SO kann's nicht weitergehen: Hunderte Asylwerber täglich, Quartier bald überfüllt
Eine gewaltig lange Schlange bei der Essensausgabe im Asylquartier Traiskirchen bei Wien: Hunderte Neuankömmlinge aus Indien, Pakistan und Tunesien stellen sich an, täglich kommen bis zu 450 weitere Migranten in Österreich an. Auch im Innenministerium ist klar: So kann’s nicht weitergehen.
Einen Zaun zu bauen sei “nicht möglich” – und Pushbacks, also Zurückweisungen an der Grenze, wären “unmenschlich” und sind laut EU-Gesetzen auch verboten: Somit ist klar, dass derzeit pro Woche um die 3000 Migranten über Österreichs Grenze ins Land kommen – vor allem aus Nationen, in denen weder Krieg noch politische Verfolgung herrscht.
“Das Zauberwort heißt Asyl. Wer das an der grenze sagt, darf nicht einfach abgewiesen werden”, ist man auch im Innenministerium extrem unzufrieden mit der aktuellen Situation: “Ja, wir haben ein Problem, die Zahlen der illegalen Grenzübertritte sind tatsächlich hoch.”
Aufgrund von EU-Gesetzen bleiben Pushbacks weiterhin verboten
Dass jetzt auch Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und auch der SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen Alarm schlagen, wird in der ÖVP wiederum mit großem Interesse beobachtet: Immerhin hat die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner noch vor wenigen Tagen im ORF-Sommergespräch behauptet, dass die illegale Einwanderung absolut kein Problem für Österreich sei.
Jetzt zeigen aber täglich geleakte Bilder von Traiskirchen (NÖ) oder von den Grenzübergängen, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist: Jeder dieser aus Ungarn eingereisten Asylwerber kommt sofort in die Grundversorgung und kostet die Steuerzahler monatelang mehrere tausende Euro. Und wenn sie nach sechs Monaten nicht weitergezogen sind, bekommen die Migranten noch den Klimabonus von 500 Euro dazu.
Im Innenministerium wird nun versucht, gemeinsam mit den ungarischen Sicherheitskräften die EU-Außengrenze zu Serbien noch besser zu kontrollieren. Ein Zaunbau bleibt weiter unrealistisch, die Möglichkeit von Pushbacks, also Zurückweisungen mit Körpereinsatz oder Gewaltandrohung durch dei Exekutive, dürfe aufgrund der EU-Regeln weiterhin nicht in Betracht gezogen werden.
Sollten Österreichs Polizisten und Soldaten auch mit Gewalt illegale Grenzübertritte verhindern dürfen?
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Kommentare
Österreich sollte die Beziehungen zu Deutschland überdenken, denn Deutschland ist der Hauptverantwortliche für diese Zustände.
Fakt ist:
Deutschland sendet ständig neue Signale in die Welt.
“wir haben Platz,” Herzlich Willkommen”.
Österreich bezahlt für diese Signale mit immer größer werdenden Problemen.
Bei den Linken-Grünen gibt’s Platz genug zu Hause, seid endlich Solidarisch und nehmt alle auf EURE Kosten auf!
In den USA sind sie nicht so unbeholfen. Aus republikanisch regierten Bundesstaaten werden die Migranten zunehmend bei den “Demokraten abgeladen”. Destinationen sind da beispielsweise Washington oder Martha’s Vineyard (dort machen die Reichen und Schönen Urlaub). Unser Doskozilla – bin aus dem Burgenland, sozusagen im Fokus des Migrantenzulaufs – ja der hüstelt maximal ein bisschen. Witz des Tages: Der rote Bürgermeister von Traiskirchen mümpft auf, ein bisschen halt… Soll er doch die Klappe halten und Geduld haben. Es wird “fieberhaft” an der Infrastruktur für Migrantenshelters gearbeitet. Spielfeld und Umfeld ist “in Motion”, Jeduld Jenosse Rothmann…
Der Wolf und Profil schreiben alles kein Problem. Beide nix verstehen.
