Riesen-Neuigkeiten von den Ampel-Verhandlungen: Mehr Ministerien als bisher könnten kommen!

Bisher ließen die Koalitionsverhandler sich nicht sonderlich viel in die Karten schauen. Ein großer Diskussionsbrocken ist bis dato das Budget. Wie das genaue Regierungsprogramm aussehen wird, steht in den Sternen. Doch nun gibt es Neuigkeiten über eine mögliche Aufteilung der Ministerien unter ÖVP, SPÖ und NEOS. Die große Überraschung: Die Ministerien sollen erweitert werden, wie der Privatsender „ServusTV“ berichtet. Künftig könnte es also mehr als die bisher 14 Ämter geben.

Hinter den Kulissen könnten die ersten Posten verteilt worden sein. Sechs Ministerien könnten an die ÖVP gehen. Darunter Inneres, Äußeres und Finanzen. Den Vizekanzler wird mit Andreas Babler die SPÖ stellen. Die Roten sollen das Verteidigungsministerium anführen, sowie unter anderem für Verkehr, Frauen und Familie zuständig sein. An die Dritten im Bunde, die NEOS, soll die Bildung gehen und ein neues „Zukunftsministerium“, welches für die Themen Energie und Wirtschaft zuständig ist.

Leonore Gewesslers (Grüne) riesiges Ministerium, bestehend aus Umwelt, Klimaschutz, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, soll auf drei Ressorts aufgeteilt werden. Spekuliert wird auch, dass es künftig statt zwei gleich vier Staatssekretäre in der neuen Regierung geben könnte.

Bereits vor Weihnachten warnte Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor einer Vergrößerung des Regierungsapparates. Im Gespräch mit der „Presse“ betonte er, dass Sparen das Gebot der Stunde sei und sagte mit Blick auf die Regierungsämter: „Zehn Ministerien und eine Personalabteilung würden reichen“.

Meinungsforscher Christoph Haselmayer denkt, dass die Erweiterung der Ämter beim Volk nicht gut ankommen werde. „Zuerst über Posten zu diskutieren, dann über Inhalte, kommt bei der Bevölkerung gar nicht gut an“, sagt der Gründer des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) gegenüber „ServusTV“. Mehr Ministerien bedeuten mehr Kosten.

Dabei heißt es von allen Seiten, dass Sparen das Gebot der Stunde sei – hier sollte die Regierung eigentlich mit gutem Vorbild voran gehen und zuallererst in den eigenen Reihen reduzieren, was möglich ist.

Das Vorhaben, die Regierungsposten zu erweitern, könnte heikel werden angesichts der ohnehin niedrigen Zustimmungswerte der Ampel-Koalition. Laut einer Umfrage des Market-Instituts im Auftrag der Tageszeitung „Der Standard“ halten nur 19 Prozent der Befragten die Dreierkoalition für die beste Regierungsform. 26 Prozent hätten lieber eine schwarz-blaue Koalition. Auch an die Stabilität einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS glaubt nur ein knappes Drittel der Befragten.