Seit Merkel finanziert die CDU den Kampf „gegen Rechts“ – und gegen sich selbst

Die Union sorgt mit einer Kleinen Anfrage für Panik beim potentiellen Koalitionspartner SPD: Die Fraktion von CDU/CSU möchte von der scheidenden Bundesregierung wissen, in welcher Höhe Organisationen wie Correctiv, die Omas gegen Rechts oder die Amadeu-Antonio-Stiftung staatliche Fördergelder erhalten – und ob sie diese verwenden, um parteipolitisch Einfluss zu nehmen.

Hintergrund sind NIUS-Recherchen, die aufgezeigt hatten, dass viele der Organisatoren der Demonstrationen „gegen Rechts“ Steuergelder erhielten. Lars Klingbeil bezeichnete die Kleine Anfrage nun als „Foulspiel“ und legte der Union nahe, sie zurückzunehmen. Steigt man jedoch tiefer in den Fördersumpf der NGOs ein, dann offenbart sich ebenso ein Versagen von CDU und CSU, die jahrelang selber die Finanzierung nichtstaatlicher, linksgrün geprägter Organisationen mit Steuermitteln vorantrieben und so ein linkes politische Vorfeld schufen.

Es war die CDU-Kanzlerin Angela Merkel, unter der „Demokratie leben!“ 2015 ins Leben gerufen wurde. Die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) durfte sogar ihre Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) öffentlich für deren Förderpolitik abkanzeln. Das von Schröder initiierte Programm gegen Linksextremismus strich Schwesig ersatzlos: Linksextremismus sei ein „aufgebauschtes Problem“. Ideologisch ranzugehen bringe gar nichts, so die Ministerin damals laut Welt. Was offenbar nur in eine Richtung galt: „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, hieß das Förderprogramm ab 2015 – alles unter Kanzlerin Merkel.

Von anfangs 40,5 Millionen Euro wuchs das Programm Jahr um Jahr auf 118,4 Millionen in Merkels letztem Regierungsjahr 2021. Linksextremismus und Islamismus kamen später als Themenfelder wieder hinzu, den Fokus des Programms bildete aber stets der Kampf „gegen Rechts“, der zwischen legitimen und extremistischen Ansichten selten differenzierte.

Den Grundstein für die Ausweitung der Fördermittel für die NGO-Szene hatte die Union also selbst gelegt – gemeinsam mit der SPD. Nach den terroristischen Attentaten in Halle (2019) und Hanau (2020) ließen sich die Parteien ausgiebig von linken Lobbyorganisationen und Migrantenvereinen beraten, um sich dann im „Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ auf einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalogzu einigen. Über alle Ministerien verteilt, sollte die stolze Fördersumme von über einer Milliarde Euro ausgezahlt werden – vornehmlich an Vereine und Organisationen im „Kampf gegen Rechts“.

Die linke Schlagseite diverser Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ wurde häufig diskutiert, doch an eine Abschaffung denkt man bei der Union bislang noch nicht. Stattdessen soll das Bundesprogramm aus dem Familienministerium ganz einfach ins Innenministerium verlagert werden. „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ siedeln wir künftig im Bundesinnenministerium an“, heißt es im Wahlprogramm. Alle Einrichtungen, die Geld vom Staat erhalten wollen, müssten sich jedoch „zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und eine Erklärung gegen Antisemitismus abgeben“.

Dem Rechtsextremismus will man weiterhin „die Rote Karte zeigen“. Stolz verweist man auf die Arbeit des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung gegen Rechtsextremismus und Rassismus“, der wie beschrieben unter Angela Merkel (CDU) seine Arbeit aufnahm. „Wir bekämpfen Rechtsextremisten mit voller Härte auf der Basis unseres 2020 gestarteten Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus“, erklärt die Union. Dass der „Kampf gegen Rechts“ längst weit über den Rechtsextremismus hinaus wirkt, und auch die eigene Partei in den Fokus gerückt wird, scheint einigen Unionspolitikern erst jetzt zu dämmern. Letztlich wurde durch das Maßnahmenpaket der damaligen Bundesregierung die größte steuerfinanzierte Anti-Rechts-Kampagne in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ausgerufen.

Viele der Organisationen, über deren politischen Aktivismus die Union in ihrer Kleinen Anfrage Auskunft erhalten möchte, wurden auf Bundesebene auch unter Unionspolitikern gefördert. Über eine Million Euro erhielten die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ 2020 aus Merkels Kanzleramt über die Integrationsbeauftragte. 96.000 Euro erhielt das Medienportal Correctiv im selben Jahr unter Horst Seehofer (CSU) aus dem Innenministerium. Die Amadeu-Antonio-Stiftung bekam von Seehofers Ministerium 2020 insgesamt 244.000 Euro.

