Robert Marschall: Dieser Mann will jetzt die ORF-Abgabe zu Fall bringen
Der Aktivist Robert Marschall aus Niederösterreich ist der Initiator des mit Spannung erwarteten Volksbegehren gegen die ORF-Haushaltsabgabe. Im Interview mit dem exxpress erklärt er jetzt, warum er überzeugt davon ist, eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben.
ORF-Kritiker Robert Marschall startet das Volksbegehren gegen die HaushaltsabgabeORF/Screenshot
Am 31. März beginnt die Eintragungswoche für ein brisantes Volksbegehren: Unter dem Titel “ORF-Haushaltsabgabe: Nein!” fordert Initiator Robert Marschall die Abschaffung des aktuellen Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Interview mit exxpress-Vizechefin Anna Dobler erklärt Marschall, warum die neue Abgabe für ihn nicht nur ungerecht, sondern auch ein Schritt weg von marktwirtschaftlichen Prinzipien sei.
Bereits in der Vergangenheit war Marschall an mehreren Volksbegehren beteiligt – nun nimmt er sich erstmals das Thema ORF vor. Der Auslöser: die seit kurzem verpflichtende Haushaltsabgabe, die unabhängig davon erhoben wird, ob jemand tatsächlich ORF-Inhalte konsumiert. “Ich habe seit 15 Jahren keinen Fernseher”, sagt der Niederösterreicher. “Warum muss ich trotzdem zahlen? Das ist für mich nicht nachvollziehbar.”
Besonders kritisch sieht er, dass die Abgabe an Haushalte und nicht an Personen geknüpft ist. “Haushalte können ja gar nicht fernsehen. Das ist doch absurd”, so Marschall. Zudem sei es ein Wettbewerbsnachteil für Privatsender wie ServusTV oder Puls 4, dass nur der ORF gesetzlich abgesichert finanziert werde.”Das ist nicht mehr Marktwirtschaft, das ist Planwirtschaft”, warnt er.
Ziel: Mehr als 250.000 Unterschriften
Die Erfolgsaussichten schätzt Marschall als hoch ein. “Wir haben bereits mehr als 100.000 Unterstützer gesammelt. Damit hätten wir den ersten Schritt eigentlich schon erledigt, aber die Eintragungswoche ist gesetzlich vorgeschrieben”, sagt er. Marschall verweist auf das Volksbegehren gegen die Impfpflicht im Jahr 2022, das ebenfalls zunächst belächelt wurde – und wenig später seiner Meinung nach die politische Wende brachte. “Wenn wir mehr als 250.000 Unterschriften schaffen, wird es spannend. Dann muss sich auch die FPÖ bewegen, die eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt hat.”
Kritik auch an ORF-Strukturen
Doch seine Kritik richtet sich nicht nur gegen die Abgabe selbst – auch der ORF in seiner aktuellen Struktur steht für ihn zur Debatte. Besonders die Gehälter einiger Spitzenkräfte sorgen bei ihm für Unverständnis. “Es gibt drei Personen im ORF, die mehr verdienen als der Bundespräsident, obwohl der selbst schon mehr verdient als der US-Präsident. Das ist komplett überzogen.”
Außerdem wirft er dem ORF vor, seinen gesetzlichen Programmauftrag nicht zu erfüllen. “Zur Nationalratswahl 2024 standen zwölf Parteien auf dem Stimmzettel, aber der ORF hat nur über die fünf Parlamentsparteien berichtet.” Eine Beschwerde bei der KommAustria und dem Bundesverwaltungsgericht sei deshalb bereits eingebracht.
Dass der ORF ohne die Haushaltsabgabe nicht überlebensfähig wäre, hält Marschall für ein Märchen. Er nennt gleich sechs alternative Finanzierungsmodelle: Pay-TV, Werbeeinnahmen, Finanzierung über die Regierungsparteien selbst, eine Budgetlösung, die frühere GIS-Gebühr für tatsächliche Nutzer – oder eben die derzeitige Haushaltsabgabe, die er als „mit Abstand unfairste” Lösung ausschließt. “Der ORF wird nicht verschwinden, nur weil man ihn nicht mehr zwangsfinanziert”, ist er überzeugt.
