EU-Chefin Ursula von der Leyen (l.) übernimmt in ihrem Brief Vorschläge von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).Getty Images/Thierry Monasse, Johannes Simon

Die im Brief der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen formulierten Vorschläge sollen auf den EU-Gipfel einstimmen, der Donnerstag und Freitag in Brüssel tagt. Dort fordert von der Leyen „solide Regeln für die Abschiebung von Personen, die eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit darstellen“. Diejenigen, „die Verbrechen begehen, müssen wissen, dass dies nicht toleriert wird, egal woher sie kommen”, warnt die deutsche Kommissionschefin.

Nur ein Fünftel der zur Ausreise aufgeforderten Drittstaatsangehörigen würden tatsächlich zurückkehren, so von der Leyen in ihrem Brief. Sie kritisiert die „sehr unterschiedlichen Rückführverfahren und -praktiken der Mitgliedstaaten“. Migranten sollte es nicht möglich sein, „Lücken im System ausnutzen zu können“, um eine Rückkehr in ein anderes Land zu vermeiden bei negativem Asylbescheid.

Gleichzeitig betont die EU-Chefin, dass die große Mehrheit der Menschen, die nach Europa kommen, keine kriminellen Absichten haben.

Lob von Innenminister Karner

Innenminister Gerhard Karner begrüßt die Vorschläge von der Leyens in einer Stellungnahme. „Die rasche Reaktion der Kommission zeigt, dass in Europa ein Umdenken stattgefunden hat. Und es zeigt auch, dass Österreich Vorreiter im Kampf gegen illegale Migration ist.“, heißt es dort. Der Brief der Kommissionspräsidentin sei die Reaktion auf den Vorschlag von Österreich und den Niederlanden.

Der neue Asyl- und Migrationspakt der EU enthält bereits zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Das Paket sieht einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Noch-Finanzminister Brunner (ÖVP) wird als designierter EU-Kommissar für Migration maßgeblich für die Umsetzung verantwortlich sein.

Die Regelungen sollen ab 2026 gelten; Rufe nach einem Vorziehen werden aber immer lauter. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die gänzlich ausscheren wollen: So kündigten etwa die Niederlande, Ungarn oder zuletzt Polen an, aus den EU-Asylregeln aussteigen zu wollen. (APA)