Christian Stocker (ÖVP) gegen NGOs: „Wir schützen die Menschen in Österreich.“APA/HELMUT FOHRINGER

Am Dienstag wurde erstmals seit Sommer 2021 wieder ein Afghane in sein Heimatland abgeschoben. Der 31-Jährige war wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung verurteilt worden und hatte knapp vier Jahre auf Kosten des Steuerzahlers in einem österreichischen Gefängnis verbüßt. Die Maßnahme löste massive Proteste linker NGOs aus – der exxpress berichtete.

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Kanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht hingegen von einem höchst wichtigen Schritt im Sinne Österreich: „Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss gehen. Null Toleranz gegenüber Menschen, die durch Straftaten ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben. Wir schützen die Menschen in Österreich – nicht ausländische Kriminelle, die kein Recht haben, bei uns zu leben.“ Die Abschiebung erfolgte von Wien über Istanbul nach Kabul, begleitet von österreichischen Polizisten.

Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem „harten, aber notwendigen Weg“, der nun fortgesetzt werde: Weitere Abschiebungen nach Afghanistan seien bereits in Vorbereitung.

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Marchetti: „Kritik bestätigt unseren Kurs“

Nach dem Aufschrei mehrerer NGOs, die bei einer Migrationskonferenz in Wien mit Sitzblockaden und Transparenten den Zutritt verweigerten, stellte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti klar: „Wenn sich diverse NGOs berufen fühlen, eine Lanze für abgeschobene Sexualstraftäter zu brechen, ohne ein Wort über dessen Opfer zu verlieren, spricht das Bände.“

Österreich werde nicht jenen Schutz bieten, die sich an Recht und Gesetz halten: „Wer in Österreich Schutz möchte, sollte tunlichst dafür sorgen, nicht selbst zu einer Person zu werden, vor der die Menschen in unserem Land geschützt werden müssen. Ein derartiger Bruch des Gastrechtes ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar. All jene, die vorgeben, Schutz zu suchen, nur um in Österreich straffällig zu werden, haben in unserem Land nichts verloren.“

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Taliban-Vertreter reisten zwecks Umsetzung nach Wien

Damit Rückführungen wie die jüngste überhaupt möglich sind, wurde monatelang auf diplomatischer Ebene verhandelt. Vertreter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) führten bereits zu Jahresbeginn Gespräche mit der afghanischen Verwaltung, im September folgte ein weiteres Treffen in Wien zur technischen Umsetzung.