SPÖ-Burgenland: „Van der Bellen muss die Reißleine ziehen“
Nun wird die Gangart in Sachen Regierungsbildung härter. Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst sieht den gesamten Prozess nach der Nationalratswahl als gescheitert an. Er fordert Bundespräsident Van der Bellen dazu auf, die Reißleine zu ziehen.
Klubobmann der SPÖ-Burgenland, Roland FürstAPA/TOBIAS STEINMAURER
„Der gesamte Prozess nach der Nationalratswahl war von falschen Entscheidungen geprägt und es ging unnötig viel Zeit verloren“, kritisierte Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ-Burgenland in einer Aussendung scharf. Und er betont: Der Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zeige, dass es Zeit für ein Eingreifen des Bundespräsidenten sei. Van der Bellen habe in diesem Prozess eine zentrale Rolle eingenommen und müsse jetzt die Reißleine ziehen.
In Anbetracht der vielen Problemlagen in Österreich „braucht es jetzt Klarheit und keine Koalition, die von Anbeginn auf sehr wackeligen Beinen steht, mit nur einem Mandat Überhang, quasi eine Minderheitsregierung“, führte er fort. „Wir waren von Anfang an der Meinung, dass sich die Sozialdemokratie mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis zuerst einmal mit sich selbst beschäftigen hätte sollen, anstatt sofort in Koalitionsverhandlungen zu stolpern“, so Fürst.
ÖVP hinterlasse „politischen Trümmerhaufen“
Die ÖVP hinterlasse nach sieben Jahren Kanzlerschaft einen „politischen Trümmerhaufen“ in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung und Migration. Laut Fürst sei die Partei nicht bereit, Verantwortung für dieses „Desaster“ zu übernehmen. „Die von der ÖVP gekochte Schuldensuppe soll sie selbst auslöffeln“, so Fürst weiter.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil habe mit seinem Vorschlag einer Expertenregierung einen Ausweg aufgezeigt. „Die Bevölkerung verdient eine Regierung, die die Probleme der Menschen ernst nimmt. Stabilität und Sicherheit, wie sie im Burgenland unter Doskozil gewährleistet sind, fehlen im Bund komplett“, betont Fürst abschließend.
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Kommentare
SPÖ-Burgenland: „Van der Bellen muss die Reißleine ziehen“ FALSCH Van der Bellen muss sofort abreißen.
Der soll nicht die Reissleinbe ziehen sondern sich verziehen , ins Kaunertal oder besser nach Vilnius
Experteregierung? Ein Ruf der Hilflosen nach Wiederbelebung eines Schreckgespenstes.
Mal abgesehen davon, dass Mister Fürst nur um seinen Sessel bangt, dem wir ihm am 19 Jänner unter dem Hintern wegziehen werden, könnte ihm Nachhilfe in Demokratie auch nicht schaden 😉
Nein Herr Fürst, der nächste Schritt wenn keine regierungsfähige Regierung zustande kommt ist nicht ein Experten-Dingsbumms (mir wird nach Corona schon nur beim Schreiben von “Experten” kotzübel) sondern Neuwahlen.
Dass ihr Neuwahlen scheut wie der Teufel das Weihwasser ist uns allen klar,
denn da werden sich dann noch weit mehr als die 29% bei euch bedanken.
Mal ganz wertfrei gesagt : wer in seiner Vorsitzägide den Spruch “Ein Flaggerl fürs Gackerl” zulässt , auch wenn der von der GrünJugend kommt , der hat auch selber in einer Präsidentschaftssuite in der Hofburg NICHTS verloren . Gar nichts .
Experteregierung? Ein Ruf der Hilflosen nach Wiederbelebung eines Schreckgespensts – Inselbegabte Fachidioten haben mit Demokratie und Politik nichts zu tun.
Wow, der Schieß steht schon im Nacken? Ich kann euch versichern, zu spät zu wenig, die FPÖ schießt euch aus den Landtag, bildlich gesprochen! Feiglinge!
Wow, der Schieß steht schon im Nacken? Ich kann euch versichern, zu spät zu wenig, die FPÖ schießt euch aus den Landtag, bildlich gesprochen! Gut so!
Die beste Reißleine wäre der Rücktritt vom VdB. Wo er ist, ist das Chaos. Zum Glück kann er nicht gleichzeitig überall sein.
Der bastelt mit der Doris gerade an seiner Rücktrittsrede.
DAS KARL— THEATER IST ENDGÜLTIG VORBEI— AUCH NEHWAHLEN BRINGEN UNS AUSSER VIEL ZEIT UND GELD— DAS WIR NICHT HABEN— NICHT WEITER— SCHON GAR NICHT EINE EXPERTENREGIERUNG— SOFORTIGE REGIERUNG MIT VERNÜNFTIGEN KÖPFEN DER ÖVP MIT DER FPÖ MIT HERBERT KICKL.
Mit wem soll die FPÖ verhandeln?
Die FPÖ kann es sich jetzt aussuchen mit wem sie verhandeln will.
Bitte die Petition zum Rücktritt von VDB unterschreiben .
Zwecklos, der klebt besser als der gerissenste Klimakleber!