Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Ruslan Demchenko per Dekret aus dem Amt des Stellvertretenden Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (NSDC) entlassen. Das entsprechende Dokument wurde am Montag auf der Website des Präsidenten veröffentlicht.

Lobbyarbeit für pro-russisches Abkommen

Im November 2021 verbreiteten mehrere Medien Informationen über Demchenkos mutmaßliche Beteiligung an der Lobbyarbeit für die so genannten Charkiwer Abkommen mit Russland im Jahr 2010.

Journalisten fanden in den Archiven der Werchowna Rada die Niederschrift der geschlossenen Sitzung des parlamentarischen Sicherheitsausschusses vom 26. April 2010, dessen Mitglieder darüber entschieden, ob sie den Abgeordneten die Ratifizierung der „Charkiw-Abkommen“ empfehlen sollten.

Aus dem Außenministerium kam Ruslan Demchenko – damals stellvertretender Minister – zu dem Treffen. Gemäß der Niederschrift überzeugte er die Abgeordneten, die Betrachtung des Gesetzesentwurfs über die Ratifizierung des Abkommens im Sitzungssaal zu unterstützen.

Räumt auf - Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj

"Schwarzmeerflotte wird für Stabilität sorgen"

Bei demselben Treffen vertrat Demchenko laut Protokoll die These, dass die „Charkiwer Vereinbarungen“ und die russische Flotte auf der Krim Stabilität für die Ukraine bedeuten.

„Die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation wird kein Grund für die Intensivierung terroristischer Aktivitäten in der Region oder die Instabilität auf der Krim. Beide Parteien sind an ernsthafte Verpflichtungen gebunden. Beide Seiten sind an einer stabilen Situation interessiert, sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch rund um die Flotte. (…) Beide Seiten beabsichtigen, Anstrengungen zu unternehmen, damit die derzeitige Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine zur Stärkung der gesamteuropäischen und regionalen Sicherheit beiträgt”, betonte der Diplomat damals.

Selenskyj hat auch an der Heimatfront immer mehr zu tun. Im Stile südamerikanischer Diktaturen ließ er die Generalstaatsanwältin und den Chef des Geheimdienstes feuern – sie wären zu lasch gegen 651 (!) Hochverräter vorgegangen. Und die Oppositionsparteien der Ukraine kritisieren den Führungsstil Selenskyjs seit Ausbruch des Krieges: Sie wären von allen wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen, Selenskyj würde nur mit seinem innersten Kreis im Präsidentenamt regieren. – der eXXpress berichtete.