SPÖ-LH Doskozil: Grüne werden Verhandlungspartner
Hans Peter Doskozil wird mit den Grünen in Regierungsverhandlungen im Burgenland treten. Seine Erklärung, warum er weder mit FPÖ noch mit ÖVP in eine Koalition treten möchte, hat es in sich. Rot / Grün soll ein bewusster Gegenpol zur Bundesregierung bilden, sagt der rote Landeshauptmann.
Hans Peter Doskozil (Mitte) bei der Pressekonferenz am Montagmittag.APA/HANS KLAUS TECHT
Jetzt ist es fix: Am Montagmittag verkündete Burgenland-Wahlgewinner Hans Peter Dozkozil (SPÖ) seinen Koalitionspartner für die kommenden Jahre. Vergangene Woche führte er Gespräche mit den Partei-Chefs der FPÖ, ÖVP und Grüne, um auszuloten, wer für Verhandlungen und eine mögliche gemeinsame Regierung mit den Sozialdemokraten am besten infrage kommt.
Montagmittag hat er entschieden: Die Grünen sollen sein Partner für die Koalitionsverhandlungen werden.
SPÖ und Grüne nur hauchdünne Mehrheit im Landtag
SPÖ und Grüne haben im burgenländischen Landtag nur eine schwache Mehrheit. Gemeinsam kamen sie bei der Wahl am 19. Jänner auf 52 Prozentpunkte. Von insgesamt 36 Mandaten fallen 19 – eine ganz knappe Mehrheit – auf SPÖ und Grüne. Die FPÖ hat 9, die ÖVP 8.
Angst, mit FPÖ Bevölkerung zu spalten
In der Pressekonferenz Montagmittag begründet Doskozil seine Entscheidung, nicht mit der zweitstärksten Partei, der FPÖ (23,1 Prozent), in Verhandlungen zu treten, so: „Mir ist es wichtig, dass es für das Burgenland einen stabilen, gemeinsamen Weg mit der Bevölkerung gibt“. Das Burgenland sei ein Land des Zusammenhalts. Man dürfe nicht in Gefahr laufen, die Bevölkerung zu spalten. „Das muss verhindert werden“, sagt der Landeshauptmann.
Schon vor dem Wahlkampf habe die FPÖ angeblich damit begonnen, mit „Falschmeldungen die Bevölkerung zu verunsichern“. Der burgenländische Chef der Freiheitlichen, Norbert Hofer, sei zwar im persönlichen Gespräch vergangene Woche verbindend gewesen und „ein angenehmer Gesprächspartner“, meint Doskozil. Hofer habe es aber laut dem SPÖ-Chef nicht geschafft, den Falschmeldungen Einhalt zu bieten.
Rot/Grün soll Gegenpol zur Bundesregierung bilden
So begründet der Sozialdemokrat seine Entscheidung, nicht mit der ÖVP in Verhandlungen getreten zu sein: „Die Bundesregierung wird sehr polarisierend auftreten. Man wird die Gesellschaft spalten bei vielen Themen“, sagt Doskozil. Im Burgenland werde Stabilität benötigt. Er kam zu dem Ergebnis, dass dies mit ÖVP nicht gewährleistet sei.
Als weiteren Grund dafür, nicht mit den Schwarzen zu koalieren, nennt Doskozil das „alte Proporzdenken“: „Wir würden wieder in altes Proporzdenken wie vor 2010 fallen. Dann geht’s darum: Wie wahren alle ihre Interessen? Dieses Denken ist nicht mehr moderne Politik“. Die Bevölkerung erwarte sich in erster Linie Problemlösungen und nicht ein „Verharren in alten Verhaltensmustern der Politik“.
Es sei mit der Volkspartei nicht gewährleistet, dass es personelle und inhaltliche Stabilität gebe. Bis zu einem gewissen Grad täte dem Landeshauptmann die Entscheidung gegen die ÖVP aber leid. Mit der ÖVP an Bord könne man viele Gemeinden abholen und eine gute Wirtschaftspolitik machen.
