Polit-Kracher 2025: Was Österreich im neuen Jahr bevorsteht!

Nach dem “Superwahljahr” 2024 mit mehreren Regionalwahlen, der EU-Wahl sowie der Nationalratswahl folgt auch 2025 ein weiteres intensives Jahr mit vielen Urnengängen. Den Auftakt macht am 12. Jänner die Linzer Bürgermeisterwahl. Ebenfalls noch im Jänner geht es mit der Landtagswahl im Burgenland (19.) und den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich (26.) weiter.

Im März folgen die Gemeinderatswahlen in der Steiermark und in Vorarlberg. Höhepunkt ist die Wien-Wahl im Herbst.

Das Pflegegeld wird mit Jahreswechsel neuerlich routinegemäß erhöht – und zwar wie schon seit 2020 um den sogenannten “Anpassungsfaktor”. Für 2024 bedeutet das eine Steigerung um 4,6 Prozent – analog zu den Pensionen und sonstigen Familien- und Sozialleistungen. Auch der Bonus für pflegende Angehörige wird angepasst, er beträgt ab 2025 monatlich 130,80 statt bisher 125 Euro.

Das neue Jahr bringt außerdem höhere Gas- und Stromrechnungen. Grund hierfür sind vor allem höhere Netzkosten und, dass ab Jänner die Abgaben, die in der Energiekrise auf ein Minimum gesenkt wurden, wieder in voller Höhe schlagend werden. Auch das Auslaufen der Strompreisbremse mit 31. Dezember 2024 kann zu höheren Kosten führen. In Summe werden die Energierechnungen der Haushalte – abhängig vom Bundesland und Energieverbrauch – um jährlich einige hundert Euro steigen.

Bei Strom erhöhen sie sich für Haushalte im Schnitt voraussichtlich um 23,1 Prozent, bei Gas um 16,6 Prozent, wie aus den Verordnungsentwürfen der Regulierungsbehörde E-Control hervorgeht. Bei Strom gehen die Netzgebühren in Niederösterreich und Wien mit über 30 Prozent am stärksten nach oben, gefolgt von der Steiermark mit 29,2 Prozent und Oberösterreich mit 25,8 Prozent. Auch im Burgenland steigen die Stromnetzentgelte mit 23,7 über dem Österreich-Durchschnitt. Bei Gas erhöhen sich die Netzgebühren in Oberösterreich mit 30,4 Prozent am stärksten, gefolgt vom Burgenland mit 22,2 Prozent und Niederösterreich mit 19,4 Prozent. Um rund 14 Prozent steigen sie in Wien, Vorarlberg und der Steiermark, um 9 Prozent in Salzburg und um 7,2 Prozent in Tirol.

Während mögliche neue Steuern – allen voran die Besteuerung von Reichtum und Erbe – die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS beschäftigen und im Palais Epstein für Zwist sorgen, sind einige steuerliche Änderungen der Schwarz-Grünen Bundesregierung schon fix. Auf 55.000 Euro erhöht wird unter anderem die Kleinunternehmergrenze. Im Rahmen der automatischen Inflationsanpassung erfolgt mit erstem Jänner die Anpassung der ersten vier Tarifgrenzen.

Dadurch beträgt der Grenzsteuersatz für die ersten 13.308 Euro Null Prozent, für Einkommensteile darüber bis 21.617 Euro 20 Prozent, bis 35.836 dann 30 und bis 69.166 Euro 40 Prozent. Bis zu 103.072 Euro beträgt der Grenzsteuersatz 48, darüber 50 Prozent. Nicht Teil der Abgeltung der Kalten Progression ist bis dato die Freigrenze der “sonstigen Bezüge” (insbesondere Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Wie schon 2024 wird es auch 2025 eine entsprechende Anpassung geben. An die Inflationsrate angepasst werden auch die Absetzbeträge, unter anderem für Alleinverdiener. Ab Juli steht Alleinerziehern mit einem Jahreseinkommen von höchstens 25.725 Euro für Kinder bis zum 18. Lebensjahr zusätzlich ein Kinderzuschlag in Form eines Absatzbetrages zu. Der Betrag von 60 Euro und der Einkünftehöchstbetrag sollen ab 2026 jährlich an die Inflation angepasst werden.

