Strafen für Brüssel-Skeptiker? Den Haag will Orbán & Fico EU-Stimmrecht entziehen

Die neue niederländische Minderheitsregierung unter dem designierten Premier Rob Jetten (D66) setzt in ihrem Koalitionsvertrag ein unmissverständliches Signal: Wer in Brüssel als „Störer“ gilt, soll künftig leichter sanktioniert werden. Und die Namen sind schon genannt.

Wörtlich heißt es in dem Papier, man gehe „hart gegen Länder vor, die Europa aktiv untergraben, wie Ungarn und die Slowakei“. Eine Formulierung, die in Budapest und Bratislava wie ein politischer Affront wirkt – zumal sie nicht aus einem Kommentar stammt, sondern aus dem offiziellen Regierungsprogramm.

In der zentralen Passage kündigt Den Haag an: „Wir streben eine Vereinfachung des Artikel-7-Verfahrens an, damit es leichter wird, Mitgliedstaaten EU-Stimmrechte zu entziehen und Sanktionen zu verhängen.“

Artikel 7 gilt als schärfstes Instrument der EU gegen Mitgliedstaaten – bis hin zur Suspendierung von Stimmrechten. Genau diese Hürde soll nach dem Willen der Niederlande gesenkt werden. Politisch wäre das eine Kampfansage an Regierungen, die Brüssel regelmäßig ausbremsen.

Doch Den Haag zielt nicht nur auf einzelne Länder. Es geht um das System. In einer weiteren Passage heißt es: „Die Niederlande fördern das Ende der Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, sodass Mehrheitsentscheidungen zur Norm werden.“

Das ist der eigentliche Sprengsatz. Denn gerade die Einstimmigkeit – und damit das Vetorecht – schützt kleinere und mittlere Staaten wie Österreich davor, bei geopolitischen Schlüsselentscheidungen überstimmt zu werden.

Hier kommt die Ukraine ins Spiel. Ein EU-Beitritt Kiews erfordert am Ende Einstimmigkeit. Solange das Vetorecht gilt, kann ein einzelnes Land den Prozess blockieren oder zumindest massiv verzögern.

Ungarn hat sich bei Ukraine-Themen in der Vergangenheit immer wieder quergelegt: ob bei Sanktionen, bei Hilfspaketen, bei politischen Beschlüssen. Auch die Slowakei agierte zuletzt deutlich skeptischer als viele westeuropäische Staaten. Genau deshalb wirkt der niederländische Vorstoß wie der Versuch, Blockaden künftig strukturell zu umgehen – oder den Preis für Blockadepolitik drastisch zu erhöhen.

Den Haag skizziert zudem ein Europa, das sich in unterschiedlichen Tempi integriert: „Wir nehmen eine realistische Sicht auf die Zukunft Europas ein. Wir wollen Beschleunigungen in der europäischen Zusammenarbeit ermöglichen, mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten.“

Das klingt technokratisch, ist aber politisch hoch aufgeladen: Wer schneller integriert, entscheidet. Wer bremst, gerät unter Druck. Und wer „aktiv untergräbt“, soll sanktioniert werden.

Bratislava reagierte umgehend – und ungewöhnlich deutlich, wie Brussels Signal berichtet. Außenminister Juraj Blanár wies die Bezeichnung als „Europa-Untergraber“ zurück und betonte zugleich die prinzipielle EU-Treue der Slowakei. Seine Botschaft: „Mit dem EU-Beitritt verlieren Mitgliedstaaten nicht ihre Souveränität.“

Die EU sei der zentrale politische und wirtschaftliche Rahmen der Slowakei. Doch das Vetorecht sei Ausdruck gegenseitigen Respekts und Gleichberechtigung – und dürfe nicht als Vorwand dienen, Partner zu sanktionieren. Laut Außenministerium wurde diese Position bereits über diplomatische Kanäle nach Den Haag übermittelt, verbunden mit dem Appell zu offenem Dialog.

Aus Brüssel gibt es parallel Applaus. Der deutsche Grünen-EU-Abgeordnete Daniel Freund, einer der härtesten Orbán-Kritiker im EU-Parlament, bezeichnete die Passage als seine „Lieblingsstelle“ im neuen Koalitionsvertrag. Auch die paneuropäische, euroföderalistische  Partei Volt – sie ist in 30 Ländern, darunter Österreich, vertreten – begrüßte den Kurs: Mehrheitsentscheidungen und ein schärferes Artikel-7-Verfahren seien nötig, um „Verstöße“ zu sanktionieren.

Ganz anders der frühere rechte EU-Abgeordnete Derk Jan Eppink aus den Niederlanden: Er nennt den niederländischen Kurs „arrogant“ und „kontraproduktiv“ – und warnt, wer die EU-Verträge aufbricht, um das Vetorecht zu kippen, könne am Ende eine politische Dauerkrise auslösen. Seine Zuspitzung: Das erinnere an eine zentralistische Mentalität, die osteuropäische Staaten erst recht gegen Brüssel zusammenschweißen könnte.

Zusätzlich brisant: Parallel zur politischen Debatte kocht der Streit um EU-Gelder erneut hoch. Eine Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfahl laut Financial Times die Freigabe von rund 10,2 Milliarden Euro an Ungarn im Jahr 2023 für rechtswidrig zu erklären. Das Gutachten ist nicht bindend – aber oft ein Fingerzeig.

Wichtig ist dabei: Die Niederlande können Ungarn nicht allein Gelder entziehen. Solche Schritte laufen über EU-Verfahren und Institutionen. Doch Den Haag setzt erkennbar darauf, den politischen Druck zu erhöhen – und die Instrumente zu verschärfen.

Bemerkenswert ist die historische Pointe: 2005 lehnten die Niederländer die EU-Verfassung klar ab. 2016 stimmte eine Mehrheit gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen. Nun drängt ausgerechnet Den Haag auf mehr Zentralisierung – und weniger Blockademöglichkeiten einzelner Staaten.

Vorerst ist der niederländische Vorstoß ein politisches Signal, kein EU-Beschluss. Was er aber zeigt: Der Konflikt in der EU dreht sich längst nicht mehr nur um einzelne Entscheidungen – mittlerweile werden die Regeln selbst zum Schlachtfeld. Eine alte Frage bricht damit wieder auf: Bleibt die EU eine Union souveräner Staaten mit Vetorecht? Oder wird sie zum Mehrheits-Gebilde, in dem einzelne Länder überstimmt werden – und der Weg in Richtung EU-Bundesstaat schneller frei wird?