Auch auf Landesebene arbeitete die Union daran mit, den politischen Meinungskampf in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen zulasten konservativer Positionen zu beeinflussen. Über Meldestellen erlangten linke Lobbygruppen Einfluss auf den Diskurs.

Etwa in Baden-Württemberg. 2017 gründete hier die grün-schwarze Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die Meldestelle „REspect“. Knapp 160.000 Euro hat „REspect“ seit 2017 aus dem Landesministerium für Soziales, Gesundheit und Integration bekommen. Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 schrieben Grüne und CDU den Kampf gegen Hass offiziell fest: „Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Wir gehen gemeinsam gegen jede Art von Hasskriminalität und Hatespeech vor – entschieden, geschlossen und mit vielfältigen Maßnahmen.“

Um das Vorhaben des Koalitionsvertrags umzusetzen, berief die Koalition eine Task-Force gegen Hass und Hetze ein. Engagiert im Kampf gegen sogenannten Hass zeigte sich insbesondere der CDU-Innenminister Thomas Strobl, der sich mit den Worten zitieren ließ: „Die Task-Force wird Schrittmacher, ein ganz wichtiger, ideengebender und gleichzeitig gestaltender Motor für die Arbeit in unserem Kabinettsausschuss sein“. Mit der Gründung der Task-Force unterstützte die CDU auch die Einbindung der Sicherheitsbehörden in den Kampf gegen „Hass“: Der Task-Force gehören sowohl das Landeskriminalamt als auch das Landesamt für Verfassungsschutz an. Zudem mehrere Institutionen, die in den Bereichen Bildung und Medien tätig sind, etwa die Landeszentrale für politische Bildung, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen.

Obwohl die „REspect“ in Baden-Württemberg angesiedelt ist und die „Jugendstiftung Baden-Württemberg“ der Träger ist, fließen auch aus Bayern hohe Summen. Allein 2025 kommen aus dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 120.000 Euro. Seit 2022 summiert sich die Förderung aus dem CSU-geführten Ministerium auf 390.000 Euro.

„REspect“ ist mittlerweile als Trusted Flagger zugelassen und arbeitet dafür mit dem Bundeskriminalamt zusammen. Nach eigener Aussage meldet „REspect“ ausschließlich strafrechtlich relevante Posts. Doch das war nicht immer so: 2021 erklärte der Leiter der Meldestelle, Ahmed Gaafar, über den eigenen Umgang mit gemeldeten Inhalten: „Wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.“

Dass die Meldestelle also auch nicht strafrechtlich relevante Inhalte löschen ließ, hielt die CSU in Bayern nicht davon ab, „REspect“ im Folgejahr mit Steuergeld unter die Arme zu greifen.

Die Union beteiligte sich maßgeblich daran, bei der Verfolgung von Äußerungen die entscheidende Grenze des Rechtsstaats, das Strafrecht, auszuhebeln und stattdessen ein Klima zu etablieren, in dem politisch unliebsame Aussagen an den Pranger gestellt werden.

In Nordrhein-Westfalen etwa lässt CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst derzeit vier Meldestellen aufbauen: für „antimuslimischen Rassismus“, „Queerfeindlichkeit“, „Antiziganismus“ sowie „anti-schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“. Ausdrücklich sollen die Meldestellen auch „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren.“

Das Projekt stammt noch aus der schwarz-gelben Koalition unter Armin Laschet, soll laut Frankfurter Allgemeine Zeitung dem Haus des damaligen FDP-Landesministers für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Joachim Stamp, entspringen. Umsetzen kann es Wüsts schwarz-grünes Bündnis nun mit Stamps Nachfolgerin Josefine Paul (Grüne). Aufgebaut werden sollen die Meldestellen von Lobbygruppen, deren Mitarbeiter teilweise für die Grünen oder die Linke politisch aktiv waren, wie NIUS-Recherchen im Dezember zeigten. Jede dieser Organisationen erhält dafür Steuermittel – nach NIUS-Informationen seit Sommer 2022 jährlich 140.000 Euro, ab 2024 sogar 165.000 Euro.

Zentraler Partner von „HessenGegenHetze“ ist die Organisation „HateAid“, die ebenfalls in der Task-Force gegen Hass und Hetze in Baden-Württemberg beteiligt war. Die Organisation, die seit Gründung gut 4,7 Millionen Euro Steuergeld vom Bund bekam, unterstützt regelmäßig linke Politiker, um gegen Aussagen von Bürgern im Netz vorzugehen. Dennoch sehen die CDU-Landesverbände die Organisation offenbar als geeigneten Kooperationspartner an.