Die EU-Kommission hält Massen-Einwanderung in den EU-Raum für notwendig. Das erklärte sie bereits im Jahr 2015 in ihrer „European Agenda on Migration“! Deshalb müssen die EU-Außen- und Binnengrenzen offen sein, und wird das Asylrecht äußerst großzügig ausgelegt, damit möglichst viele Migranten in die EU kommen können. Das Geschäftsmodell ist: Konsumwachstum durch höhere Nachfrage an Lebensmitteln, Kleidung, Wohnraum, Dienstleistungen usw. durch Bevölkerungswachstum per Massenmigration … Es geht um Wirtschaftswachstum um jeden Preis, und darum, über Jahrhunderte gewachsene soziale usw. Strukturen zu zerstören, um sie durch andere zu ersetzen. Das ist die Agenda der EU!
In diesem Zusammenhang sind auch die Aussagen des ehemaligen EU-Kommissars für Migration, Inneres und Bürgerschaft (2014 bis 2019) – Dimitri Avramopoulos (Vorgänger von Ylva Johansson) zu sehen.
Zitiert aus der Online-Ausgabe der Salzburger Nachrichten vom 3.12.2015:
“Einen nicht unbekannten, aber selten thematisierten Aspekt der Flüchtlingsthematik brachte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag wieder auf die Tagesordnung: “Europa vergreist”, erinnerte Avramopoulos vor dem EU-Ausschuss der Regionen (AdR) an die demografische Tendenz des Kontinents. “In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein.”
Ja, genau. An dieses Zitat kann ich mich noch gut erinnern.
Ich dachte damals zuerst, ich hätte mich verhört …
Meiner Meinung nach vermittelt es einen erschreckenden Eindruck, um was es hier geht.
Alle Flüchtlinge, die über Ungarn kommen, müssen laut EuGH von Österreich aufgenommen werden, da auch das EU-Parlament Ungarn nicht mehr als Demokratie anerkennt. Und unsere EU-fanatischen Politiker sind zu feig, dagegen etwas zu unternehmen. Aber das ist erst ein Vorgeschmack auf das was noch kommen wird. In Afrika warten noch Millionen auf die Möglichkeit in die EU zu kommen und in Indien und Pakistan ebenfalls. Man hätte schon vor Jahren die EU-Außengrenzen dicht machen müssen, aber da waren die Roten und Grünen strikt dagegen und jetzt, wo es zu spät ist, schaut man dumm aus der Wäsche.
Die Nebelgranaten-Plakat-Aktion des Innenministers, wie heißt der, ah Karner, dürften ein Schuß in den Ofen gewesen sein. Oder gilt der Spruch “No Way, No Chance”, nur für uns Österreicher? Wenn die unfähigste Regierung seit dem 2.WK, noch länger ihr Unwesen in Österreich treiben darf, ist diese Drohung: Kein Weg, keine Perspektive, für Österreich unumgänglich. Wer hat an dieser Aktion verdient, wieviel muss der Steuerzahler dafür berappen?
Dass sich an diesem Politikversagen nicht allzuviel ändern wird, hat man maßgeblich den strategisch gut aufgestellten Grünen zu verdanken.
Nicht zu vergessen der informelle Druck von NGOs, Kirchen, bestimmten Medien und anderen Teilöffentlichkeiten.
Die österreichischen Wähler sollten realisieren, dass sie am 9.10. die bis 2025 bundesweit vorletzte Möglichkeit haben, Zustimmung oder Ablehnung zum “weiter so” auszudrücken.
Die Schlange ist noch nicht lang genug, damit auch Rendi-Wagner sie sieht. Zitat: “was für ein Problem mit Zuwanderung?”
Kein Geld für Asylwerber, schon ist der Spuk vorbei, da brauchts dann keine Grenzkontrollen usw. Und natürlich den EUGH rausschmeißen aus der österreichischen Rechtsprechung. Dazu brauchts aber Politiker mit Rückgrat.
diese Bilder erinnern leider brutal an die Erkenntnis von Peter Scholl-Latour: wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!! Und wir sind auf dem besten Weg Kalkutta zu werden!!
Immer diese Ausrede: die EU Gesetzt… da gibt’s keine! Es geht um unser Land, daher sch.. Pfeif auf die EU! Unsere Politiker stehlen sich aus ihrer Verantwortung mit allen möglichen Ausreden. Sie sind verantwortlich für diese Misere!
