Selbsternannte Hüter der Demokratie: Antrag auf Verbot der AfD rückt in greifbare Nähe
Eine Gruppe von vornehmlich linken Abgeordneten macht in Deutschland jetzt ernst. Sie drängen darauf, die AfD zu verbieten. Über einen entsprechenden Antrag soll der Bundestag bald abstimmen.
Anti-AfD-DemonstrantenGETTYIMAGES/Sean Gallup
Die deutschen Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU), Carmen Wegge (SPD), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) aus Schleswig-Holstein wollen spätestens im November einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag stellen, berichtet “Der Standard”.
Ihr Ziel ist es, über kurz oder lang ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) zu erwirken, die ihrer Meinung nach der deutschen Verfassung zuwider handle. Unterstützt wird der Antrag vor allem von SPD, Grünen- und der Partei Linke.
Sollte er im Bundestag von einer Mehrheit unterstützt werden, käme in einem nächsten Schritt das Bundesverfassungsgericht zum Zug. Es müsste dann feststellen, ob die AfD tatsächlich verfassungswidrig ist.
Ihre Kritiker werfen der AfD eine Verachtung der Demokratie vor
Im Antrag heißt es, dass die AfD sich “gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung” wende. Die Initiatoren des Antrags führen außerdem ins Treffen: “Die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen oder solchen mit nicht heteronormativer Sexualität sowie Angehörigen autochthoner nationaler Minderheiten und Volksgruppen sollen nach dem Willen der AfD zugunsten einer völkisch-nationalen Stärkung eines vermeintlichen Deutschtums beschränkt oder beseitigt werden.”
Sie werfen der AfD darüber hinaus vor, der “verlängerte Arm autoritärer ausländischer Regime” zu sein. Mehr noch: Die Partei bediene sich des “Sprachjargons der Nationalsozialisten”, wenn sie freie, unabhängige und kritische Medien als “Lügenpresse” verleumde. Unterstützt wird der Antrag von mehreren linksorientierten Zivilorganisationen unter dem Motto “Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt”.
Zur Erinnerung: Die AfD erzielte zuletzt in Thüringen einen historischen Erfolg. Sie wurde bei der dortigen Landtagswahl im September stärkste politische Kraft – und das zum ersten Mal überhaupt. In den bundesweiten Umfragen liegt die rechte Partei hinter der CDU auf Rang zwei – sprich vor allen Parteien der heutigen Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD).
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Kommentare
Und als nächstes wird in Österreich die FPÖ verboten – bitte nicht böse sein aber ihr seid total fern von jeder Realität. Die Wähler werden sich das garantiert nicht gefallen lassen.
Das ist dann das Ende der Demokratie.
Die Deutschen schaffen sich gerade ab…
Deutschland entfernt sich von der Demokratie.
Glauben die Linken das dann AFD Wähler die Linken wählen werden? Wenn nur ein kleiner Teil der AFD Wähler auf die Straße geht, was dann?
“Ihre Kritiker werfen der AfD eine Verachtung der Demokratie vor”
Verachtung, wie bitte, sind jetzt Parteien die sich einen Frieden, direktdemokratische Entscheidungen und einen Stopp der Migration wünschen, Demokratiefeinde? Ich erkenne die Welt nicht mehr. Nicht vorstellen möchte ich mir, was in Deutschland vorgeht, wenn ein solche Verbot wirklich durchgeht immerhin ist diese Partei deutschlandweit schon auf +-20% angewachsen.
Stellen wir uns mal vor, dass Verbot geht durch. Was passiert danach? Alle Wähler werden aufwachen und dann die anderen Parteien wählen? Oder werden dann die AFD nicht einfach eine neue Partei gründen ?. Gibt man dann allen Politikern der AFD lebenslanges Politikverbot? Wie soll das in einer angeblichen Demokratie funktionieren? Mhm
Mit Omis und Opis gegen rääächts, die der Meinung sind, da es für sie noch reicht und alles andere egal ist, kann der wandernde Witz keinen Blumentopf gewinnen.
@Roland Müller: Außer den alten “Blumen vom Gemeindebau” und den “Omas gegen Rechts”, gegründet von einer evangelischen Pastorin gemeinsam mit der ehemaligen ORF-Moskau-Korrespondentin und Kommunistin Susanne Scholl, haben laut Statistiken bei der letzten NR-Wahl viele Senioren, mich eingeschlossen, die FPÖ gewählt, denn die haben Erfahrung und wissen was linke Politik heißt. Und sie können sich gut an die lahmen ÖVP/SPÖ-Koalitionen erinnern, wo nichts weiter ging und man sich die Posten gegenseitig zuschob. Auf jeden Roten kam ein Schwarzer quasi als Vize und umgekehrt. Und genau das gilt es jetzt zu verhindern.