Bereits ab Jahresanfang auf 50 Cent pro Kilometer erhöht wird das Kilometergeld, für mitbeförderte Personen kann künftig ein Beitrag von 15 Cent geltend gemacht werden. Außerdem soll die derzeit geltende Obergrenze für den Ansatz von Kilometergeld für Fahrräder von 1.500 Kilometer auf 3.000 Kilometer pro Jahr verdoppelt und die Untergrenze für Fußgängerinnen und Fußgänger auf ein Kilometer halbiert werden.

Das kommende Jahr bringt für Patientinnen und Patienten steigende finanzielle Belastungen beim Zahnarztbesuch. Mit der Teuerung steigen auch Rezeptgebühr und Kostenanteile für Heilbehelfe. Positiv könnten sich die im Vorjahr beschlossenen zusätzlichen Gelder für die Spitäler, den Ausbau von Primärversorgungseinheiten und des Impfprogramms sowie für neue digitale Gesundheitsangebote auswirken. Erstmals wird es Fachärztinnen und -ärzte für Allgemein- und Familienmedizin geben.

Aufregerthema Nummer Eins im Gesundheitswesen ist das mit 1. Jänner 2025 EU-weit in Kraft tretende Verbot des quecksilberhaltigen Amalgams für Zahnfüllungen. Einen einigermaßen adäquaten Ersatz, der komplett von der Krankenkasse gezahlt wird, wird es bei den knapp 2.800 Zahnärzten mit Kassenvertrag nicht mehr geben. Die Zahnärztekammer (ZÄK) lehnt das von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) forcierte Alkasit als Alternative ab, fordert höher dotierte Verträge und will nur materialtechnisch unterlegene Zahnzemente als Kassenleistung akzeptieren.

Für angehende Häuslbauer, denen die Finanzierung durch strenge Kriterien bei der Kreditvergabe sowie hohe Zinsen erschwert wurde, zeichnet sich im kommenden Jahr eine Entspannung ab. Denn die strikten Vergaberegeln, die Banken durch die sogenannte KIM-Verordnung auferlegt wurden, laufen Mitte 2025 aus. Außerdem fällt das Ende der KIM-Verordnung mit sinkenden Zinsen zusammen, die Kredite grundsätzlich wieder erschwinglicher machen dürften.

Ab 2025 bekommt Österreich ein Einwegpfandsystem. Wer dann Plastikflaschen oder Alu-Dosen kauft, bezahlt 25 Cent als Pfand. Retourniert man die leeren Flaschen und Dosen, bekommt man auch das Geld zurück. So soll sichergestellt werden, dass die Verpackungen recycelt werden und nicht in der Natur landen. Das Pfandsystem gilt für alle Einweg-Getränkeflaschen und Alu-Dosen von 0,1 bis drei Litern. Ausnahmen gibt es aus hygienischen Gründen für Milch und Milchgetränke.

Die Flaschen und Dosen können überall dort zurückgegeben werden, wo die Getränke auch verkauft werden, also nicht nur im Supermarkt, sondern etwa auch am Imbissstand. Ab 1. Jänner werden jene Produkte, die das Pfandsystem abdeckt, mit einem entsprechenden Symbol gekennzeichnet. Damit Produkte, die bereits vorher in die Regale geräumt, aber noch nicht verkauft wurden, nicht vernichtet werden, gilt zunächst eine Übergangsfrist.

2025 wird für die Autofahrer teurer. Der Preis der Autobahnvignette wird ebenso erhöht wie die CO2-Steuer, was sich wiederum auf den Benzinpreis auswirken wird.

Bei der Bahn findet eine Neverending-Story ein Ende: Nach 24 Jahren Bauzeit steht im kommenden Jahr die Inbetriebnahme der Koralmbahn auf dem Programm.

Senioren können sich 2025 auf eine um 4,6 Prozent erhöhte Pension freuen. Weniger wird das Plus nur bei jenen mit einem Bezug von 6.060 Euro oder mehr. Sie erhalten einen Fixbetrag von 276,76 Euro. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Mindestpensionen wird auf 1.273,99 Euro monatlich erhöht. Weiter ausgesetzt ist die Aliquotierung. Das heißt, jeder, der 2024 wann auch immer in den Ruhestand getreten ist, erhält das volle Plus.

Die Geringfügigkeitsgrenze wird im nächsten Jahr 551,10 Euro betragen. Die Höchstbeitragsgrundlage soll bei 6.450 Euro liegen.

Wieder um ein halbes Jahr angehoben wird das Frauenpensionsalter. Es liegt nun bei 61 Jahren. (APA/red)