Schon wieder Zoff in der Regierung - Darum geht es:
Ob Flat Tax oder Überstunden – die Regierung streitet über Entlastungen für Arbeitnehmer und Pensionisten. Während die ÖVP auf Steuererleichterungen pocht, bremst die SPÖ mit Hinweis auf das Budget. Jetzt spitzt sich der Konflikt weiter zu.
Die Regierung wollte eigentlich zu Jahresbeginn ein neues Modell für „Arbeiten im Alter“ einführen – mit einer 25-Prozent-Flat-Tax auf Zuverdienste von Pensionisten. Dabei handelt es sich um eine einheitliche Pauschalsteuer: Alle Zuverdienste sollen mit einem fixen Satz von 25 Prozent besteuert werden – unabhängig von der Höhe des Einkommens. Doch die Umsetzung stockt. Zwar sollen Pensionisten ab 2026 pauschal besteuert werden, doch unklar bleibt, wer profitiert.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will die Begünstigung nur für unselbstständig Beschäftigte. Die ÖVP hingegen fordert, dass auch Selbstständige einbezogen werden – unterstützt von der Wirtschaftskammer. SPÖ und Neos sehen das skeptisch, die Gespräche ziehen sich.
Ministerin optimistisch – Senioren machen Druck
Arbeits- und Sozialministerin Martina Schumann (SPÖ) bleibt dennoch zuversichtlich: „Ja, die Flat Tax kommt am 1. Jänner 2026“, sagte sie in der Presse am Sonntag. Man verhandle mit Hochdruck, doch Details seien noch offen.
ÖVP-Seniorenchefin Ingrid Korosec mahnt die Regierung nun, Wort zu halten: „Ich erwarte mir, dass das Modell wie versprochen in Kraft tritt.“ Das System bringe „mehr Netto vom Brutto“ – wer 1.000 Euro dazuverdient, solle künftig mindestens 750 Euro behalten.
Streit auch um Überstunden-Regelung
Parallel kracht es in der Regierung auch beim Thema Überstundensteuer. Ab 2026 läuft die bisherige Begünstigung aus – derzeit sind bis zu 18 Überstunden pro Monat steuerfrei, künftig sollen es wieder nur zehn sein.
ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will das verhindern: „Es wäre fatal, den Menschen zu vermitteln, dass Leistung nichts mehr zählt.“ Er fordert, dass die derzeitige Regelung „mindestens für 2026“ beibehalten wird – Kostenpunkt: rund 120 Millionen Euro.
Doch die SPÖ blockt ab. Finanzminister Marterbauer verweist auf die angespannte Budgetsituation: „Wir haben das Geld nicht.“ Die ÖVP hingegen betont, Leistung müsse sich weiterhin lohnen – und verweist auf den Regierungspakt, in dem die Entlastung bereits festgehalten sei.
Mit der Verteidigung der Überstunden-Begünstigung und der Flat Tax positioniert sich die ÖVP klar als Partei der Leistungsträger. Die SPÖ setzt hingegen auf strikte Budgetdisziplin – und riskiert damit einen weiteren Koalitionskrach.
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