Tausende Beschwerden über Gewessler: Klimabonus erneut Fall für Volksanwalt

„Die Volksanwaltschaft geht Beschwerden nach, wenn jemand schon versucht hat, mit dem BMK Kontakt aufzunehmen und dies nicht funktioniert hat“, heißt es von Volksanwalt Walter Rosenkranz. Er erklärt: „Es gibt auch viele Personen, die über die Telefonwarteschleife des Ministeriums oder ein Rückrufticket nicht hinausgekommen sind. Überdies wundern sich viele Menschen, warum sie Gutscheine erhalten haben, obwohl ihre Kontodaten der Finanz bekannt sind”, berichtet Rosenkranz in der ZiB. Auch umgekehrt würde das vorkommen. Menschen, die eigentlich Gutscheine bekommen sollten, bekommen plötzlich Geld auf ihre Konten überwiesen.

Die Auszahlung des Klimabonus ist aktuell pausiert, soll erst im kommenden Februar weitergehen. Zu spät, konstatiert die Volksanwaltschaft. Schließlich hätten die Menschen einen Rechtsanspruch auf die Zahlung. Brisant dazu: Die Ministerin hatte zuvor selbst vollmundig angekündigt, im Oktober 2022 hätten alle Berechtigten ihr Geld. „Aufgrund von behördlichen Fehlern gab es die Auszahlung nicht und die Menschen sollen jetzt Wochen darauf warten? Das ist keine Bürgernähe“,  so Rosenkranz.

Diesmal sind es aber nicht nur Österreicher, sondern viele Zuwanderer, die Probleme bei der Auszahlung erleben. Hier dürfte es Probleme mit dem Meldesystem geben. In all diesen Fällen leitet die Volksanwaltschaft ein Prüfverfahren ein und werde Ministerin Gewessler um eine Stellungnahme ersucht. Für die Beantwortung hat die jetzt bis zu zwei Monate Zeit.

Schon im Vorfeld sorgte Gewesslers verrücktes Klima-Casino für jede Menge Aufregung. Heuer verteilt sie den Klimabonus nämlich nach Postleitzahlen – in Wien profitieren Villen-Besitzer, die Bewohner ärmerer Viertel bekommen 40 Euro weniger. Der eXXpress berichtete und sah sich in einem betroffenen Grätzl um. Und auch das Problem der Auszahlung an Verstorbene scheint nicht gelöst. In solchen Fällen gibt es weiterhin nicht einmal die Möglichkeit, den Bonus zurückzuzahlen.