Politische Landkarte im Umbruch: So geht es in den Bundesländern weiter
Wie 2017 die ÖVP unter Sebastian Kurz das Land türkis einfärbte, wird die österreichische Landkarte mit jeder Wahl immer mehr blau. Wie sieht es aktuell in Österreich aus und wie geht es weiter?
Steiermark: ÖVP-Spitzenkandidat Christopher Drexler (l.) und FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek (r.).APA/APA/HANS KLAUS TECHT
Was schon bei der EU-Wahl im Juni begann, setzt sich bei jeder weiteren Wahl konstant fort: Die FPÖ gehört zu den großen Wahlgewinnern und übernimmt in den Bundesländern zunehmend Regierungsverantwortung.
Kurzer Blick auf die Chronologie: Am 9. Juni wählte Österreich ein neues EU-Parlament mit überraschendem Ergebnis. Erstmals konnte die FPÖ den ersten Platz holen, lag mit einer dünnen Mehrheit von 25,4 Prozent vor der ÖVP mit 24,5 Prozent. Wurde das Ergebnis bei der Volkspartei noch als Protestwahl abgetan, folgte bei der Nationalratswahl der große Schock für die Kanzlerpartei: Mit 28,8 Prozent holte Herbert Kickls FPÖ den Sieg und verwies die ÖVP mit 26,3 Prozent auf dem zweiten Platz.
Am 13. Oktober ging ein Aufatmen durch die Volkspartei: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner konnte mit 38,3 Prozent den ersten Platz verteidigen, verlor moderate 5,2 Prozent. Wallners grüner Koalitionspartner musste allerdings Verluste hinnehmen. Die FPÖ verdoppelte sich auf 28 Prozent. Eine schwarz-blaue Koalition wurde flugs im Ländle angelobt; im Bund weigert sich die Volkspartei hartnäckig, mit den Freiheitlichen eine Koalition zu bilden.
Wahrscheinlich ein Grund, warum die ÖVP bei der Steiermarkwahl im November sträflich abgestraft wurde. Christopher Drexler (ÖVP) verliert am 24. November den Landeshauptmann, auch in der Steiermark heißt der große Wahlgewinner FPÖ. Mario Kunasek wird der erste freiheitliche Landeshauptmann in der Steiermark, trotz Finanzskandal in der Grazer FPÖ. Wen die steirischen Freiheitlichen in die Koalition holen werden, ist derzeit noch offen. Kunasek führt Gespräche sowohl mit der ÖVP als auch mit der SPÖ. Ob im Fall einer FPÖ-ÖVP-Regierung der abgewählte Landeshauptmann Christopher Drexler in die Koalition gehen wird oder ob vielleicht die ehemalige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß die steirische Volkspartei anführen wird, ist noch unklar. Insider setzen allerdings auf die ehemalige Bundesministerin.
Alles offen im Burgenland
Die nächste Wahl steht am 19. Jänner 2025 im Burgenland an. Hier ist – wie exxpress berichtete – eine völlig neuen Regierung ohne SPÖ möglich, wenn die Grünen aus dem Landtag fallen und es somit eine ÖVP-FPÖ-Mehrheit gibt. Die Chancen stehen für die FPÖ also auch im Burgenland gut, Regierungsverantwortung zu übernehmen – wenn nicht gar den Landeshauptmann.
Wie gut ÖVP und FPÖ zusammenarbeiten, zeigt sich in Niederösterreich. Hier ist mit ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) in absehbarer Zeit keine Änderung zu erwarten, auch der erste Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) sitzt fest im Sattel.
Weiter westlich in Salzburg wurde 2023 ebenfalls eine ÖVP-FPÖ-Koalition gewählt und umgesetzt. An der Spitze steht Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), den Koalitionspartner FPÖ führt Marlene Svazek an. Was ist in Salzburg zu erwarten? Die Pensionierung des Landeshauptmannes. Als Nachfolger wird der derzeitige ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll gehandelt.
Sowohl in Kärnten (hier wurde erst im Vorjahr die Koalition zwischen SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser und der ÖVP unter Martin Gruber angelobt) als auch in Tirol mit ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) regieren die Schwarzen gemeinsam mit den Roten. Diese Regierungen gelten als stabil.
Spannend ist es hingegen in Oberösterreich. Hier regiert bereits seit Jahren die ÖVP unter Thomas Stelzer mit der FPÖ. Allerdings dürften sich die Machtverhältnisse auch in Oberösterreich zugunsten der Freiheitlichen massiv verschoben haben. In einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Linzer Marktforschungsinstituts Spectra gemeinsam mit den OÖNachrichten liegt die FPÖ mit 31 Prozent deutlich vor die ÖVP, die laut Umfragen nur noch auf 22 Prozent der Wählerstimmen kommt. Gut für die Volkspartei, dass die nächste Landtagswahl in Oberösterreich erst im Jahr 2027 ansteht. Bis dahin könnte die politische Landkarte wieder komplett anders aussehen. Wenn nicht, wäre dieses Wahlergebnis wohl das Ende von Thomas Stelzer. Als Vize-Landeshauptmann bzw. –frau könnten in diesem Fall Wolfgang Hattmannsdorfer oder Christine Haberlander bereitstehen.
Zu guter Letzt: Wien. Die traditionell rote Hochburg wählt planmäßig im Herbst 2025. Hier darf als gesichert angesehen werden, dass Michael Ludwig (SPÖ) Bürgermeister bleibt – offen ist, mit wem. Nach den Grünen und den NEOS dient sich aktuell besonders die Wiener Volkspartei unter Karl Mahrer als Mehrheitsbeschaffer an. Zu erwarten ist allerdings auch in Wien ein Erstarken der FPÖ unter Dominik Nepp; der Bundeshauptstadt steht also ein Duell Rot-Blau bevor, indem die anderen Parteien eher untergeordnete Rollen spielen werden.
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