Petition: Bereits 80.000 fordern Rücktritt von Van der Bellen
Eine Petition, die den “sofortigen Rücktritt” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert, bekommt immer mehr Zulauf. Kein Wunder, viele FPÖ-Wähler sind verärgert, nachdem das Staatsoberhaupt ÖVP-Chef Karl Nehammer und nicht FPÖ-Wahlsieger Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt hat.
Bundespräsident Alexander Van der BellenAPA/GEORG HOCHMUTH
Jene Petition, die den “sofortigen Rücktritt” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert, verzeichnet mittlerweile 79.607 Unterschriften – und das innerhalb von nur 11 Tagen nach dem Start. Die Unterschriftensammlung wurde von Mario Widek aus Gumpoldskirchen ins Leben gerufen.
Er kritisiert darin Van der Bellen scharf und nennt die Entscheidung undemokratisch: “Bundespräsident Van der Bellen gibt leider der relativen Mehrheit keinen Regierungsbildungsauftrag, wie es bisher immer traditionell gepflegt wurde. Er beauftragt die ÖVP mit der Regierungsbildung und nicht die FPÖ, obwohl diese die meisten Stimmen bekommen hat!”
Ob die Forderung der Petition tatsächlich erfüllt wird, bleibt fraglich. Der reguläre Wahltermin für das Amt des Bundespräsidenten ist 2028 angesetzt, und Van der Bellen wird dann ohnehin nicht mehr antreten können.
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Kommentare
Das sind keine Koalitionsgespräche sondern ein DAHINSIECHEN auf Raten , ein STAATSBEGRÄNIS , weniger höflich formuliert : die Vollverarsche für jeden mündigen Staatsbürger
Herr Bundes Präsident darf ich Sie bitten auch Rückgrat zu zeigen und sofort zurückzutreten
Ihre Zeit ist vorbei
Viel Spaß an Ihrer Pension mit Steuergelder ohne etwas geleistet zu haben
Mit freundlichen Grüßen
UHBP Bellen ist auch nicht mehr in der Lage die Koalitionsgespräche schnell zum Wohle Österreichs ( wie von den Parteien gefordert ) zu beenden. Es mangelt an Demokratieverständnis und Durchsetzungsvermögen. Deshalb bitte RÜCKTRITT zum Wohle Österreichs.
Herr Bundes Präsident darf ich Sie bitten auch Rückgrat zu zeigen und sofort zurückzutreten
Ihre Zeit ist vorbei
Viel Spaß an Ihrer Pension mit Steuergelder ohne etwas geleistet zu haben
Mit freundlichen Grüßen
Dieser Präsident tritt nicht mit würde zurück nein er schiebt wie man sieht eine Bandscheiben op als ausrede vor.
Dann muss sich der Nichtgewählte Minister Nehammer in einer Doppelrolle selbst angeloben.
Das wäre was fürs Kabarett Simpl.
Wäre der Bundespräsident unparteiisch, dann hätte er schon längst gefordert, dass das System so geändert werden sollte, dass dem Wunsch des Souveräns, dem Volk, bei der Regierungsbildung entsprochen wird. Das heißt, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt und die zweitstärkste Partei hinzugezogen werden muss. Ergeben beide keine 51%, dann muss die drittstärkste Partei hinzugezogen werden. Diese Parteien verhandeln dann, wer welches Ministerium bekommt usw.
Hat VdB nicht gemacht, da er als ehemaliger Grünen-Obmann besorgt um seine ex-Partei ist, die immerhin von rund 92% der Österreicher abgelehnt wurde und daher – im Gegensatz zu VdB – nicht mehr in einer Regierung sehen wollen.
Es wäre schön, wenn einmal jemand kommt, das System ändert und damit zukünftig eine Koalition der Verlierer verhindern könnte. Das würde nämlich dem Willen des Volkes entsprechen.
03.11.2024, 15:47 Uhr 83.678 Unterschriften
VdB wird sich wohl nicht unter dem Vorwand, Krankheitshalber, zurückziehen????
Danke für die Information; wäre ja zu schön, um wahr zu sein.
Was soll dieser Schwachsinn in der Überschrift!
Es sind nicht nur FPÖ-Wähler, die den in die unverdiente Pension schicken wollen.