Wo und wann wurde obiges Bild (Menschenschlange) gemacht? Ist das auch so ein Fakebild wie jenes vom verwüsteten Zugabteil durch die Rapidanhänger, welches dann den Flüchtlingen untergeschoben wurde?
Das Alles basiert auf linker Durchsetzung in Westeuropa. Auch in den “Volksparteien ” z.B. Karas & Co. Inkl. Merkel.
Nicht zu vergessen unser HBP.
Wir wurden und werden verraten.
Eine Ermöglichung von push backs würde den Zustrom auf echte Flüchtlinge reduzieren.
kommt jetzt langsam heraus, für wen wir den staat und unseren wohlstand aus dem nichts unter entbehrungen und mühen aus den scherben des krieges ( Wk II ) aufgebaut haben –
“Zurückweisungen mit Körpereinsatz oder Gewaltandrohung durch dei Exekutive, dürfe aufgrund der EU-Regeln weiterhin nicht in Betracht gezogen werden.” nur, dass ich das auf die Reihe bekomme, habe gerade nachgeschaut, was wäre, wenn man ohne negativen PCR Test eingereist wäre, Geldstrafe, und wenn ich die nicht zahle und unpfändbar bin, dann Aufenthalt im PAZ? und wenn ich da nicht freiwillig mitgehe, dann kann die Polizei nichts machen, weil Körpereinsatz geht ja ned oder? ja klar, da geht dann auf einmal alles.
Still und leise wiederholt sich das, was 2015 in wenigen Wochen wie ein lauter Sturm über Österreich heulte.
Und alle Politiker heulten: Das darf sich nie wieder wiederholen!
Und jetzt wiederholt sich alles, nur diesmal still und leise – und das schon seit vielen Monaten.
Ja, warum so still und leise? Warum in Krone, ORF etc in den letzten Monaten nicht mehr als ein Randthema?
Weil man Angst hat, dass eine dem Stellenwert der Tatsachen angemessene Berichterstattung die Wiederwahl Van der Bellens gefährden könnte?
Glauben einige dieser Herrschaften in Medien und Politik wirklich, dass die Menschen in Österreich nicht mitbekommen was sich inzwischen (wieder) abspielt?
Grenzschutz? Null.
Totalversagen der Regierung.
Und alle werden bleiben, kaum einer wird je arbeiten …
Das ist von der EU gewünscht, deshalb müssen die Grenzen offen sein!
Konsumwachstum durch höhere Nachfrage an Lebensmitteln, Kleidung, Wohnraum, Dienstleistungen usw. durch Bevölkerungswachstum per Massenmigration …
Wirschaftswachstum um jeden Preis und über Jahrhunderte gewachsene soziale usw. Strukturen zerstören, um sie durch andere zu ersetzen, das ist die Agenda der EU!
Dass dieser Zustrom nicht enden wird, wussten Schwurbler und andere “Verschwörungstheoretiker” schon 2014. Dazu bedarf es keiner Doktorarbeit. Es reicht 1 + 1 zusammenzuzählen. Da draußen warten mehrere hundert Millionen darauf in unsere Sozialsysteme einzuwandern…und bisherige Regierungen haben absolut nichts dagegen unternehmen. Weder die EU noch unsere linke Regierung werden in Zukunft etwas dagegen unternehmen, sondern nur darüber diskutieren, die Lage “beobachten”, vor wichtigen Wahlterminen leere Versprechungen abliefern und dann wieder reden reden reden. Für sie ist es nämlich viel einfacher Zuwanderungsgegner bzw. Systemkritiker weiterhin ins rechte Eck zu stellen. Das funktioniert im Land der Komatösen perfekt.
Bei den nächsten Wahlen könnt ihr euch bei Türkisgrün bedanken…
Die Linken brauchen neue Wähler, neue Dienstleister diversester Natur, und die Sugarmamas und -daddies Nachschub. Und die Wirtschaft Billigstarbeitskräfte un die Löhne zu dumpen ..
Und der Zensurfetischist soll mal recherchieren! Alles ist mit Zeitungsartikel belegt!
Frechheit, dass auch hier Fakten zensiert werden!
