SPÖ-Mann Stich feiert BDS-Fan Mamdani: Nationalrat nennt BDS antisemitisch

Der 27-jährige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Paul Stich hat einen neuen politischen Helden – und der steht politisch genau dort, wo der österreichische Nationalrat eine rote Linie gezogen hat: bei der BDS-Bewegung. Stich schwärmt öffentlich von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani, einem Politiker, der sich offen zur Kampagne von Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel bekennt.

Während alle fünf Parteien im Nationalrat BDS im Jahr 2020 einstimmig als Form israelbezogenen Antisemitismus eingestuft und die Bundesregierung aufgefordert haben, die Bewegung und ihre Ziele „scharf zu verurteilen“, präsentiert Stich den BDS-Fan Mamdani heute als Vorbild, Idol und Signal für eine neue linke Welle.

Zohran Mamdani ist nicht einfach ein weiterer linker US-Politiker mit „Israelkritik“. Er ist einer der offensten und aktivsten Unterstützer der BDS-Bewegung im politischen Establishment. Bei einem Townhall in New York erklärte er wörtlich, seine Unterstützung für die BDS-Kampagne sei mit dem Kern seiner Politik vereinbar. BDS sei, so Mamdani, eine „legitime Bewegung“, um Israel zur Einhaltung des Völkerrechts zu zwingen. Später wiederholte er diese Haltung im US-Fernsehen – mit dem Satz, der alles sagt: „I support BDS.“ („Ich unterstützte BDS“). Seine Linie ist keine Laune der letzten Jahre, sondern zieht sich durch sein gesamtes Erwachsenenleben:

Schon an der Bowdoin University gründete er eine „Students for Justice in Palestine“-Gruppe. 2014 stellte er sich ausdrücklich hinter den akademischen Boykott israelischer Universitäten. Israelische Hochschulen bezeichnete er als aktiv und passiv „komplizenhaft“ in den „Verbrechen“ von Armee und Regierung und warf ihnen Diskriminierung von Palästinensern und die Entwicklung von Technologie für Hauszerstörungen vor.

Auf der Straße führt Mamdani „BDS!“-Slogans auf Demonstrationen an, im Parlament versucht er, Teile der BDS-Agenda in Gesetzesform zu gießen – etwa mit dem Entwurf „Not On Our Dime!“, der es gemeinnützigen Organisationen in New York verbieten sollte, Geld an Organisationen zu überweisen, die mit israelischen Siedlungen in Verbindung stehen. Wer trotzdem Siedlungsprojekte unterstützt, sollte mit Zivilstrafen rechnen. Kritiker – darunter auch demokratische Abgeordnete und jüdische Organisationen – werfen Mamdani vor, das Gesetz sei im Kern ein Manöver, um jüdische Wohlfahrtsorganisationen zu dämonisieren. Außerdem schüre der Entwurf Spaltungen unter Demokraten und könne gerade jene Einrichtungen treffen, die Terroropfer, Waisen und andere Bedürftige unterstützen. Manche sehen darin auch einen weiteren Schritt, um antiisraelische und antisemitische Ressentiments politisch zu normalisieren.

In einem anderen Fall rühmt er sich selbst, den Mitgründer von Ben & Jerry’s dazu gedrängt zu haben, den Eis-Verkauf in den Siedlungen zu stoppen – eine zentrale Forderung der BDS-Bewegung.

Kurz gesagt: Mamdani steht wie kaum ein anderer für die politische Umsetzung dessen, was BDS fordert.

Genau zu dieser Bewegung hat sich Österreich 2020 eindeutig positioniert. Der Nationalrat verabschiedete eine unmissverständliche Erklärung gegen Antisemitismus – und nannte die BDS-Bewegung beim Namen. Ausgangspunkt ist die IHRA-Definition von Antisemitismus, die Österreich übernommen hat. Sie hält fest, dass Antisemitismus sich heute oft als vermeintliche „Israelkritik“ tarnt, etwa wenn: dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen wird, Juden kollektiv für die Politik Israels verantwortlich gemacht werden, oder Vergleiche zwischen Israels Regierung und den Nationalsozialisten gezogen werden.

