Der Rechnungshof kritisiert die Gehälter der Politiker.APA/APA/ROLAND SCHLAGER

Die Gehälter österreichischer Politiker stehen in der Kritik des Rechnungshofs. Die gesetzlich vorgesehene ‚Bezügepyramide’, die fixe Gehaltsabstände zwischen den politischen Ämtern regeln soll, ist ins Wanken geraten. Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, haben sich durch unregelmäßige Inflationsanpassungen teils gravierende Verschiebungen ergeben.

Während die Bundesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder auf eine Anpassung der Gehälter an die Inflation verzichtete, wurden bei anderen politischen Ämtern die Bezüge durchaus erhöht. Dadurch hat sich die Hierarchie der Gehälter verschoben: So verdienen manche Landeshauptmann-Stellvertreter inzwischen fast so viel wie der Vizekanzler – ein Zustand, der laut Rechnungshof nicht nur den gesetzlichen Vorgaben widerspricht, sondern auch das Vertrauen in ein gerechtes System erschüttert.

System ist aus den Fugen geraten

Ursprünglich sollten die Gehälter jährlich mithilfe von Daten der Statistik Austria angepasst werden, um die Teuerung auszugleichen. Doch die bewussten Verzichte auf diese Anpassungen haben die komplexen Berechnungen durcheinandergebracht. Verfassungsjurist Peter Bußjäger kritisiert, dass entweder auf allen Ebenen eine einheitliche Anpassung erfolgen sollte oder gar keine. „Die derzeitige Situation schafft nur Unklarheit und Ungleichheiten“, so Bußjäger im Ö1-Morgenjournal.

Der Rechnungshof fordert nun eine Reform, um die Bezügepyramide wieder in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben zu bringen. Die ungleichen Anpassungen haben nicht nur finanzielle Auswirkungen, sondern sorgen auch für Unverständnis in der Bevölkerung, deren Vertrauen in die Politik derzeit ohnehin angekratzt ist.