Krempelt Sicherheits- und Verteidigungsapparat um, aber ordentlich: Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Seit Mitte Juli häufen sich Hinweise auf eine Staatskrise in der Ukraine. Fest steht: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beginnt sämtliche Schlüsselpositionen in Geheimdienst, Armee und Justiz neu zu besetzen. Es sind massive Veränderungen und zahlreiche Rochaden, die bevorstehen, und sie sollen erst der Anfang einer noch umfassenderen Umstellung im Sicherheitsapparat sein.

Neu: Inlandschef, Chef des Heeresnachrichtendiensts, Oberbefehlshaber, Justizminister

Der ukrainische General Walerij Fedorowytsch Saluschnyj (49) soll neuer Verteidigungsminister werden. Bisher war er Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte. In dieser Funktion soll ihm Alexander Syrsky (57) nachfolgen, bisher Kommandeur der Bodentruppen.

Walerij Saluschnyj soll neuer Verteidigungsminister werden

Dem Politikwissenschaftler Alexej Golobutskij zufolge steht auch schon Wechsel an der Spitze des Inlandsgeheimdiensts SBU fest: Generalmajor Kirill Budanow (36), bisher Chef des Heeresnachrichtendienstes (GUR) im Verteidigungsministerium, soll neuer SBU-Leiter werden, der bisherige stellvertretende Leiter des Präsidialbüros Roman Maschowez wiederum werde den Vorsitz im GUR übernehmen. Der bisherige Verteidigungsminister Alexej Reznikow (56) soll  Vizepremier und gleichzeitig neuer Justizminister.

Kirill Budanov, bisher GUR-Chef, soll neuer Leiter des Inlandsgeheimdienstes weden

Groß angelegter Personalumbau steht unmittelbar bevor

Das sind gravierende personelle Veränderungen. Gemäß Golobutsky sind die jüngste Entlassung des Leiters des SBU und des Generalstaatsanwalts nur der Anfang eines groß angelegten Personalumbaus in den Sicherheits- und Verteidigungsbehörden. Seit Mitte Juli mehren sich damit die Hinweise auf eine Staatskrise in der Ukraine. Seither räumt Selenskyj im eigenen Apparat kräftig auf.

So hat er zunächst den Leiter des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa (44) ihrer Ämter enthoben. Kurz darauf feuerte er weitere 28 Offiziere des Nachrichtendienstes. 30.000 Mitarbeiter arbeiten für den SBU. Dass sie alle das harte Vorgehen gut finden, darf bezweifelt werden.

Generalstaatsanwälting Iryna Wenediktowa wurde Mitte Juli entlassen

Auch einstiger Intimus in Donezk und Luhansk muss Hut nehmen

Wenige Tage später musste auch Selenskyjs früherer Intimus, Staatssekretär Ruslan Demchenko, seinen Hut nehmen. Darüber hinaus fahnden die Agenten nach 26 weiteren Hochverrätern, die mit Putins Truppen kooperierten.

Nach ihnen lässt der ukrainische Präsident fahnden
Auch Selenskyjs früher Intimus, Staatssekretär Ruslan Demchenko, muss seinen Hut nehmen.

Zuletzt hat der Präsident nach größeren Gebietsverlusten auch den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ausgewechselt. Per Dekret entließ er zu Wochenbeginn Hryhorij Halahan und setzte stattdessen Viktor Horenko ein. Generalmajor Halahan (44) hatte seit August 2020 die Spezialoperation in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt. Der Krieg hatte dort 2014 begonnen.

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar soll es darüber hinaus 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter der  Staatsanwaltschaft und anderer Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten geben.