Regierung kürzt bei Arbeitslosen – FPÖ: Migranten werden ausgespart
Die Ampel-Mischregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS will Arbeitslose schneller in den Job bringen. Wer arbeitslos ist, soll künftig nicht mehr nebenbei verdienen dürfen, sagt die Regierung. Aber: Bei arbeitslosen Migranten bleibt alles beim Alten, meint die FPÖ. Und die Grünen? Die klopfen sich selbst auf die Schulter – weil nun andere ih Maßnahmen umsetzen.
V.l.n.r: Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklären, wie sie mehr Leute zurück zur Arbeit bringen wollen. APA/HELMUT FOHRINGER
Jetzt wird’s ernst für Arbeitslose in Österreich: Die Regierung streicht die Möglichkeit, zum Arbeitslosengeld geringfügig dazuzuverdienen. Wer arbeitslos ist, soll sich voll auf die Jobsuche konzentrieren – so das Motto von ÖVP, SPÖ und NEOS. Doch die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Die FPÖ spricht von sozialer Schieflage – und ortet ein klares Tabu: Die wachsende Zahl arbeitsloser Migranten werde ignoriert.
Auch die Grünen melden sich zu Wort – allerdings vor allem mit Stolz: „Alles unsere Ideen“, tönt es von der Öko-Partei. Inhaltlich liefere die neue Regierung nämlich vieles nach, was Grün bereits in der letzten Legislatur begonnen habe. Eigenlob in Dauerschleife – obwohl man gar nicht mehr regiert.
Kein Zuverdienst mehr für Arbeitslose – außer in Ausnahmefällen
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) präsentierte die Maßnahme im Rahmen der Regierungsklausur: Wer Arbeitslosengeld bezieht, kann künftig nicht mehr geringfügig dazuverdienen – außer er ist Langzeitarbeitslos (für maximal sechs Monate) oder übt bereits eine geringfügige Beschäftigung aus (diese darf weitergeführt werden, aber nur bis zur eingefrorenen Geringfügigkeitsgrenze von 551 Euro ab 2026).
Der Minister nennt klare Gründe: „Es ist leistungsfeindlich, wenn jemand mit Nebenjob und Arbeitslosengeld auf 1.800 Euro netto kommt. Das hemmt die Motivation, rasch in Vollzeit zurückzukehren.“
SPÖ lobt Pflege-Offensive – NEOS: Bildung als Schlüssel
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) setzt auf Qualifizierung: Das Pflegestipendium soll weiterlaufen, 12.000 Menschen profitierten im Vorjahr – diese Zahl will man trotz Budgetengpässen halten. Auch Frauenförderung in Technik und Handwerk sowie die Umweltstiftung (ab 2026) bleiben aufrecht.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) sieht die Lösung ebenfalls in mehr Ausbildung: Bei Menschen mit nur Pflichtschulabschluss liegt die Arbeitslosenquote bei über 21 Prozent. Für ihn steht fest: Ohne Bildung keine Chance am Jobmarkt.
Belakowitsch: Keiner redet von steigender Zahl arbeitsloser Ausländer
Ganz anders die FPÖ: Dagmar Belakowitsch, Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin, ortet eine sozialpolitische Scheinreform. Der große blinde Fleck? Migranten ohne Job.
Belakowitsch: „Ich habe kein Wort darüber gehört, wie man Asylforderer, die nur dem AMS auf der Tasche liegen, in den Arbeitsmarkt integrieren will. Die Anzahl der arbeitslosen Ausländer steigt von Monat zu Monat an. Hier sollte man Maßnahmen treffen, um diese Herrschaften möglichst rasch abschieben zu können, wenn sie nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Das wäre auch ein Beitrag zur notwendigen Budgetkonsolidierung.“
Auch die Teilzeit-Tricksereien großer Betriebe kritisiert die FPÖ scharf. Viele würden Menschen offiziell nur Teilzeit anstellen, sie aber fast voll arbeiten lassen – so sparen sich Unternehmen Beiträge. Die FPÖ fordert deshalb: Volle Krankenversicherungsbeiträge für Betriebe mit hoher Teilzeitquote, und Veröffentlichung der Teilzeitquote je Betrieb – für mehr Transparenz.
Grüne: Stammt alles von uns!
