„Rückkehr-Hilfe": Syrische Heimkehrer erhalten bis zu 4.000 Euro Unterstützung – Umsetzung bereits gestartet?

Während das ganze Land den Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) diskutiert, ob man syrischen Heimkehrern nicht eine Starthilfe von 1.000 Euro auszahlen könnte, wurde die Idee laut einer Webseite bereits in die Praxis umgesetzt.

Auf der Homepage Return from Austria wird gleich auf der Startseite die „Rückkehr nach Syrien” mit 1.000 Euro „Unterstützung für Ihren neuen Start” beworben – und zwar auf Deutsch, Arabisch und Englisch. Der Wortlaut: „Sie erhalten bis zu € 1.000 Bargeld als Unterstützung für Ihren neuen Start. Die Rückkehr-Beratung unterstützt Sie bei allen notwendigen Schritten. Mehr Informationen finden Sie hier.”

Und diese „weiteren Informationen” haben es in sich: „Die Rückkehr-Beratung in Österreich will Sie bei der Rückkehr in Ihr Heimat-Land unterstützen. Sie erhalten bis zu € 1.000 Bargeld als Unterstützung für Ihren neuen Start”, wird gleich zu Beginn angekündigt. Ein Betrag, der in Syrien sehr hoch ist, entsprechen 1.000 Euro doch drei durchschnittlichen Monatsgehältern. Bei 100.000 nach Österreich geflohenen Syrern würde das Innenministerium somit 100 Millionen Euro Steuergeld flüssig machen. Doch bei den 1.000 Euro bleibt es nicht.

Es sind laut der Webseite auch „Leistungen nach der Rückkehr” vom bilateralen Reintegrationsprogramm des Bundesministeriums für Inneres und der Partnerorganisation European Technology and Training Center (ETTC) abzuholen. Die bestehen aus zwei Punkten: Die ‚schnelle Hilfe’ und die ‚längerfristige Reintegrationsunterstützung’. Als schnelle Hilfe gibt es einmal gleich nach der Ankunft weitere 200 Euro in bar.

Als längerfristige Reintegrationsunterstützung erhält der syrische Rückkehrer Sachleistungen in der Höhe von 2.800 Euro. Um diese 2.800 Euro als Sachleistung zu erhalten, muss man sich an einen ‚Reintegrationsplan’ halten, der mit Hilfe einer lokalen Partnerorganisation erstellt wird. Zu diesen Sachleistungen gehören unter anderem medizinische und psychosoziale Unterstützung, die Gründung eines Kleinunternehmens oder auch die Wohnungseinrichtung.

Auch eine „Rückkehr-Beratung” wird auf der Homepage angeboten. Diese kümmert sich nicht nur um die Beschaffung der erforderlichen Dokumente oder bucht die Flüge, sondern „kümmert sich auch darum, dass Ihre Reise bezahlt wird.”

Zählen wir zusammen: 1.000 Euro Rückkehr-Hilfe, 200 Euro schnelle Hilfe bei Ankunft vor Ort und weitere 2.800 Euro in Form von Sachleistungen. Macht zusammen 4.000 Euro. Dazugerechnet werden muss noch der Flug von Wien ins 2332 Kilometer entfernte Damaskus, der sich im Durchschnitt auf rund 700 Euro beläuft.

Als Betreiber der Homepage wird das Bundesministerium für Inneres angeführt, ebenso wird im Impressum das Innenministerium mit Sitz Herrengasse 7 in 1010 Wien angeführt. Ein Check der Url weist ebenfalls das Bundesministerium für Inneres als Inhaber der Webseite aus. Auf der Seite wird angegeben, die Errichtung dieser wurde aus Mitteln der Europäischen Union im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds kofinanziert.

Die Beantwortung des Ministeriums der Anfrage von exxpress, ob diese Seite tatsächlich vom Innenministerium betrieben wird, steht derzeit noch aus.