Mit der Entscheidung, die Grünen als Regierungsverhandler gewählt zu haben, möchte Doskozil einen Gegenpol zum Bund bilden, wie er in der Pressekonferenz sagt. Dies sei eine Facette, die in die Entscheidungsfindung mitgespielt hatte. Mit den Grünen sei eine „vernünftige Politik, die mehrheitsfähig ist“, machbar, so Doskozil.
Trennendes Thema: Asyl- und Migrationspolitik
„Natürlich“ gebe es Themen, die SPÖ und Grüne trennen würden. Hier nennt der Landeshauptmann die Asyl- und Migrationspolitik. „Hier wird es Lösungen brauchen im Sinne der Bevölkerungen“, sagt er.
Heute noch möchten SPÖ und Grüne einen Fahrplan definieren. Ab Dienstag wollen sie mit den Verhandlungen beginnen.
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Kommentare
Burgenländer aufgepasst,jetzt wird euer Land kaputt gemacht,das reimt sich sogar!🤮
Ich habe mich nicht geirrt, genauso habe ich Dosko eingeschätzt. Mir ist es ein Rätsel wie man Dosko immer wieder als den Klügeren Roten hinstellen konnte. Man Erinnere sich an 2015, man Erinnere sich als er die erste Mehrheit erlangte, wo seine erste Amtshandlung darin bestand die Blauen sofort Rauszuschmeißen und ihnen das Sicherheitsressort wegnahm. Oder wie er Landes und Landes-nahen Angestellten eine deftige Lohnerhöhung zukommen ließ auf kosten ALLER…Oder der Bankskandal, wo er sicher auch mit drinnen steckt. Und da gäbe es noch vieles mehr. Von Saubermann keine Rede.
Jetzt ist auch noch der letzte, eventuell wählbar gewesene Rote, für mich gestorben. Er hat damit der Babler SPÖ den Todesstoss versetzt.
“Die Herrschaft der Dum.men ist unüberwindlich, weil es so viele sind und ihre Stimmen genauso zählen wie unsere” – Albert Einstein
Tja, liebe Burgenländler zu viel Wein getrunken vor der Wahl?! Gratuliere Euch zu Eurer Wahlentscheidung, wie bestellt so geliefert! Die Machtgeilheit wurde nicht gebremst! Viel Spaß bei der Fahrt mit dem Untergangskarussell!
was doskozil macht ist vollkommen richtig im sinne von totalen absturz beider gesprächspartner ! gute reise ins nichts !!!
Zeigt er sein wahres Gesicht, wie üblich, nach Wahlen!
Kinderzirkus: “Hercules des Bundesheeres für Abschiebungen … Doskozil 22.01.2016.
War das nicht die große Liebe, die uns aus den Händen glitt?
Ich hoffe er hat den deutschen Grünen gestern gut zugehört! Sie wollen die Grenzen weiter offen halten und die Asylantenzahlen sogar erhöhen! Im Übrigen bin ich von ihnen Herr Doskozil , sehr enttäuscht, sie setzen mit ihrer Entscheidung den Untergang unserer Kultur nur fort!
Ich finde Doskozil hat mehrere große Chancen vertan. Erstens hat er es verabsäumt Ludwig und Babler so richtig eine mitzugeben indem er mit der FPÖ koaliert. Zum Zweiten wäre es ein starkes Zeichen an die ÖVP gewesen nicht zu glauben ohne ihnen geht in diesem Land gar nichts mehr. Und zum Dritten hätte er die Spaltung wohl eher verhindert.
Schade aber er ist halt schon sehr nachtragend. Und die Grünen haben ihn halt am wenigsten angegriffen im Wahlkampf.
Massoni@ perfekt!!!! Man sieht der hoffnungsvolle Doskozil ist halt auch ein ganz normaler linker Sozi. Die ganzen Zwischenrufe aus Burgenland hatte sich Doskozil ersparen können. Jetzt sieht man , keine Unterschiede zu Babler und Ludwig.
Korrekt @Spagherl !! Aber da kann man jetzt auch endgültig jeden Gedanken an eine Rote Kooperatin mit Blau abhaken ! Endgültig .
Schwerer Fehler
Er wird mit den minimalen Grünen mehr Probleme bekommen als mit den anderen Parteien je möglich gewesen wäre. Ich bin schwer enttäuscht von diesen Herrn.