SPÖ-Chaos um Sondersteuer: Bablers Finanzminister nervt ÖVP, NEOS – und Michael Ludwig
Nicht nur die Koalitionspartner sind sauer – auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Bablers übereifriger Finanzminister Markus Marterbauer sorgt in weniger als 48 Stunden für Ärger: Eigenmächtig plant er eine Sondersteuer für Stromproduzenten – und trifft damit ausgerechnet Wien Energie.
Michael Ludwig (l., SPÖ) hatte andere Wünsche für das Finanzministerium, doch Babler setzte Marterbauer (r.) durch.APA/GEORG HOCHMUTH/ROLAND SCHLAGER
Mit einer neuen Sondersteuer auf Energie hat Andreas Bablers (SPÖ) Finanzminister Markus Marterbauer in nur zwei Tagen erste Dissonanzen in der viel beschworenen Harmonie der Dreierkoalition erzeugt. Der frühere Arbeiterkammer-Ökonom will das Budget im Hochsteuerland Österreich mit einer neuen Steuer für die Stromerzeuger sanieren – obwohl davon im Regierungsprogramm keine Rede ist. Das sorgt nicht nur bei ÖVP und NEOS für Stirnrunzeln, sondern auch bei Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Möglicherweise bereut Ludwig bereits, dass er im Tauziehen um das Finanzministerium Babler nachgegeben hat.
Babler setzte sich beim Finanzministerium gegen Ludwig durch
Rückblick: Gegen Ende der Koalitionsverhandlungen eskalierte der Machtkampf um die Postenvergabe – nicht zwischen den Parteien, sondern innerhalb der SPÖ. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wollte seinen Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), einen Mann der Mitte, als Finanzminister durchsetzen. Doch Parteichef Andreas Babler und sein Lager setzten sich durch: Hanke wurde Infrastrukturminister, Marterbauer Finanzminister – sehr zum Leidwesen Ludwigs, wie sich nun zeigt.
Neue Steuern – aber keine Kürzungen bei den Ausgaben?
Markus Marterbauers Fokus auf neue Steuern statt Einsparungen sorgt für Kritik. „Der neue Linksaußen-Finanzminister macht seinem Ruf alle Ehre: Keine 48 Stunden im Amt und schon die erste Sondersteuer erfunden“, kommentiert Franz Schellhorn, Leiter der Wiener Denkfabrik Agenda Austria. „Belastungen für Raucher und Glücksspieler im Anmarsch, Vermieter werden um 140 Mille pro Jahr ‚erleichtert‘. Und auf der Ausgabenseite?“
Mehrere Verschärfungen für Energiebranche
Tatsächlich will der Finanzminister die Energiebranche massiv zur Kasse bitten, wie aus einem E-Mail hervorgeht, das der Presse vorliegt. Dienstagabend informierte der Finanzminister die Regierungsmitglieder über seine Pläne – samt detailliertem Gesetzesentwurf, der für Energieunternehmen so richtig teuer wird. Neben der Verlängerung des Energiekrisenbeitrags für Strom-, Öl- und Gasunternehmen bis 2030 sowie einer Verschärfung der „Übergewinnsteuer“ – „Übergewinne werden schon ab 100 Euro je MWh erzielt und Investitionen in Erneuerbare sollen nicht mehr mildernd gelten“ – kommt eine neue Sondersteuer für die E-Wirtschaft hinzu.
Einnahmen durch Sondersteuer doppelt so hoch wie im Regierungsprogramm vorgesehen
Der Plan: Energieunternehmen sollen für jede Megawattstunde aus erneuerbaren Quellen drei Euro Steuer zahlen, für Strom aus Gaskraftwerken vier Euro. Bei 81,5 Terawattstunden (TWh) Stromerzeugung im Vorjahr – davon knapp 58 TWh aus Erneuerbaren – würde das laut Presse rund 250 Millionen Euro pro Jahr ins Budget spülen. Das Problem: Das wäre doppelt so viel wie ursprünglich geplant.