Den Innenminister stellt die ÖVP – sie hätte es also in der Hand. Aber “Pakttreue” steht halt über allem, vor allem über den eigenen Staatsbürgern. Die werden dafür bei allen kommenden Wahlen ihre “Denkzettel” abgeben. Schaut dunkelschwarz aus für die Schwarzen …
Welches Recht haben Inder hier auf Asyl?
Offenbar existiert ein Sideletter VP-Grüne. Warum sonst sondert der Herr Minister nur heisse Luft ab, ohne Taten folgen zu lassen.
Immerhin haben beide Parteien ein Interesse am Zuzug von Fachkräften 😜
Mit Verlaub, das ist Blödsinn. Was soll Karner angesichts dieser Gesetzeslage machen – ein AUsreisezetrum gründen?
Die Grenzen schließen und kontrollieren. Es gibt einen EU Notparagraphen, den D 2015 für längere Zeit verwendet hat, ebenso hat D damals Pushbacks nach Ö gemacht. Wenn die es konnten, wieso wir nicht?
Ich schließe mich einigen Postern an: Raus aus der EU, aber flott.
Als wir 1995 beigetreten sind, hat die EU uns Vorteile versprochen, die großteils auch eingetreten sind, zB Handelserleichterungen. Heute hat die EU nur mehr Nachteile zu vergeben: Migrantenansturm, Währungsverfall, Sinnlosurteile des EUGh, Kriegshetze etc
ÖXIT now!
Diese EU reisst uns in den Untergang.
Handelserleichterungen hatten wir mit dem EWR auch. Dazu braucht niemand die EU. Man kann in dem Verein halt sehr gut Politfunktionäre ent- und versorgen.
Das Friedensprojekt EU endet als Kriegsprojekt. Rohrkrepierer wegen einigen Vollpfosten die am falschen Schreibtisch hocken.
ich hoffe das bei der bp wahl im oktober die leute das richtige ankreuzen den wen wir noch einmal den wdb als bp kriegen dann werden wir villeicht nicht mehr mitbestimmen können in österreich
in schweden hat mitte rechts am sonntag gewonnen
in 2 wochen sind in italien wahlen da wird vermutlich auch die rechte partei gewinnen “hoffe ich stark ”
darum x rk es kann nur besser werden
Die Politik weiss genau was sie macht. Die setzt gerade den Plan um.
Ändern wollen sie nichts, vielleicht wollen sie ja dürfen nur leider nicht.
nur Männer !????
Das was wirklich hilft ist den Der Herr Minister Karner soll nach Kettenreith als Bgmst zurückgehen und Feuerflecken kochen, das kann er sicher gut. Aber seine Aufgabe den Staat Österreich zu schützen kann er nicht.
ab in die Hofburg! Rasch und unsolidarisch.
Auf dem oberen Bild sieht man eine Frau. Wer sie entdeckt, bekommt eine Waschmaschine…
Da wird doch keine Sorge aufkommen, wem wir unsere letzte Habe vererben, wenn die Impfung langsam aber sicher zu wirken beginnt, so ist doch das im EU Programm vorgesehen, am 9.10. unbedingt VdB wählen, daß die Agenda vollendet werden kann!
Wow, und so viele Frauen mit Kindern…
Läuft gerade nicht gut für die ÖVP! Allerdings: sie war ganz scharf auf den EU-Beitritt. Ohne EU könnte man an den österreichischen Grenzen problemlos sagen, zurück in den sicheren Staat, aus dem ihr unmittelbar einreisen wollt. So aber hindert uns diese glorreiche EU, das naheliegendste Sinnvolle zu tun. Wohl bekomm´s.
Da gibt es doch die Regelung, dass Asylwerber im Eintrittsland in die EU um Asyl ansuchen können! Sind wir ein Eintrittsland der EU??? Sofort zurück nach Ungarn, die WISSEN wie man mit Spaß-Reisenden umgeht. 😉
Wenn es nicht so gewollt wäre, dann würde es NICHT passieren!
Wir können noch bis zum Sankt Nimmerleinstag jammern, aber das wird nichts ändern! Tatsache ist, dass “unsere” ÖVP-GRÜN Regierung hauptverantwortlich für diese Zustände ist! Sie tun nichts dagegen, weil sie dafür sind!
