Stocker: ÖVP bereit für Gespräche mit FPÖ
In seinem ersten Statement nach der Bestellung zum neuen ÖVP-Obmann zeigt sich Christian Stocker “erfreut”. Außerdem betonte er, dass die Volkspartei ein Gesprächsangebot der FPÖ zu Koalitionsverhandlungen annehmen würde.
Der neue ÖVP-Chef Christian StockerAPA/ROLAND SCHLAGER
Die ÖVP will ein allfälliges Gesprächsangebot der FPÖ zu Koalitionsverhandlungen annehmen. Das stellte am Nachmittag der neue geschäftsführende Parteichef Christian Stocker klar. Eine entsprechende Festlegung habe der ÖVP-Vorstand einstimmig getroffen. Ob er dauerhaft im Amt bleibt, ließ Stocker offen. Allerdings: Das Wort “interimistisch” erwähnte er während der gesamten Pressekonferenz kein einziges Mal.
Die innenpolitischen Geschehnisse haben sich zuletzt überschlagen. In den vergangenen Monaten hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer intensiv um eine Regierungszusammenarbeit zwischen der Volkspartei, der Sozialdemokratie und den NEOS bemüht. Diese Bemühungen haben mit dem…
— Christian Stocker (@_CStocker) January 5, 2025
Ausgangslage der Gespräche unter keinem guten Stern
Dass Stocker und Herbert Kickl keine Freunde sind, ist gemeinhin bekannt, die Angriffe von Stocker auf die FPÖ nahezu legendär. „Es will Sie niemand in diesem Haus, Herr Kickl. Und es braucht Sie auch niemand in diesem Haus”, betonte Stocker erst am 11. Dezember im Nationalrat. Auch die Unterfertigung der ‚Wiener Erklärung’ von Herbert Kickl und dem ungarischen Staatschef Viktor Orbán ließ Stocker heftig Kritik üben. Kickl verfolge eine „Politik der Anmaßung und Provokation”, meinte er zudem.
Van der Bellen lädt Kickl ein
Stocker folgt Karl Nehammer nach, der am Samstag nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ seinen Rückzug als Parteichef und auch als Bundeskanzler angekündigt hatte. Offen ist weiter, wer in der Kanzlerfunktion nachfolgt.
Der ÖVP-Vorstand hatte seit 10.00 Uhr getagt. Zu Mittag machte sich Nehammer auf den Weg zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Präsidentschaftskanzlei, um seinen Regierungsbildungsauftrag zurückzulegen. Stocker hofft, dass Van der Bellen nun Kickl den Auftrag übergibt, der am Montag beim Bundespräsidenten geladen ist.
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