Salvini warnt nach Migranten-Anstum vor Kollaps: „Eine Kriegserklärung an Europa“
Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini warnt vor einem Auseinanderbrechen der italienischen Gesellschaft. Angesichts dramatischer Aufnahmen von tausenden Migranten auf der Insel Lampedusa hält er fest: „Das ist kein spontanes Phänomen, sondern eine Kriegserklärung.“
Matteo Salvini von der Lega Nord sieht Italiens Gesellschaft in Gefahr.APA/AFP/Filippo MONTEFORTE
Unzählige Migranten stürmten in den vergangenen Tagen die Küsten Italiens. Deshalb schaltete sich auch der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini ein. Er war während seiner Amtszeit als Innenminister im Jahr 2018 für seine harte Einwanderungspolitik bekannt. Zum jüngsten Ereignis meinte er: Wenn 120 mit Migranten gefüllte Boote gleichzeitig an den Küsten Italiens ankommen, „ist das kein spontanes Phänomen, sondern eine Kriegserklärung an Europa“.
Salvini: Europa lässt Italien im Stich
Salvini, der zurzeit das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr leitet, warnte: Das Problem bestehe nicht nur auf Lampedusa. Die Situation könnte „die italienische Gesellschaft als Ganzes zusammenbrechen lassen“. Seiner Ansicht nach wird die Massenmigration nach Europa von kriminellen Organisationen, darunter Menschenhandelsorganisationen, gesteuert.
Der Lega-Nord-Politiker sparte nicht mit Kritik an Europa. Es würde Europa Italien beim Schutz seiner Land- und Seegrenzen völlig im Stich lassen. Rom sollte daher auf eigene Faust handeln, um die nationalen Sicherheits- und Migrationsbestimmungen weiter zu verschärfen.
Rekordzahl illegaler Migranten seit Melonis Amtsantritt
Bevor Salvini mit diesen Äußerungen an die Öffentlichkeit trat, hatte er sich hinter verschlossenen Türen mit Ministern, Staatssekretären und Parlamentariern der Lega getroffen.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni trat im Wahlkampf mit dem Ziel an, Migranten zu blockieren und eine „Seeblockade“ zu errichten. Seit ihrem Amtsantritt erlebte Italien jedoch eine Rekordzahl illegaler Migranten nach Italien. Die Ministerpräsidentin genehmigte sogar Pläne, denen zufolge Italien jährlich mehr als 400.000 legale Migranten aus Nicht-EU-Ländern aufnehmen soll.
Salvini will zurzeit offenen Dissens mit Meloni vermeiden
Salvini, dem es als Innenminister gelungen war, die illegale Einwanderung drastisch zu senken, scheint zurzeit Wert auf Einigkeit mit Meloni zu legen. Wie Remix News berichtete, konnte Meloni trotz ihrer Kehrtwende in der Einwanderungsfrage ihre guten Umfragewerte beibehalten. Die wachsende Einwanderungskrise des Landes scheint ihrer Attraktivität bei Wählern keinen Abbruch getan zu haben.
Salvini erklärte überdies, dass die Vereinigung der europäischen Konservativen und Gemäßigten die einzige Möglichkeit sei, „die Sozialisten nach Hause zu schicken“, und bezog sich dabei auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr. Er wies darauf hin, dass bei den Wahlen die Zukunft Europas auf dem Spiel stehe.
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