Dazu gibt es auch in CDU-geführten Bundesländern Förderprogramme wie „Demokratie leben!“, die eine ähnlich linke Schlagseite aufweisen. Sie heißen „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“, „DenkBunt – das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, „Schleswig-Holsteiner Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung“ oder „Landesprogramm Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. In fast allen Fällen werden diese Programm aus einem Ministerium verwaltet, dass die Union an den Koalitionspartner der Grünen oder SPD vergeben hat. Auch hier fließen Millionen an mehrheitlich linke Lobbygruppen.

Auch in Hessen mischen die Konservativen im Kampf gegen „Hass und Hetze“ eifrig mit. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) möchte sogar ein eigenes Demokratiefördergesetz beschließen, das „die Förderung von politischer Bildung, Präventionsangeboten, außerschulischen Projektpartnern und Melde- und Beratungsstellen“ finanziert. Ein ähnliches Gesetzesvorhaben auf Bundesebene, das Grüne und SPD in der Ampel massiv vorantrieben, sollte die Fördersummen von „Demokratie leben!“ fest im Haushalt verankern und damit den Geldfluss verstetigen. Es wurde schließlich nicht mehr umgesetzt.

Rhein warnte im März vergangenen Jahres: „Diese Zeiten fordern von uns Demokratinnen und Demokraten, gemeinsam zu handeln. Wir sind dazu verpflichtet, Hass und Hetze standhaft entgegenzutreten.“ 2020 rief das Innenministerium unter CDU-Mann Peter Beuth die Meldestelle „HessenGegenHetze“ ins Leben. Als Partner ist dort das „Beratungsnetzwerk Hessen“ mit an Bord, in dem sich „über 50 staatliche und zivilgesellschaftliche Träger“ sammeln, wie das Innenministerium auf Anfrage von NIUS erklärte. Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielt das Netzwerk seit 2020 rund 9,1 Millionen Euro. Dazu kamen 5,5 Millionen Euro aus dem hessischen Innenministerium.

Wie stark vielen Unions-Politikern das Misstrauen selbst gegenüber linksradikalen Gruppierungen abhandengekommen ist, beweist der Auftritt des sächsischen Innenministers Armin Schuster auf einer Kundgebung „gegen Rechts“ im Januar 2024. Vor wehenden Flaggen des Bündnisses Linksjugend solid und vermummten Antifas berichtete Schuster, dass Polizei und Verfassungsschutz täglich für die Demokratie arbeiten würden. Dann sagte er, an die Demonstranten gerichtet: „Hunderttausende Verfassungsschützer auf den Straßen, die denen zur Zeit helfen, so wie Sie, das gab’s noch nie. Das ist Verfassungsschutz, wie wir ihn uns nicht hätten vorstellen können.“

Dass die Union vielerorts nicht begriffen hat, wie schädlich der vermeintliche Einsatz für die „Demokratie“ für die Partei selbst ist, zeigt auch das Beispiel Meppen. In der niedersächsischen Stadt wollte die CDU für Vielfalt und Toleranz mitdemonstrieren, wurde jedoch von den „Omas gegen Rechts“ ausgeladen. In einem Statement erklärte der Ortsverband der Partei daraufhin:

„Die CDU in Meppen unterstützt alle Initiativen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Die geplante Menschenkette ‚Meppen Hand in Hand‘ der ‚Omas gegen Rechts‘ ist ein wichtiges Zeichen für eine offene Gesellschaft. Umso bedauerlicher ist es, dass uns die Veranstalterinnen mitgeteilt haben, unser CDU-Logo nachträglich von den Flyern zu entfernen und unsere Unterstützung abzulehnen. Begründet wurde dies mit einer Unvereinbarkeit der aktuellen Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Grundsätzen der Gruppe. Diese Entscheidung nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis.“

Unions-Politiker wollen also selbst dann noch Seite an Seite mit linken Gruppen protestieren, wenn diese überdeutlich zum Ausdruck bringen, dass sich ihr Protest auch gegen die Union selbst richtet. So tief haben CDU und CSU die „gegen Rechts“-Rhetorik verinnerlicht, dass sie kaum erkennen, dass dieser Aktivismus für die Partei zum Bumerang wird. So finanziert sie mit Steuergeldern ihren eigenen Niedergang.

Der Artikel ist ursprünglich bei unserem Partner-Portal NIUS erschienen.