Strafverfahren, Gerichtsurteile, Skandale – doch Trump wird nicht gebremst

Beobachter sprechen von einem „historischen Urteil“ und vermutlich ist es das auch: Der Ex-Präsident darf im März 2024 nicht an der republikanischen Vorwahl in Colorado teilnehmen. Das befand das Oberste Gericht des Bundesstaats und das gab es bisher noch nie. Die Begründung: Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Jänner 2021. Damals habe der scheidende US-Präsident gegen den 14. Verfassungszusatz verstoßen, demzufolge niemand an Wahlen teilnehmen darf, der zuvor auf „die Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten vereidigt worden ist (und) an einem Aufstand oder Aufruhr gegen sie teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt hat“.

Dass dieses Urteil Trump bremsen wird, glaubt allerdings in den USA niemand (mehr).

Weder bei den republikanischen Rivalen des ehemaligen Präsidenten, noch im Lager der Demokraten herrscht Jubelstimmung, denn in den Umfragen will Donald Trumps Höhenflug einfach kein Ende nehmen. Mehr noch: All die Prozesse, negativen Gerichtsurteile und radikalen Sager, mit denen der Ex-Präsident aufs Neue für Entrüstung sorgt, helfen Donald Trump sogar. Daher widerspricht auch niemand Trumps Sohn Eric Trump, der auf X prognostiziert: Die Gerichtsentscheidung werde die Umfragewerte seines Vaters erst recht steigern: „Vorhersage: Diese Colorado-Entscheidung wird Donald Trumps Umfragen um mehr als fünf Prozentpunkte steigern.“

Trotz vier laufender Strafverfahren und einer Zivilklage wegen Betrugs in New York liegt Trump in allen Vorwahlumfragen mit mehr als 60 Prozent uneinholbar in Führung. Sein Vorsprung auf die republikanischen Kontrahenten UN-Botschafterin Nikki Haley und den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, beträgt mindestens 50 Prozent.

Mehr noch: Mittlerweile gerät auch Amtsinhaber Joe Biden zunehmend ins Hintertreffen. Zum einen überholt ihn Trump in den entscheidenden Swing States – der eXXpress berichtete. Zum anderen werden Trumps geringe Sympathiewerte in der amerikanischen Bevölkerung von jenen des jetzigen US-Präsidenten noch unterboten.

Joe Biden und andere Demokraten warnen bereits vor einem „Ende der Demokratie“ im Falle eines Siegs von Donald Trump bei den kommenden Präsidentschaftswahlen. Nur das alles schreckt die Wähler nicht ab. Das weiß auch der Ex-Präsident. So wetterte er kürzlich gegen „linksradikale Gangster“: Diese seien „Ungeziefer, das wir ausrotten werden“. Und: Er werde „nur am ersten Tag seiner Amtszeit ein Diktator“ sein. Überdies müsse er viel unternehmen, weil illegale Einwanderer „das Blut unseres Landes verseuchen“.

Eine neue Umfrage des US-Senders NBC ergab: Das alles stört Trumps Anhänger nicht. Im Gegenteil: 43 Prozent der Befragten meinten zum „Ungeziefer“-Sager: Nun sei ihre Stimme für Trump bei den Vorwahlen noch wahrscheinlicher. Nur 23 Prozent wurden dadurch abgeschreckt. Auch Trumps „verseuchtes Blut“-Zitat spornt eine Mehrheit an, Trump noch mehr zu unterstützen.

Ob das Urteil aus Colorado Bestand haben wird, ist ungewiss. Darüber wird das Oberste Gericht in den USA, der Supreme Court in Washington, bis zum 5. Jänner entscheiden. „Stellen sich die neun Richter in Washington auf Trumps Seite, wäre das aus seiner Sicht ein Beleg dafür, dass das demokratisch dominierte Gericht in Colorado ein politisch motiviertes Urteil gefällt hat“, kommentiert die „Welt“. „Stellen sich die Supreme Court-Richter gegen ihn, schweißt dies das Trump-Lager nur noch enger zusammen.“

Auf die Delegiertenstimmen aus Colorado ist Trump überdies nicht angewiesen. Sein Vorsprung in den Vorwahlen ist ganz einfach zu hoch. Er schafft zurzeit die Nominierung problemlos auch ohne die 37 Stimmen.