Während SPÖ und ÖVP sich bei der Reform der Arbeitsmarktpolitik einig zeigen, feiern sich die Grünen selbst – obwohl sie gar nicht mehr in der Regierung sind. Markus Koza, grüner Sozialsprecher, jubelt: Pflegestipendium, Umweltstiftung, Green Jobs? Alles wir! „All diese Maßnahmen haben sich bereits in der letzten Legislaturperiode bewährt. Es ist so begrüßenswert wie nachvollziehbar, dass die neue Regierung diese fortschreibt. Grüne Politik wirkt eben.“
Doch er kritisiert auch: Die Einschränkung beim Zuverdienst gehe zu weit. Gerade bei längerer Arbeitslosigkeit könne ein Nebenjob helfen, zurück in ein reguläres Dienstverhältnis zu kommen – ein wichtiges Sprungbrett. Und außerdem handle es sich um ein Minderheitenprogramm: Nur rund zehn Prozent der Betroffenen würden überhaupt geringfügig dazuverdienen.
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Kommentare
Ein Blick in die Wiener Taxibranche zeigt auf, wie wichtig es wäre, keine geringfügigen Jobs neben dem Arbeitslosengeld zuzulassen. 60 Stunden-Wochen für geringfügig angemeldete Taxilenker sind dort häufig anzutreffen. Feines Leben. Die SV plus AL-Geld zahlt der Steuerzahler, nebenher wird schwarz gearbeitet, dass die Schwarten krachen. Echt super. Fragt sich nur, für wen. Nebenverdienst parallel zur Al-Versicherung zu erlauben, ist eine direkte Einladung zu Pfusch und Schwarzarbeit.
Jeder von uns hat es in der Hand sein Kreuzerl diesmal an der richtigen Stelle zu setzten!!!
Dumme Menschen erkennt man wenn sie dummes tun! Die glauben ernsthaft das bringt was! Dann wird halt der Pfusch wieder hoch Konjunktur haben! Auch wenn ihr das digitale Geld, wie China, einführt wird sich nichts ändern, dann wird halt das Tauschgeschäft wieder hochleben, wie im Mittelalter! Ich kann mich nur wiederholen!
Ist der Gedanke, diesen Haufen vielleicht gar 5 Jahre ertragen zu müssen, aber es wird auch danach nichts besseres nachkommen, wie man bereits sieht, was das Ergebnis der letzten Wahl ist!
Diese Regierung der Verlierer ist schlimmer wie Schwarz-Grün und schlimmer als alle Regierungen die wir je in Österreich erlebt haben. Der Feind der Österreicher VdB hat mit den beiden letzten Regierungen, die er zu verantworten hat, ganze Arbeit geleistet. Wir sind nun dir Letzten in der EU total und bewegen uns immer schneller Richtung Abgrund.
Ich habe noch nie verstanden, dass man zum Arbeitslosengeld noch etwas dazu verdienen kann, das war für mich immer schon ein Widerspruch.
Mit der Grusel Koalition gehen klarerweise auch alle gruseligen Zustände weiter….!!! !!! !!!
Leistungsfeindlich und Motivations hemmend ist es wirklich, wenn eine Arbeitskraft Vollzeit im Handel netto nur €1.690,-/m erhält, erst nach 6+ Jahren €2.090,-/m.
Monatliche Kosten für einen einzelnen Wiener sind derzeit €2.000,-/m gerechnet mit 45m² Miete, Auto und Schonkost.
Rein mathematisch könnte man also erst nach 6 Jahren mit den €90,- “Überschuß” anfangen 20 Jahre lang die Schulden zurückzahlen, die bis dahin entstanden sind … und man kann dem Arbeitslosen schon zusehen, wie er die Schuhe auszieht und den Hintern bei Onlyfans reinhält.
krank. nachdem man auf 60% runter reduziet wird die Mieten steigen, Energiekosten, Lebensmittelpreise werden dann alle bei der MA40 landen und enteignet. undurchdacht, da kann man gleich die FPÖ wählen.
Korrektur: Ihr Vater pflegt sich nach Abschluß dann sicher selber und entlastet so das Pflegeheim?
Schweiz? Liechtenstein? Dänemark? Uruguay? Paraguay? Oder gar Russland?
Kurz nach der Wahl hat Van der Bellen bereits gesagt, dass wir uns überlegen müssen, in welchem Staat wir leben wollen.