Wien Energie der mit Abstand größte Gas-Kraftwerksbetreiber
Das Finanzministerium bestätigte auf Ö1-Anfrage die Pläne, betonte aber, sie seien noch in der finalen Abstimmung. ÖVP und NEOS sind – irritiert. Es bestehe noch „jede Menge Redebedarf“, heißt es.
Auch die Wiener SPÖ wurde von den Plänen kalt erwischt. Ihre Wien Energie ist der mit Abstand größte Gas-Kraftwerksbetreiber – und diese Steuer könnte Michael Ludwig teuer zu stehen kommen. In der aktuellen budgetären Lage der Stadt kann er das gar nicht brauchen.
Petition gegen den Teuerungswahnsinn
Die steigenden Kosten für Miete, Lebensmittel und Energie nehmen kein Ende, während die neue Regierung als die teuerste aller Zeiten gilt. Die versprochenen Entlastungen bleiben aus, stattdessen trifft es den Mittelstand hart. Unterschreibe jetzt unsere Petition und fordere echte Maßnahmen gegen die Inflation und Steuerabzocke! Setz’ ein Zeichen gegen den Teuerungs-Wahnsinn und unterstütze uns dabei, Druck auf die Politik auszuüben.
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Kommentare
Beim Finanzminister ist scheinbar der Name Programm.Eine Bitte noch,mit solchen Gruselbildern sparsam umgehen.
Und Ihr nervt mich alle!!!
komisch über die Frauen (ab 1966er Jahrgang) die sowieso schon gestaffelt nun bis 65 arbeiten müssen und die nun zugleich den Korridorpensionzugang erhöhrt auf ab 63 Jahre statt 62 Jahre (Versicherungsmonate von 480 auf 504) aufs Auge gedrückt bekommen haben, redet niemand..wird totgeschwiegen, darum hoffe ich dass besonders diese Frauen bei den nächsten Wahlen ein Elefantengedächtnis haben werden (inklusive mir selber)
Erinnert mich sehr an den “Steuersong” der Gerd Show zu Schröders Zeiten…
200 Mio an zusätzlicher Steuer war ausgemacht. Und jetzt wollen die sonst sehr grünbewegten Wiener erstens, daß bereits bestehende Steuerleistung eingerechnet wird, also weniger eingehoben wird?
Und es spricht zweitens im Sinne einer Reduktion des Verbrauchs an fossiler Primärenergie nichts gegen eine höhere Steuer für Gaskraftwerke. Die Wiener können ja den Grünstrom so fördern wie etwa NÖ. Mich stören die Windradln bei uns nicht. Werden die Wiener eine verspargelte Donauinsel auch aushalten, oder? Zumal sich ja mit Gas auch der lukrative Notfallstrom für Dunkelflaute herstellen läßt. Oder sollen die anderen Bundesländer für den billigen Grünstrom weniger erhalten, damit die Wiener weiter Übergewinne einfahren können?
Meine 500 Tage Loserkoalitionsprognose war wohl viel zu optimistisch? Ich reduziere vorerst auf 250 Tage. Diese Zahl kann sich aber täglich ändern.
Cool, der “Marterer” soll den dicken Ludwig auch ein bißl martern, vielleicht wird er schlanker (eventuell auch stimmenmäßig, immerhin war er Babler`s “Rutsch’n”)…
…….dieser linke Finanzminister war an der UNI tätig,man Stelle vor, wie viele Studenten er mit seinen links-linken Gedankengut er dort verseucht hat…mich überkommt ein beklemmendes Gefühl 🆘😎
….man stelle sich vor….
Das war der erste Versuchsballon. Wir werden schon noch schön schauen. Alle Steuern die er den Konzernen etc. draufhaut, geben die uns ungebremst weiter. Schlussendlich zahlt immer der Verbraucher.
war ja auch nicht anders zu erwarten mit einem Marxisten als Vizeknzler und einem Kommunisten als Finanzminister unter “Führung” eines abgewählten Vizebürgermeisters als Bundeskanzler!!
abgesegnet von einem grünen Parteisprecher
Gute Nacht Österreich