Ich habe niemanden beleidigt oder beschimpft. Ich wollte lediglich zum ausdruck bringen das auch in “DDR” das wort Demokratie steckte und gerade von “SelbsternanntenHüter der Demokratie” Angst haben muß. Die linkslinken leben doch nur vom Wohlstnad was die fleißigen und anständigen Bürger erwirtschaftet haben. Warum wird das gelöscht???
Vielleicht weil ein gewisser Herr Glawischnig zensiert.
Die Linken haben ihr eigenes Wahlprogramm nicht verstanden, welches zu 50% auf die Diffamierung von Andersdenkenden aufbaut. Ohne AfD bliebe den Linken als Thema nur noch der zu 100% nicht von der Sonne verursachte Klimawandel. Eigentlich sollten Naivlinge und Dilettanten in der Politik verboten werden. Da würden sich die Reihen links der Mitte ziemlich lichten.
Selbst wenn es zu einem Verbot käme, dann kommt morgen eine neue Partei mit ehemaligen AfD’lern, und die würden von 0 auf 100 mit noch mehr Prozenten aufwarten. Denn auch die Besonnenen, die die AfD niemals wählen würden, sehen in dem jetzigen Verhalten der Altparteien ganz klar demokratiefeindliches Verhalten. Allerdings fordere ich dann auch gnadenlose Aufklärung in Sachen Nordstream, Cumex, VdL usw. – wenn’s ums “Aufräumen” gehen soll, dann bitte auch in beide Richtungen (und ich denke, die andere Richtung hat da wesentlich mehr zu bieten)!
Was das Wählen der alten abgehalfterten Blockflötenparteien mit Besonnenheit zu tun hat, sollten Sie mal näher erläutern. Mir erschließt sich das nicht.
Deswegen gehören Sie auch nicht zu diesen, sondern zu denen, die nur eine Meinung akzeptieren und die AfD verbieten würden..
…vergessen Sie’s, hab’s falsch verstanden! Naja, es dürfen ja andere auch anderer Meinung sein, mit den Besonnenen von denen lässt sich aber diskutieren, mit den anderen nicht.
Da macht man aus einer eher doch kleinen Demo in den Medien eine Großdemo. Den angeblich so reinen Demokraten von Links sollte man entgegenhalten: Sind die Kommunisten demokratischer als die AfD? Wer in der DDR gelebt hat, weiß, dass das nicht der Fall war. Das kommunistische Regime hatte sehr viel Blut an den Händen und sind deren Nachfolger jetzt die “Braven”? Von wegen, sie sind um nichts besser.
Interessant, daß die CDU ausgerechnet mit der umbenannten SED kollaboriert.
Ich glaube es war 1933 wo eine Partei verboten wurde. Seltsam wie sich die Seiten verändern.
Wenn man gugelt, erkennt man, dass bisher in aller Welt fast nur Linke Parteien verboten wurden , nach 45 wurde es dann eher umgekehrt. Jetzt ist es fast Sport, rechte Parteien zu verbieten. Naja….
Nach 1945 hat man in erster Linie rechtsradikale, faschistische Parteien verboten. Zu Recht. Auch in der AFD scheint ein Hang zum Faschismus zu bestehen. Nachträglich sollte man sich auch erinnern welche Leute die Gründer der FPÖ/VdU waren.
@54er Ihre geschichtlich Bildung scheint Lücken zu besitzen. Es wird immer über die Gründerzeit der FPÖ gesprochen aber nie erwähnt wer denn alles in der SPÖ war. So etwa, dass Kreisky 1970 nur mit der FPÖ und Unterstützung Friedrich Peters ( ja der war ein SS-ler) seine Minderheitdregierung durchziehen konnte und im SPÖ Kabinett einige ehemalige Nazis, sogar als Minister berufen wurden . Ja zum Kuckuk, was hatten die denn dort verloren? Und wen oder was vorher schon Adenauer in DE wieder in führende Posten setzte war ja auch nicht ohne… warum spricht man nicht darüber?
@54er: Beim DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) ist festgehalten, dass nach Kriegsende sehr viele NSDAP-Mitglieder zur SPÖ wechselten. Das kann man dort nachlesen, diese Informationen stehen jedem zur Verfügung. Dagegen war der VDU, später mit der FP fusioniert und dann erst als FPÖ die “Dritte Kraft” im Land, ein kleines Licht.
Auf jeden Fall gute Nacht Deutschland aber auch Österreich!