Der Nationalrat stellt klar: Wer so argumentiert, bewegt sich nicht im Rahmen legitimer Kritik, sondern mitten im antisemitischen Narrativ.

Genau hier setzt die Parlamentsresolution bei BDS an. Die Erklärung hält fest, dass die in Österreich aktive BDS-Gruppierung sich „antisemitischer Muster“ bedient. BDS ruft demnach zum Boykott des jüdischen Staates, israelischer Produkte und Firmen, israelischer Künstler, Wissenschaftler und Sportler auf, dämonisiert Israel, misst den jüdischen Staat mit Doppelstandards, macht Juden weltweit für die Politik Israels mitverantwortlich und stellt durch das geforderte „Rückkehrrecht“ für Palästinenser und deren Nachfahren das Existenzrecht Israels in Frage.

Die Konsequenz: BDS gilt dem österreichischen Parlament als Form israelbezogenen Antisemitismus. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die Bewegung und ihre Ziele „scharf zu verurteilen“, ihr keine Räume, keine Infrastruktur und keine Förderung zur Verfügung zu stellen. Das Existenzrecht Israels ist laut Nationalrat „unverhandelbar“. Wer BDS unterstützt, stellt sich damit auf die Seite einer Kampagne, die das österreichische Parlament offiziell als antisemitisch einordnet.

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, wen sich SPÖ-Mann Paul Stich aussucht, um ihn in einem Video zum politischen Vorbild zu erklären: genau diesen BDS-Bürgermeister aus New York. Stich gerät in seiner Botschaft regelrecht ins Schwärmen. Mamdanis Programm sei für ihn das Modell, wie „linke“ Politik Wahlen gewinnen könne. New York wird zur roten Wunschkulisse.

Was Stich besonders gefällt: Lebenshaltungskosten sollen über höhere Steuern für „Superreiche und Konzerne“ finanzierbar werden. In einem von ihm zitierten Mamdani-Satz verdichtet sich die Botschaft: „For too long, my friends, freedom has belonged only to those who can afford to buy it.“ Stich hofft offenbar auf Klassenkampf. Was er aber konsequent ausblendet: Mamdanis Antisemitismus – und seine Nähe zu islamistischen Gruppierungen, über die der exxpress ebenfalls berichtet hat.

Wo es einen Helden gibt, braucht es auch Feindbilder. Die findet Stich in einem weiteren Video bei Kritikern Mamdanis – vor allem bei rechten und konservativen Stimmen.

Stich spricht davon, dass „die Rechte“ angesichts Mamdani „komplett crazy“ gehe, inklusive „ganz viel rassistischem Shit“. Besonders empört zeigt er sich über Versuche, Mamdani in die Nähe islamistischen Terrors zu rücken. Auslöser sei, so Stich, dass Mamdani Israel „systematische Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen“ und „Zehntausende Tote“ vorwerfe. An diesem Punkt wird der SPÖ-Abgeordnete besonders emotional: Er hält fest, Mamdani habe „ungefähr so viel mit islamistischen Terroristen zu tun wie die Sonne mit dem Mond“.

Was bei Stich fehlt: Dass Mamdanis „Positionen“ eben nicht nur bei Mieten und Öffis liegen – man kann sie teilen oder nicht –, sondern ganz zentral in einer BDS-Kampagne, die der österreichische Nationalrat als antisemitisch bezeichnet. Mamdani ist nicht nur „Israelkritiker“, sondern ein offener Unterstützer einer Bewegung, die in Österreich politisch klar verortet ist – als Beispiel israelbezogenen Antisemitismus. Die BDS-Bewegung ruft zum Boykott des jüdischen Staates, dämonisiert Israel, misst es an Doppelstandards und stellt sein Existenzrecht in Frage. Genau dagegen hat der Nationalrat mit seiner Resolution ein Stoppschild aufgestellt – auch die SPÖ, einstimmig.