SPÖ tobt: Das steht wirklich in Kickls und Orbans „Wiener Erklärung"
Politische Allianz in Wien: Die „Wiener Erklärung“ von Victor Orbán und Herbert Kickl bringt frischen Zündstoff in die österreichische Innenpolitik.
Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán bei seinem Eintreffen in Wien.IMAGO/IMAGO / SEPA.Media
Im Zuge seines Wienbesuchs wurde der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl empfangen. Das gute Verhältnis der beiden Politiker ist bekannt, nun wurde mit der „Wiener Erklärung” die Freundschaft gefestigt – und soll auch die Freundschaft der beiden Länder festigen.
Die Kritik aus der SPÖ zu der Erklärung ließ nicht lange auf sich warten. „Wenig überraschend reihen die paar Absätze dieses Papiers ziemlich uninspiriert die Klassiker des Rechtsaußen-Kulturkampfs im Stil Trumps aneinander: EU-Feindlichkeit wird gepaart mit Hass auf fliehende Menschen und Angriffen auf LGBTIQ+ Personen”, empört sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. „Wir alle müssen diesem Rechtsaußen-Schulterschluss zur Spaltung unserer Gesellschaft mit voller Kraft entgegentreten”, appelliert Lindner.
Brüssel soll die politische Bedeutung entzogen werden
Was steht nun tatsächlich in der Wiener Erklärung? „Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit ihre nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit. Daraus begründen wir auch unseren gemeinsamen Willen, als Achse einer positiven Reform die Vielfalt unseres wundervollen europäischen Kontinentes zu bewahren und gedeihlich weiterzuentwickeln”, beginnt das Dokument recht allgemein.
Doch schon im nächsten Absatz werden Kickl und Orban deutlicher: Man wolle „in Freundschaft miteinander eine positive Reformkraft für Europa bilden“, die es sich zum Ziel setzt, Brüssel die politische Bedeutung zu entziehen, um den Parlamentarismus in den Heimatstaaten zu stärken. Als größte Bedrohung für die europäische Kultur wird in dem Papier das Ausmaß der illegalen Migration mit dem damit einhergehenden Missbrauchs des Asylrechtes ausgemacht.
Zum Abschluss wird neben der Forderung nach internationalen Waffenstillständen jener Aspekt erwähnt, der die SPÖ auf die Palme bringt. „Wir wenden uns auch ganz klar dagegen, dass es neben Frau und Mann noch eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter geben soll und dass Kinder schon in jüngsten Jahren ihrer geschlechtlichen Identität durch linke Erziehungsexperimente verlustig gehen könnten”, heißt es in der Erklärung.
Reaktionen von anderen Parteien zu der „Wiener Erklärung” liegen noch nicht vor.
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Kommentare
Die Entscheidungsgewalt muss wieder zurück an die Parlamente der einzelnen Staaten. Gemeinsamen Wirtschaftraum ja, sonst nichts.
Die ewig Empörten sind schon wieder empört, geht ja um die FPÖ, Orban, Rosenkranz, alles klar.
„Wir alle müssen diesem Rechtsaußen-Schulterschluss zur Spaltung unserer Gesellschaft mit voller Kraft entgegentreten”
Wenn Linke und Grüne, inkl. Nato Beate, sich Empörung und Schnappatmung bekommen vor lauter Moralisierung, hat die FPÖ alles richtig gemacht für das Wohl Österreichs!
Heute ist Allahheiligen , morgen ist Allahseelen – bitte gedenken wir der vielen Toten ! Danke 🙂
Nicht vergessen : dann kommen Ayshe-Mittwoch und die Grün-Dönerstag..
@Abdullah und @Gülgün Hahaha sehr gut, aberich denke das ist nicht mehr so fern, denn die Roten verbünden sich schon mit denen, wegen einer Koalition später.
Das sind alles Positionen der Mitte in dieser Erklärung, zumindest, was hier zitiert wurde.
Ich verstehe das Geschrei darum nicht. Weil man keine linksextremistischen Positionen und kontroversen Ideologien vertreten möchte ist es “schlecht”?
Das ganze klingt nach Hausverstand
Richtig @Tomas M. ! So ist es , und daran erkennt man , dass die SPÖ u.auch die Grünen überhaupt keinen Bezug mehr zur Mitte haben !
Klar, wenn ich mich ewig den Randgruppen zuwende, dann werd ich selber eine. Man muß sich nur deren Theme ansehen – die sind nicht mittig ! Keinesfalls .
Bravo, so ist’s recht!
Viktor Orban ist der Einzige der das “Dublin abkommen ” einhaltet und wird dafür von der E U mit 200 Millionen Euro bestraft. Orban sagt” Ich schütze meine Ungarn vor den kriminellen Ausländern auch wenn es 200 Millionen Euro kostet”! Unglaublich wie man mit einem Demokratisch gewählten Präsidenten umgeht. Ursula von der Layen wurde von keinem Europäer gewählt. Sie stand auf keinem Stimmzettel in Europa. So sieht die E U Demokratie aus. Das wäre in Amerika undenkbar.
Das Empörium springt im Kreis! Der beste Beweis, dass Kickl und Orban völlig richtig unterwegs sind. Danke an beide Politiker!
Klingt eigentlich vernünftig!Genau dieses Denken soll uns aberzogen werden,ein nationales auf sich bezogenes Denken,soll gewechselt werden gegen einen Multikulturalismus,der uns der eigenen Identität entfremdet,man sieht es ja schon im Kindergarten,Halloween ist Ok,das Martinsfest mit den Laternen soll nicht OK sein,der Nikolaus ist falsch,das Zuckerfest ist richtig.Wir sollen einfach der Identität beraubt werden,was dann kommen soll,das wissen wir,hoffentlich wird das noch irgendwie verhindert!
Gut erkannt! Wir sind mehr. Wer zwischen der “veröffentlichten und der öffentlichen Meinung” unterscheiden kann, weiß, dass wir mehr sind.
Wir sind nur noch zu leise!