Noch-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)GETTYIMAGES/Anadolu

Eine rasche Umsetzung des umstrittenen EU-Asyl und Migrationspakts, eine volle Aufnahme in den Schengenraum von Bulgarien und Rumänien und ein neues EU-Abschiebegesetz – das sind die Schwerpunkte, die Österreichs nominierter Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) in einem am Mittwoch vom EU-Parlament veröffentlichten Dokument nennt. Brunner musste vor dem öffentlichen Hearing am 5. November bereits im Voraus einen Fragenkatalog der Abgeordneten beantworten.

“Wenn Bulgarien und Rumänien weiterhin alle Bedingungen erfüllen, um Vollmitglieder des Schengen-Raums zu werden, ist es die Verantwortung des Rates, über die Abschaffung der verbleibenden Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu entscheiden”, heißt es in Brunners Antwort zur Schengen-Frage. Sollte dies vor Amtsbeginn der neuen Kommission nicht geschehen, “werde ich diesen Prozess weiterhin mit der gleichen Intensität wie meine Vorgänger unterstützen. Bulgarien und Rumänien haben ein Recht darauf, die Vorteile des Schengen-Raums in vollem Umfang zu nutzen.”

Zeit für Parteikollege Karner "noch nicht reif"

Österreich blockiert derzeit die volle Aufnahme Bulgariens und Rumäniens, die seit Ende März Mitglied von “Air Schengen” sind. Bundeskanzler Nehammer beteuert bereits mehrfach, dass man daran festhält. Die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen wurden damit aufgehoben. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte beim letzten Ratstreffen vor zwei Wochen in Luxemburg erklärt, für ihn sei die Zeit noch nicht reif für eine Schengen-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens: “Wir sind auf dem richtigen Weg, aber nicht am Ende des Weges.”

ÖVP-Chef Karl Nehammer hält am Schengen-Veto festAPA/GEORG HOCHMUTH

“Die rechtzeitige und vollständige Umsetzung aller Elemente des Asyl- und Migrationspakts wird mein Schwerpunkt sein, wenn ich vom Europäischen Parlament bestätigt werde”, so der Noch-Finanzminister weiter. Er wolle “die Umsetzung des Pakts streng überwachen”, um sicherzustellen, dass “die Mitgliedstaaten alle für die vollständige Anwendung des Pakts erforderlichen Schritte bis Mitte 2026” unternehmen. Die Unterstützung für die Mitgliedstaaten müsse auch die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel umfassen. Der neue Pakt enthält zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.