Vier Tage, zwei Länder, ein klares Ziel – so war Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in die Woche gestartet. Wie der exxpress bereits berichtete, reiste Sporrer  durch Montenegro und Albanien. Im Aviso zur Reise nannte das Justizministerium selbst den Kernpunkt: die „Überstellung straffälliger ausländischer Staatsbürger durch ihre Herkunftsländer”.

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Das Ministerium berichtet von Gesprächen über Rechtsstaatlichkeit, den montenegrinischen EU-Beitrittsprozess, Korruptionsbekämpfung und bilaterale Zusammenarbeit. Besucht wurde auch ein Zentrum für Frauenrechte. Was in der gesamten Aussendung jedoch mit keinem einzigen Wort erwähnt wird: Überstellungen von Häftlingen – jenes Thema, das das Ministerium im Aviso vor der Reise selbst als zentrales Ziel bezeichnet hatte – wie der exxpress berichtet.

Sporrer wird in der Aussendung mit den Worten zitiert, sie gratuliere Montenegro „zu dem entschlossenen politischen Willen, die notwendigen Maßnahmen im EU-Beitrittsprozess rasch und konsequent umzusetzen.” Von konkreten Ergebnissen zur Rückführung straffälliger Ausländer – dem erklärten Kernziel der Reise – ist keine Rede. Es bleibt bei vager „justizpolitischer Zusammenarbeit”.

Lausch: „Symbolpolitik – man wählt den geringsten Widerstand"

FPÖ-Justizsprecher Christian Lausch, der das Thema Gefängnisüberbelegung seit Jahren parlamentarisch verfolgt, stellt die Reise grundsätzlich in Frage – und zwar schon vor der Frage nach den Ergebnissen.

Gegenüber dem exxpress meint er: „Albanien und Montenegro machen vielleicht fünf bis zehn Prozent der ausländischen Häftlinge aus – wenn überhaupt. Das ist wieder typisch: Da wählt man den geringsten Widerstand. Die wirklich wichtigen Herkunftsländer wie Marokko, Algerien oder Tunesien – dort, wo die Gefängnisse wirklich entlastet werden könnten – die bleiben unangetastet.”
Lausch verweist dabei auf ein strukturelles Problem: Mit Nordafrika – den Herkunftsländern eines erheblichen Teils der ausländischen Häftlinge in Österreich – gibt es bis heute keine funktionierenden Überstellungsabkommen. Mit Marokko laufen die Verhandlungen seit Jahren ohne Ergebnis.