SPÖ tobt: Das steht wirklich in Kickls und Orbans „Wiener Erklärung"

Im Zuge seines Wienbesuchs wurde der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl empfangen. Das gute Verhältnis der beiden Politiker ist bekannt, nun wurde mit der „Wiener Erklärung” die Freundschaft gefestigt – und soll auch die Freundschaft der beiden Länder festigen.

Die Kritik aus der SPÖ zu der Erklärung ließ nicht lange auf sich warten. „Wenig überraschend reihen die paar Absätze dieses Papiers ziemlich uninspiriert die Klassiker des Rechtsaußen-Kulturkampfs im Stil Trumps aneinander: EU-Feindlichkeit wird gepaart mit Hass auf fliehende Menschen und Angriffen auf LGBTIQ+ Personen”, empört sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. „Wir alle müssen diesem Rechtsaußen-Schulterschluss zur Spaltung unserer Gesellschaft mit voller Kraft entgegentreten”, appelliert Lindner.

Was steht nun tatsächlich in der Wiener Erklärung? „Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit ihre nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit. Daraus begründen wir auch unseren gemeinsamen Willen, als Achse einer positiven Reform die Vielfalt unseres wundervollen europäischen Kontinentes zu bewahren und gedeihlich weiterzuentwickeln”, beginnt das Dokument recht allgemein.

Doch schon im nächsten Absatz werden Kickl und Orban deutlicher: Man wolle „in Freundschaft miteinander eine positive Reformkraft für Europa bilden“, die es sich zum Ziel setzt, Brüssel die politische Bedeutung zu entziehen, um den Parlamentarismus in den Heimatstaaten zu stärken. Als größte Bedrohung für die europäische Kultur wird in dem Papier das Ausmaß der illegalen Migration mit dem  damit einhergehenden Missbrauchs des Asylrechtes ausgemacht.

Zum Abschluss wird neben der Forderung nach internationalen Waffenstillständen jener Aspekt erwähnt, der die SPÖ auf die Palme bringt. „Wir wenden uns auch ganz klar dagegen, dass es neben Frau und Mann noch eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter geben soll und dass Kinder schon in jüngsten Jahren ihrer geschlechtlichen Identität durch linke Erziehungsexperimente verlustig gehen könnten”, heißt es in der Erklärung.

Reaktionen von anderen Parteien zu der „Wiener Erklärung” liegen noch nicht vor.