Aber vielleicht hat Gott ein Einsehen mit unserem Land!
Gott ist nicht diese Kirche!
Österreich ist eine semipräsentielle, indirekte Demokratie, dies heißt, Präsident und Parlament wird getrennt gewählt und die Macht wird zwischeen beiden geteilt, wobei anders als der französiche Staaatspräsident der Machtrahmen unseres BP weit eingeschränkter ist. Indirekt bedeutet, dass die Bevölkerung Partien wählt, die die jeweiligen Interessen vertreten sollten. Eine garantierte ABSOLUTE Mehrheit gibt es daher nur wenn es lediglich 2 Parteien gibt, schon ab 3 ist eine solche unwahrscheinlich aber möglich, bei 10 gewählten Parteien, ist eine absolute Mehrheit unmöglich. Der permanente Hinweis, ja die FPÖ hat ja keine absolute Mehrheit erreicht, ist daher nicht überlegt, denn bei der letzen Nationalratswahl traten ja 7 Parteien + sonstige an. Wir müssen ( sollten ) wohl oder übel das Machtverhältnis an der relativen Mehrheit festmachen, nicht ohne Grund haben wir dies bis heute beherzigt.
Wozu braucht man überhaupt noch Wahlen?
Es könnten sich ja von vornherein immer Parteien zu Allianzen zusammenfinden, von denen dann die, die mit den meisten Abgeordneten zusammenbringt, regiert.Einfach Bäumchen wechsle dich… Kann man ad Infinitum so weiterführen.
Wozu braucht man den Souverän, das Volk (das es laut BP und Kogler ohnehin nicht gibt ) ?
Die Schnapps-Idee der Politik ist, der Bevölkerung eine Wahl unappetitlich zu gestalten, sodass es eben nicht mehr wählen will. Die Regierung macht ohnehin, was sie will – ungeachtet des Wählerwillens. Danach wird halt behauptet, dass das Volk ja hätte wählen können. Verdrehte Welt, verdrehte Tatsachen. Tragisch ist, dass die Gesetze der Demokratie bei dieser Trickserei und Manipulation immer noch geachtet werden…
Wenn man davon ausgeht, dass die Empörung ausschließlich bei den FPÖ-Wählern so groß ist, dass sie dafür wären, so sind 80tsd. von 1,4 Mio. FPÖ-Wählern recht mager.
Selbst wenn sich das Ergebnis noch verdoppeln sollte, so wären das gerade einmal 11% der FPÖ-Wähler, die diese Vorgehensweise empören würde.
Bei einer Behandlung im NR oder BR wäre die Aussicht auf Erfolg gleich Null. 29% der Abgeordneten sind keine Mehrheit.
Was bringt das also?
Das lähmt nur die Politik und bringt gar nichts.
Ja die 28% FPÖ Freunde von der letzten NRwahl sitzen immer noch bei Schnitzel und Bier anstatt das Volcksbegehren zu unterstützen! Gute so!
Offensichtlich tun sich die Unterzeichner schwer mit Fakten. Alle anderen Parteien haben ausgeschlossen, mit Kickl zu koalieren. Sinnlos ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Wie z.B. in den NL könnte Kickl den Weg frei machen. Aber einem Narzisten geht es nie um das Land sondern nur um sich selbst. Ist es nicht auch Größenwahn wenn der selbsternannte 29%Volkskanzler glaubt für alle Österreicher zu sprechen. Eine Petition gegen Rosenkranz wäre eher gerechtfertigt.
Leute wie Sie haben ein Demokrativerständnis wie in Nordkorea. Da ist Hopfen und Malz verloren. Was gibt es am Orban Besuch immer zu stänkern? Er ist der Ministerpräsident unseres geschichtlich eng verbundenen Nachbarlandes. Daher sollte man sich mit den Nachbarn gut verstehen.
Eine rechte Zeitung hat eingeladen, der Rest war eine FPÖ-Parteiveranstaltung mit Amtsanmaßung. Kein Regierungsmitglied, kein Vertreter anderer Parteien war dabei. Rosenkranz beschädigt für reine Parteiinteressen das Amt. Dies hat nichts mit guter Nachbarschaft zu tun.