Jedes Volk hat die Regierung die es verdient.
Nicht denken unsere politiker sind alleine schuld solange das dumme Volk das unterstützt machen die das Gehirnwäsche wird von den Menschen nicht wahrgenommen das spielt sich im Unterbewusstsein ab
A geh,hat doch die Frau Doktor gesagt,das dieses Problem nicht vorhanden ist.Es wird nur von der Regierung und Opposition politisch hochgespielt. Gott schütze unser Land von dieser Frau als Bundeskanzlerin.Sie hat jetzt einen gewissen Kern as Berater…
Auch einfache Grenzzäune nutzen nichts. Es gibt Videos, wo die Eindringlinge einfach mit Alu-Leitern den Zaun überwinden. Man braucht entweder einen elektrischen Zaun, der unter Hochspannung steht und entsprechend mehrsprachig gekennzeichnet ist, oder einen Eisernen Vorhang a´ la DDR, mit Wachtürmen, Kameras, dauerhaften Patrouillen, etc.
egal was, her damit!
Die Ungarn haben einen, die Polen haben einen, es wird Zeit, das Österreich jetzt auch – endlich – einen hat! Das Geld, das das kostet, spart uns MILLIARDEN die wir sonst in Grundversorgung und Gesundheitswesen und Gefängnisse für diese Typen investieren MÜSSEN. Wo bleibt er?
Die Untätigkeit der Regierung ist eine nicht zu akzeptierende Verhönung der Österreicher und dem Rechtsstaat per se! Einwanderung aus Drittländern ist gesetzeswidrig. GRENZSCHUTZ, schon mal gehört? Nein, warum auch!
Der Bau von Moscheen, Asylheimen und Wohnungen für Migranten, wird unsere Bauwirtschaft freuen. Ansonsten: Finis Austria
Nachdem die ÖVP mittlerweile auch zu den linken Parteien zu zählen ist, wird es keine Änderungen geben. Änderungen könnten nur Wahlen herbeiführen, aber da wird man alles tun, die FPÖ zu verhindern. Somit ist es besser, man gewöhnt sich daran….
“die Möglichkeit von Pushbacks, also Zurückweisungen mit Körpereinsatz oder Gewaltandrohung durch dei Exekutive, dürfe aufgrund der EU-Regeln weiterhin nicht in Betracht gezogen werden”
Aber bei den Einheimischen, die friedlich demonstrieren ist alles erlaubt? Gehören wir nicht zur EU? Sind wir Bürger als schon Freiwild für die EU? Auf was warten wir noch, sofort Austritt aus diesem Regime?
Warum kann da nicht umgehend eine “Verordnung” erlassen werden um die rechtswidrig Eingereisten in sichere Drittstaaten zu remigrieren?
Bis ein Erkenntnis des VfGH vorliegt, kann längst schon eine weitere “Verordnung” erlassen werden, wenn man es wirklich will.
Die österreichische jüngere Generation wird noch viel furchtbarer unter dieser Situation langfristig leiden. Aber dagegen protestiert keiner, dagegen ketten sich keiner an.
@Ganz einfach. . Sie meinen wenn doch nur der politische Wille zum Rechtsbruch vorhanden wäre?
Die EU verfolgt eine linke Agenda.
Und Karas, Konrad, Griss und Co sowie Nehammer machen mit.
Und ,nicht vergessen: HBP
Wer hat diesen Innenminister in das Amt berufen? Manchmal ist es nicht die Inkompetenz im Amt sondern die Schuld jener, die eine solche Person für eine so schwierige Aufgabe ausgewählt haben. Reicht die Telefonverbindung der OeVP wirklich nur bis St.Pölten??
ich bin heilfroh ! schon alt zu sein – man fühlt sich verraten und verkauft
Ich tippe auf einen Sideletter von Türkis-Grün. Oder wie lässt sich sonst erklären, dass der Herr Innenminister nur heiße Luft absondert, aber keinerlei Taten folgen lässt?
Öxit, aber eXXpress. Es gibt keine Alternative.
Pushback oder ÖXIT!
Gleich Umleitung nach Schwechat und ab nach Hause.
Ein Rechtsstaat hat sich aufgegeben !