Polen darf, Österreich nicht? FPÖ wirft EU Doppelmoral vor
Im Kampf gegen illegale Migration setzt Polen das Asylrecht aus – mit Zustimmung der EU. Für die FPÖ ein klarer Beweis für die Doppelmoral in Brüssel. Die Freiheitlichen fordern: Was in Polen möglich ist, muss auch in Österreich möglich sein.
Sie sind enge Vertraute: Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.GETTYIMAGES/NurPhoto / Kontributor
Polens Regierung hat beschlossen, über Belarus einreisenden illegalen Migranten kein Asyl mehr zu gewähren – und verschärft damit ihren Kurs in der Migrationspolitik. Am 13. März 2025 stimmte der Senat einem Gesetz zu, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts für Personen ermöglicht, die im Rahmen der „Instrumentalisierung der Migration“ die Grenze übertreten. Die Maßnahme gilt zunächst für 60 Tage, eine Verlängerung ist möglich.
Ministerpräsident Donald Tusk spricht von „hybrider Kriegsführung“ und wirft Russland und Belarus vor, Migranten gezielt als „Waffen“ gegen die Sicherheit Polens und der EU einzusetzen. Die finale Unterzeichnung durch Präsident Andrzej Duda gilt nur noch als Formsache.
Bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Tusk an, Polen werde den EU-Migrationspakt nicht umsetzen. Von der Leyen zeigte Verständnis und betonte, dass es sich an der polnisch-weißrussischen Grenze „nicht um klassische illegale Migration“ handle.
„Warum nicht auch Österreich?“
Während Polen mit Zustimmung der EU-Kommission das Asylrecht für illegale Migranten aussetzt und Zurückweisungen an der Grenze erlaubt, fragt sich FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst, warum dieselben Maßnahmen in Österreich angeblich nicht möglich sein sollen. Die freiheitliche EU- und Außenpolitiksprecherin ortet eine klare Doppelmoral in der EU-Migrationspolitik – und fordert einen Kurswechsel auch in Österreich.
„Es kommt Brüssel offenbar nur darauf an, aus welcher Richtung illegale Migranten nach Europa strömen und ob im jeweiligen betroffenen Land eine EU-hörige Regierung sitzt“, kritisiert Fürst. Während Polen unter Donald Tusk – ein ehemaliger EU-Spitzenbeamter und einem engen Vertrauten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – nun Push-Backs durchführen darf, seien ähnliche Maßnahmen in anderen Ländern wie Ungarn, Italien oder Griechenland heftig verurteilt und sanktioniert worden.
FPÖ kritisiert EU-Doppelmoral
Die Zustimmung der EU-Kommission zur polnischen Grenzpolitik zeige laut Fürst deutlich: Die Doppelmoral der EU-Migrationspolitik ist mehr als offensichtlich. Seit Jahren strömen hunderttausenden illegalen Migranten aus Nordafrika über das Mittelmeer und die Türkei nach Europa. Dass auch diese Migrationsströme gezielt gesteuert würden, störe die EU allerdings nicht – diese Bedrohung werde bewusst ignoriert.
Für Österreich fordert die FPÖ nun konkrete Maßnahmen: Was für Polen gilt, müsse auch hierzulande möglich sein. Statt weiterer Lippenbekenntnisse brauche es einen sofortigen Asylstopp und eine echte Sicherung der Staatsgrenzen. Die Zeit zu handeln sei längst gekommen, betont Fürst.
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Kommentare
Und wieder hat FPÖ vollkommen recht.
Die FPÖ ist eben die einzig wählbare Nationalratspartei.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Österreich darf auch. Nur muss es wollen. Russland uns Hunderttausende Flüchtlinge beschert…Es sind auch nicht alles Ukrainer, die kommen.
Und dabei ist Migration ein Mittel zum Zweck
diese eu_bande bewegt sich längst ausser der rechtsgrundlage ohne mittelalterliche gesetze zu erfahren …
Wir sind Nettozahler, Polen nicht.
Es könnte doch so leicht sein, Brüssel gegenüber mal Courage zu zeigen!
Ungarn schafft das auch, Hr. Orban zeigt der EU wo es lang geht. Nur Österreich kriecht den Brüsslern ins Hinterteil. Mir braucht kein Politiker mehr zu sagen “das erlaubt die EU nicht.” Wahr ist, unsere Politiker wollen nicht.
@Schall un Frusti: Weder ist das gewollt, noch hätte man die Eier für einen Widerstand! Ausserdem, wer in der Regierung, i.e. welche Partei, sollten denn eurer Meinung nach für uns Österreicher eintreten? 🙂
Wir haben halt einen ÖVP Innenminister und keinen von der FPÖ. Die Zuckerlkoalition muss das tun was Brüssel befiehlt.
Ich darf korrigieren…
“Will das tun” !!!!
Warum sind wir bei diesem k..or..U..PTE.n Verein sprich EU noch dabei die UKR ist mittlerweilen ein Lärcherlschaß im Gegensatz zu der EU
Stimmt nicht, denn das würde bedeuten, dass es in der EU irgendeine Moral gibt. Aber in 8-10 Jahren ist es eh mit _Mordor vorbei.
Beim Beitritt wurde uns von der ÖVP versprochen das wir in jeder Hinsicht unsere Nationalen Bedürfnisse Vorrang haben und es wurde immer verneint das sich die Eu nicht einmischen darf und was ist jetzt alles Lügen und Lügen jeder Politiker Lügt
Unterschied zu Netto-Empfänger und Netto-Zahler! Die Empfänger sagen spring und die Zahler fragen wie hoch! Nur bei dem Budgetdesaster frage ich mich warum wir noch Netto-Zahler sind? Wo bleibt das EU Verfahren zur Einstufung als Netto-Empfänger?
Echt jetzt? Wo ist das Problem?
Für alle die es noch nicht mitbekommen haben: Russland setzt Flüchtlingsströme als Waffe ein um den Westen gezielt zu spalten. Und wie wir alle sehen, haben sie Erfolg damit.
Ich bin auch sicher, dass die Eu von Putin gegründet wurde.
Joe hat teils recht. Natürlich wollen dies die Russenfreunde in Österreich nicht wahrhaben. Geht doch nach Russland! Dort ist es beautyful wie Trump sagt.