OGH-Justiz zu hart angefasst würde (“Promi-Malus”), nachdem er erstinstanzlich freigesprochen worden war. Und normalerweise ist mit Verbüßen alles getilgt und man steht wieder mit weißer Weste da. Aber da ich hab wohl vergessen, dass das nicht gilt, wenn man rechter Politiker ist. Ist das eigentlich eine halbe oder doch eine ganze Stelle, finanziert aus Zwangsgebühren, die der eine hier hat, der in allen Foren immer pro Rotfunk postet?
@Bergadam: kleiner Dachschaden?
Der ÖVP, Frau Raab, haben wir diese Zwangsabgabe zu verdanken! Diese ÖVP, Frau Raab, sitzt jetzt am Verhandlungstisch, das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Die ÖVP hat kein Interesse den Bürgern entgegenzukommen, egal auf welchem Gebiet! Die ÖVP will nur herrschen, die ÖVP will alle beherrschen, die ÖVP will weiterhin der treue Vasall Brüssels bleiben! Die ÖVP will weiterhin auf Zuruf anderer, fremder Staaten, uns Bürgern die Rute ins Fenster stellen!
Aus objektiver Sicht, wäre es am besten, wenn der ORF zum verschlüsselten Bezahlsender wird.
Damit wäre zumindest die politische Neutralität gegenüber der Bürger gewährt. Denn warum soll ein Bürger einen Sender finanzieren, deren politische Ausrichtung dem Bürger nicht gefällt.·
Verschlüsselt ist er doch eh schon. Ohne ORF Karte kein ORF.
haha… die FPÖ redet immer den ORF schlecht.. dabei wollen sie ihn einfach nur manipulieren..
Die Bestellung von Peter Hojać in den ORF-Stiftungsrat wirft Fragen zur Qualifikation und politischen Einflussnahme auf. Ohne erkennbare fachliche Expertise oder nachweisbare Leistungen in diesem Bereich scheint seine Ernennung eher auf parteipolitischen Gründen zu basieren als auf fachlicher Kompetenz.
Dies wirft ein problematisches Licht auf die Besetzung wichtiger Positionen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Während engagierte und qualifizierte Fachkräfte für die Zukunft des ORF entscheidend sind, erhalten politische Akteure ohne klare Verdienste Einfluss auf die strategische Ausrichtung des Senders. Dies könnte langfristig die Qualität und Unabhängigkeit des ORF gefährden.
Eine transparente und leistungsorientierte Auswahl hochrangiger ORF-Gremienmitglieder wäre im Sinne der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erforderlich.
Hr. Peter Horač für sein nichts-tun . Bekommt in Jahr ca. 120.000€
Was gibt es da zu diskutieren wenn man der Meinung des Verfassungsrechtshofes, auf den man sich ja sonst immer, auch in inflationäre Weise, beruft, Rechnung trägt ? Bei Umsetzung würde die Glaubwürdigkeit der FPÖ schon deswegen dokumentiert, weil bei Umsetzung der Pläne, anders als in der jetzigen Situation, zukünftig auch einen Einfluss der FPÖ reduzieren würde, auch dann, wenn sie den Kanzler stellt bzw. eine etwaige Mehrheit im Stiftungsrat einmal zu Stande käme.