Schengen-Erweiterung: Österreich gibt Veto auf
Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte, will Österreich seine Blockade aufgeben und mit Ja stimmen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).APA/GEORG HOCHMUTH
Die EU-Innenminister dürften am Donnerstag gegen 10 Uhr beschließen, den grenzkontrollfreien Schengenraum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte am Montagabend erklärt, dass Österreich seine Blockade aufgeben und mit Ja stimmen werde. Alle weiteren EU-Länder erklärten bereits ihre Zustimmung. Obwohl es nicht auf der offiziellen Agenda steht, dürften auch die ausgesetzten syrischen Asylverfahren Thema sein.
Mehrere EU-Länder – darunter Österreich – hatten seit der Entmachtung von Präsident Bashar al-Assad durch Rebellen am Sonntag ihre Asylverfahren für Syrer ausgesetzt. In Österreich hatte Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag Innenminister Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. Am Donnerstag wird beim Mittagessen ein Austausch der Innenminister dazu erwartet. Die EU-Kommission wollte bisher keine Ratschläge zu Abschiebungen erteilen, dies sei “Zuständigkeit der Mitgliedstaaten”.
Die EU-Kommission appellierte schon seit längerem an Österreich, seine Blockade eines vollständigen Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens aufzugeben. Ein erster Schritt wurde mit “Air Schengen” gesetzt: Ende März fielen die Grenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Bulgarien und Rumänien. Im November vereinbarten dann die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns ein neues Grenzschutzpaket. Zwischen Bulgarien und Rumänien sowie Ungarn und Rumänien sollen laut Karner weiterhin für eine gewisse Zeit Binnengrenzkontrollen stattfinden. (APA/red)
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Habe meinen Kommentar noch nicht entdeckt.
Nicht Österreich.
Die Politiker, die „NICHT“ das Volk vertreten, machen das.
Die V.d.L. sagt: Bei mir kann jeder machen was ich will und jeder hat ein Recht auf meine Meinung. Das ist gelebte Demokratie.
Warum darf der Karner noch überhaupt entscheiden? Regierung wurde abgewählt, neue Innenminister ist noch unbekannt also er ist zwar amtierend aber mit sowas sollte man warten .
Entscheiden können wir in Österreich ohnehin nichts mehr! Das Veto-Recht ist eine reine Inszenierung von Demokratie. In Wahrheit wird bei einem Veto eines Staaten so viel Druck auf ihn ausgeübt der auf einmal nicht mehr auszuhalten ist.
Österreich gibt alles auf.
Was haben die EU-Schranzen eigentlich gegen die diese Umkipper in der Hand? Logisch ist dieses Verhalten ja nun wirklich nicht. Es sei denn, man kann einen persönlichen Gewinn daraus ziehen.
Da ohnehin jeder Wirtschaftsflüchtling, egal, wo er herkommt, nach Österreich einreisen darf und Anspruch auf lebenslange Unterstützung hat, macht das nun auch keinen Unterschied mehr. Vielleicht kommt der Zusammenbruch der EU und seiner Nettozahler dann schneller. Jetzt noch bitte Albanien und Moldawien schnell aufnehmen. Und natürlich die Ukraine. Mit der Krim.
Schengen-Erweiterung befürworten vor allem Rumänen, die in Österreich arbeiten und leben. Manche wollen wahrscheinlich mit ihrem Klein-Lkw oder Transporter ohne Verzögerung über die Grenze. Und die herzige Warnung derer: “Sonst gibt es kein Holz aus Rumänien!” Österreich wird nur ausgenutzt und ausgenommen.
Als man uns mit, mittlerweile schon völlig vergessenen Versprechungen ( Schilling bleibt, keine Schulden- dafür Friedens- Union und ähnliches mehr ) in die EU gelockt wurden, war e i n Argument : man kann nur mitbestimmen, wenn man dabei ist. Immer öfter müssen wir erfahren W I E unsere Mitbestimmung in der Praxis aussieht. Paradoxon am Rande : Wir könnten über unser Schickssal nur bestimmen, wenn wir NICHT ” Mitglied diese Vereines währen. Auch das Argument, nur ” gemeinsam wären wir stark, ist widerlegt. Unser Wohlstand, Vermögen sinkt, die persönliche Sicherheit und Meinungsfreiheit geht schrittweise verloren, Entwicklung zum Welt- Sozialamt – und statt Frieden haben wir heute einen Dauerkrieg mit noch nicht absehbaren Folgen. PS : Dafür haben wir einen aufgeblähten, alles bestimmenden, riesigen Apparat.
Richtigstellung:
Österreich gibt sein Veto gegen den Schengenvertrag nicht auf, der Karner macht das – ohne Authorisierung durch die Österreicher!
Nur ständig lauter Lügen.