Spionage-Krimi: Wien weist zwei russische Diplomaten aus – Moskau tobt
Österreich hat zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Die beiden hätten “Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind”, erklärt das Außenministerium. Diese Formulierung wird meist für Geheimdiensttätigkeiten verwendet. Russland kündigt Retourkutsche an.
Die Betroffenen müssten das österreichische Staatsgebiet spätestens bis zum 19. März verlassen, erklärt das Außenministerium. Sie seien an der bilateralen Botschaft Russlands in Österreich tätig gewesen, nicht an der Vertretung bei den Internationalen Organisationen in Wien.
Russland spricht von "grundloser" Ausweisung
Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich unter dem staatlichen russischen Botschaftspersonal in Wien auch Spione befinden. Österreich war in der Vergangenheit eher zurückhaltend bei der Ausweisung von russischen Diplomaten gewesen. Begründet wurde dies unter anderem mit Auswirkungen auf die österreichische Vertretung in Moskau, die wesentlich spärlicher besetzt ist.
Tatsächlich kündigte das russische Außenministerium umgehend eine “Reaktion” auf die “grundlose” Ausweisung der beiden Diplomaten aus. Es wird erwartet, dass nun auch österreichische Diplomaten in Moskau die Koffer packen müssen.
ÖVP hat nach "Falter"-Artikel Fragen an FPÖ
Ein “sehr verzweigtes Netzwerk”, das in dieser Verzweigung, mir und vielleicht vielen anderen auch nicht bekannt war”, ortet indes Christian Stocker mit Blick auf eine mutmaßliche “Russland-Connection” der FPÖ. Der ÖVP-Generalsekretär bezieht sich auf einen Artikel in der Wiener Wochenzeitung “Falter”. Er erwähnte dabei zentrale Inhalte der Publikation, die ihrerseits ein dem Medium zugespieltes “Dossier von Insidern der russischen Botschaft” referiert hatte. Letztlich entstehe ein Bild, dass Russlands Interessen in Österreich durch die FPÖ befördert werden, dass dies zum Nachteil der Sicherheit des Landes, der Medienfreiheit, aber auch unserer politischen, demokratischen Ordnung geschehe, erläuterte er. Das Wort “Falter” vermied er.
Insbesondere zählte der ÖVP-Politiker die Namen von zehn im Artikel genannten ehemaligen sowie aktuellen Vertretern der FPÖ auf und verwies auf bekannte Episoden ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Russland. Die Rede war unter anderem von angeblichen Plänen zur Einrichtung eines Schattengeheindiensts im damals von Karin Kneissl angeführten Außenministerium, möglichen Verbindungen von zwei ehemaligen Verfassungsschützern sowie des flüchtigen Ex-Bankiers Jan Marsalek zur FPÖ sowie seinerzeitigen Verhandlungen von Innenminister Kickl in Moskau 2018 mit seinem russischen Amtskollegen. Er halte dabei fest, dass alle Genannten und Betroffenen den Sachverhalt bestreiten würde und für alle auch die Unschuldsvermutung gelte.
Die FPÖ reagierte mit Häme auf die Aussagen Stockers. Es sei “Treppenwitz, dass die ÖVP jetzt plötzlich ein Medium, das sie im Zusammenhang mit dessen Berichterstattung über ihre Wahlkampfkostenüberschreitung erfolglos geklagt hat, als seriöse Quelle für sich entdeckt hat”, teilte Generalsekretär Christian Hafenecker am Mittwoch in einer Aussendung mit. Alle Vorhaltungen Stockers seien “längst widerlegt und aus der Luft gegriffen”, betonte er. Auch sei die ÖVP erst am Dienstag vom OGH dazu verurteilt worden, die wahrheitswidrigen Vorhaltungen zu widerrufen, die FPÖ habe Geld aus Russland erhalten.
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