SPD-Mitgliederentscheid: Kommt jetzt Schwarz-Rot unter Merz – oder Neuwahlen?
Ab heute sind die rund 358.000 SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Der digitale Entscheid läuft bis 29. April. Bei einer Ablehnung drohen Neuwahlen – oder eine Minderheitsregierung.
CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chefin Saskia EskenAPA/AFP/RALF HIRSCHBERGER
Zwei Wochen haben in Deutschland die gut 358.000 Mitglieder der SPD ab Dienstag Zeit, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Um 8.00 Uhr soll dafür eine Online-Plattform freigeschaltet werden, auf der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bis zum 29. April um 23.59 Uhr ihre Stimmen abgeben können. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.
Parteichefin Saskia Esken warb in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur um Zustimmung zu dem 144 Seiten starken Vertragswerk. Auch sie sehe darin zwar “Licht und Schatten”. Die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungszwecke, das Sondervermögen für Investitionen und die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft hob Esken aber als gute Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen Union und SPD hervor. “Ich gehe davon aus und hoffe, dass wir eine gute Zustimmung bekommen.”
20 Prozent der Mitglieder müssen teilnehmen
Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung. Die Mitglieder haben per Post ein Passwort zugeschickt bekommen, mit dem sie – in Kombination mit ihrer Mitgliedsnummer – online ihre Stimme verschlüsselt abgeben können. Wer keinen Internetzugang hat, kann seine Stimme in SPD-Geschäftsstellen abgeben.
Mit dem Mindestlohn von 15 Euro und der Steuersenkung für geringe und mittlere Einkommen hat die SPD einige ihrer Wahlkampfversprechen im Koalitionsvertrag verankert. Umstritten sind allerdings die geplanten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos lehnt das Vertragswerk deswegen ab und fordert Nachverhandlungen.
Klingbeil entgegnete den kritischen Stimmen aus der Nachwuchsorganisation am Montagabend bei einer Dialogkonferenz in Hannover, dass es keine Nachverhandlungen geben werde. Wenn Schwarz-Rot nicht zustande komme, werde es Neuwahlen geben oder vielleicht eine Minderheitsregierung, warnte er. Es bestehe die Gefahr, dass die Kräfte in der Union gestärkt werden, die für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD sind. “Wenn wir scheitern, dann werden die lauter.”
CDU stimmt bei kleinem Parteitag über Koalitionsvertrag ab
Bisher hat nur die CSU den Koalitionsvertrag per Vorstandsbeschluss angenommen. Auch die Zustimmung der CDU fehlt noch. Die Partei des designierten Kanzlers Friedrich Merz entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Die Kanzlerwahl im Bundestag und die Vereidigung des gesamten Kabinetts ist für den 6. Mai geplant.
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Kommentare
Es geht um die fetten Tröge !!! Da sind sich die Konsensgruppen der Einheitspartei einig. Egal ob ein Machterhaltungskonsortium mit dem Wahlverlierer den Wählerwillen widerspiegelt oder nicht !
Die SPD war ABGEWÄHLT und wird nun wieder regieren.
Was kommt dabei raus, wenn eine Putzfrau die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde steuert?
Ob die SPD auch so gut rechnen kann, wie unsere SPÖ?
Natürlich werden die Sozis zustimmen, sie bekommen von Merz ja alles, was sie wollen.
Die bauen noch eine Ma.uer, damit ihnen keiner davonlaufen kann! So dämlich sind die.
So wie Merz die deutschen Wähler belogen hatte, müsste es eigentlich schon Neuwahlen geben. Denn das was Merz gemacht hat ist im Grunde Wahlmanipulation durch vortäuschen falscher Absichten.
Würde ein Unternehmer seine Kunden derart anlügen, dann hätte er längst eine Anzeige wegen gewerbsmäßigen Betrugs am Hals.
Neuwahlen wären der einzige richtige demokratische Weg.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
1× „kritischer Fehler“
…und dachtest du es geht nicht schlimmer kommt irgend wo der “Frühlingsmonat” daher. Ach noch eine Frage, wer kann mir erklären was ein politischer Ausschuss ist und was Auschuss in der Produktion ist.
Es wird keine Neuwahlen geben. Weil dann gewinnt die AfD. Ist wie in Österreich. Die SED wird daher entweder die Wahl verbieten oder die AfD, detto Ö. FPÖ.
Vielleicht wäre eine Weidel als Kanzlerin plus Aussenministerin Wagenknecht gar nicht so schlecht. Wenn ein deutscher Nochnichtkanzler Taurus liefern möchte und gleich die Krim Brücke als geeignetes Ziel der Zerstörung nennt, so steigt in mir eine gewisse Kriegsangst auf. Dieser Mann ist für diese Position nicht geeignet.
… wird die AfD deutlich gewinnen! Und es bleibt nur mehr eine Koalition der Verlierer! Was für eine deutsche Tragödie!
…diese politischen banden spd cdu/csu grüne aus dem Hades emporgestiegen verkleidet mit jacken u kostüm wollen scheinen , sind sie doch nur geistabnorme teufel in menschengestalt !!!
Pseudowahl egal wie abgestimmt wird, Postengeschacher & Korruption sind wichtiger als Demokratie. Das Ergebnis steht fest denn diesen Spezialdemokraten geht dem Willen des Volkes schon lange am Ar..e vorbei. Jetzt kommen noch mehr Nichtskönner in Regierungsverantwortung um Deutschland endgültig mit der Abrißbirne zum Entwicklungsland zu machen.