SPÖ, NEOS und Grüne toben über Pride-Parade-Verbot in Ungarn
Nach dem geplanten Verbot der Pride-Parade in Ungarn reagieren SPÖ, NEOS und Grüne empört und sprechen von einem Angriff auf die Demokratie. Sie fordern harte Maßnahmen gegen das Nachbarland. Die Grünen rufen zudem zu einer Demonstration vor der ungarischen Botschaft in Wien auf.
Teilnehmer der Pride-Parade in Wien. In Ungarn soll der farbenfrohe Umzug verboten werden.APA/MAX SLOVENCIK
Wie exxpress berichtete, wurde in Ungarn von der Regierungspartei ein Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, die Pride-Paraden zu verbieten. Argumentiert wird der Entwurf mit einem Verstoß gegen das Kinderschutzgesetz.
Nun gehen in Österreich die Wogen hoch. Sowohl die SPÖ als auch die Grünen reagieren hoch alarmiert und drohen Ungarn „harte Konsequenzen” an. Die SPÖ – immerhin eine Regierungspartei – spricht gar von „Verfolgung” der Pride-Veranstalter und Teilnehmer und nimmt somit eine diplomatische Verstimmung mit dem Nachbarland Ungarn in Kauf. Weiters fordert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner „volle Solidarität mit der gesamten Zivilgesellschaft in Ungarn”.
„Ungarn kann nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden"
Aber es kommt diplomatisch gesehen noch schlimmer: Das Verbot der Pride-Parade stelle laut Lindner einen Frontalangriff auf die Grundprinzipien der EU, auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte dar. „Wenn ein Mitgliedsland die Grundfesten unseres Zusammenlebens, wie Vielfalt und Meinungsfreiheit, dermaßen mit Füßen tritt, dann kann dieser Staat nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden!“
Die Regenbogenparade wird von dem SPÖ-Politiker zu einem Kampf für Demokratie hochstilisiert: „Österreich muss klar machen, dass unsere Republik an der Seite all jener stehe, die in unserem Nachbarland für eine demokratische, vielfältige Gesellschaft kämpfen”, so Lindner.
Ebenso alarmiert wie bei den Sozialdemokraten zeigt man sich bei den Grünen. „Diese Einschränkung des Versammlungsrechts verstößt auch gegen die Grundrechte der Europäischen Union: Wir rufen die Kommission daher auf, umgehend zu handeln und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, sobald das Gesetz beschlossen ist”, so der LGBTIQ+-Sprecher der Grünen David Stögmüller.
Und da die Grünen „nicht wegschauen, wenn im Nachbarland Vielfalt mit Verboten bekämpft wird”, ruft ihre Teilorganisation ‚Grüne andersrum’ zu einer Demonstration vor der ungarischen Botschaft in Wien am Donnerstag, den 20. März auf.
Für NEOS „weiterer trauriger Tiefpunkt"
Auch die NEOS haben eine LGBTIQ-Sprecherin, nämlich Henrike Brandstötter. Diese kritisiert Ungarns „weiteren Angriff auf die Menschenrechte und die Werte der Europäischen Union.” Das Verbot der Pride-Parade in Budapest sei „ein weiterer trauriger Tiefpunkt der Orbán-Regierung.” Für die NEOS ist das Verbot nicht nur ein Angriff auf die Rechte der queeren Community, sondern auch ein „Angriff auf die Freiheit, die Würde und die Gleichberechtigung aller Menschen.”
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Grüne andersrum? Stimmt, in der Zustimmung nach unten.
Der rechtsrechte Exxpress übertreibt natürlich wieder mal. Wer “tobt” hier?
Der Exxpress gibt den “Selberdenkern” vor was sie selbst zu denken haben.
Toben? Weil ein Tuntenhalligalli abgesagt wird? Echt jetzt?
Was war mit den vielen Faschingsumzügen? Da hat nämlich niemand getobt.
Bravo Viktor, machst alles richtig.
Bis vor kurzem feierten rechtskonservative ungarische Politiker ausgerechnet in dem von ihnen so verhassten Brüssel wilde Männerorgien. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ungarischer-politiker-sturzt-uber-sexparty-im-lockdown-5736724.html Dem einfachen ungarischen Volk soll aber die Teilnahme an einem harmlosen Umzug, der vor allem Lebensfreude verkörpert, verwehrt werden. Dekadenz und Rückständigkeit sind die Markenkennzeichen der rechtskonservativen ungarischen Regierung!
@Max Müller
Echt unfassbar was da abgeht.
Schilling-Lenchen macht das besser und imaginiert ihre Seksabenteuer nur.
Die Pride-Parade ist mir selbst zuwider, trotzdem finde ich das Verbot brandgefährlich. Welche der Regierung nicht genehme Demonstrationen werden dann als nächstes Verboten? Es ist immer das Gleiche. Zuerst jubelt man bis man irgendwann selbst davon betroffen ist. Dann ist es zu spät.
Meinungsfreiheit ist immer die Freiheit der Meinung der andersdenkenden. Auch wenn man sie nicht ausstehen kann.
@Ramdas Gupta
Genauso sehe ich das auch. Danke für dein Kommentar. 🙂
Ist das nicht Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Nachbarn?
Die Ungarn werden mir immer sympathischer, die österreichische Larifari Regierung ist extrem unsympathisch und Bürgerfern. Milliarden werden ans korrupteste Land Europsa verschenkt, die reichen Ukrainer bei uns haben eine gratis Vollversicherung. Dafür erhöht man den Pensionisten die Krankenversicherungsbeiträge um 20%. So sozial sind die Babler Sozialisten!
@Christian
Dann wandere bitte aus. 😉
Die Versicherungsbeiträge wurden übrigens bereits bei den FPÖ/ÖVP-Verhandlungen beschlossen.. nur mal so zur Info 😉
Ungarn bekommt übrigens auch Milliarden von der EU. Orban hat sich dafür ein schickes Fußballstadion in seinem Heimatort bauen lassen. 😉
Wurde dort nicht beschlossen.Nur mal zur Richtigstellung.
ja warum demonstrieren denn die ganz die guten Gutmenschen nicht in Ungarn? Na, vielleicht die Windeln voll?
Was passiert dann, wenn man in Ungarn für Menschenrechte demonstriert?
probiers aus…
Welche Menschenrechte? Für die Menschenrechte der Kinder die vor dieser kranken Weltanschauung geschützt werden soll?
Genau die selben “sauberen Demokraten” regen sich auf, wenn ein Elen Musk auf seinen X eine Wahlempfehlung abgibt, aber gleichzeizig wieder die selben “sauberen Demokraten” sich in Ungarn einmischen wer Demonstrieren darf in Budapest und wer nicht. Diese “sauberen Demokraten” sollen mal das chaos in Österreich bewältigen und nicht andere Länder belehren. Österreich ist ein Neutrales Land und genaus so sollte man sich benehmen und auftreten. Mehr wird von uns nicht verlangt.