Ob Österreich einen öffentlich-rechtlichen Sender überhaupt brauche? Marschall bleibt diplomatisch: “Wenn der ORF gutes Programm macht und sich am Markt behaupten kann – gerne. Wenn nicht, ist das wie bei der Wiener Zeitung. Die war inhaltlich stark, aber wirtschaftlich nicht tragfähig.”
Besonders ärgerlich sei für ihn auch die Zusatzbelastung in den Bundesländern. “Dass manche Länder noch eine eigene Landesabgabe obendrauf setzen, ist einfach unverständlich. Und dann ist sie auch noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, das passt einfach nicht zu einem fairen System.”
Das Volksbegehren “ORF-Haushaltsabgabe: Nein!” kann zwischen 31. März und 7. April 2025 in jedem Gemeindeamt oder online via ID Austria unterschrieben werden.
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Kommentare
ich unterschreibe das mit sicherheit, zwangsgebühren , bei nicht bezahlung exekution, wenn das auch nicht geht, haft, so etwas gibt nicht einmal in russland, oder in china!!
Ich wünsche Ihm viel Erfolg .
Eigentlich sollte es zur Haushaltsabgabe längst eine bindende Volksbefragung geben.
Das wäre demokratisch, ganz im Sinne von Artikel 1 der Verfassung.
Fällt das Ergebnis gegen die Haushaltsabgabe aus, dann muss der ORF einfach sein Programm auf allen Kanälen verschlüsseln und zum Bezahlsender werden, oder sich aus Werbeeinnahmen oder sonstig erbrachte Leistungen selbst finanzieren.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
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Wie wäre es mit einer Volksabstimmung?
Früher.gabs nur ORF jetzt such ich mir Sender aus ORF ist nicht dabei.
….
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Wenn der ORF wenigstens so halbwegs objektiv wäre. Schon die Einladungspolitik spricht Bände, wohin die Reise geht. Deshalb gehört unbedingt unterschrieben.
ORF = reiner linker Abzockerverein, zur ORF-Karte/-Modul kommt noch die ORF-Steuer. Oft gibt es Überschneidungen bei Karten/-Modultausch und saftiges Körberlgeld für den linken Privilegienstadel. Bildungsauftrag wo??? ORF 1 Sport in “Dauerschleife” oder was ?? ORF III gut mit Ausnahme der links-linken lähmenden Pseudokabarettisten.
Ich bin dabei!!!
Ernsthaft, in einem Staat wo jeder höhere Jurist ein dickes Parteibuch hat und wo die Politik nur am Wahltag auf die Bürger hört?.
Ich unterschreiben auf jeden Fall. Auch wenn ich aufs Amt muss, weil ich die ID Austria verweigere.
Wie bei jedem Beitrag zum Thema ORF-Abgabe auch hier wieder: Seit Einführung der ORF-Karte ist der ORF de facto ein Pay-TV-Sender, denn ohne eine ORF-Karte kann man keine ORF-TV-Programme empfangen. Dies sollte endlich mal berücksichtigt werden. Die Radio-Programme kann man gerne wieder separat betrachten, sofern in modernen Fahrzeugen überhaupt noch ein herkömmlicher Radio verbaut wird. Zur Internetpräsenz vom ORF (incl. TV-Streaming) sollte es ein Leichtes sein, dies hinter einer Bezahlschranke anbieten zu können, wenn man nur wollte…viele österr. Zeitungen machen dies z.B. ja auch ohne Probleme. Da ich bis heute keine ORF-Karte gestellt bekommen habe, um diesen von mir zwangsfinanzierten ORF überhaupt empfangen zu können, werde ich das Volksbegehren mit Freuden unterschreiben und auf Erfolg hoffen.