Volksanwalt Walter Rosenkranz widmet sich am Samstag im ORF-„Bürgeranwalt“ dem Thema „Klimabonus“: Tausende Österreicher haben ihn noch nicht bekommen, obwohl sie schon im Oktober damit gerechnet hatten. Hunderte Beschwerden langten in der Folge auch bei der Volksanwaltschaft ein, wo das Team von Volksanwalt Rosenkranz damit beschäftigt ist, alle Eingaben zu beantworten.

Rosenkranz: "Das ist keine Bürgernähe"

Brisant: Für viele Bürger ist das Klima-Ministerium nicht einmal erreichbar. „Die Volksanwaltschaft geht Beschwerden nach, wenn jemand schon versucht hat, Kontakt aufzunehmen und dies nicht funktioniert hat“, erklärt Volksanwalt Walter Rosenkranz und setzt fort: „Es gibt auch viele Personen, die über die Telefonwarteschleife des Ministeriums oder ein Rückrufticket nicht hinausgekommen sind. Überdies wundern sich viele Menschen, warum sie Gutscheine erhalten haben, obwohl ihre Kontodaten der Finanz bekannt sind”.

In all diesen Fällen leitet die Volksanwaltschaft ein Prüfverfahren ein und werde Ministerin Gewessler um eine Stellungnahme ersucht. Für die Beantwortung habe sie aber dann bis zu zwei Monate Zeit. Die Auszahlung des Klimabonus sei derzeit ausgesetzt und werde laut Auskunft des Klimaministeriums wieder im Februar 2023 fortgesetzt. „Diese Wartezeit erscheint der Volksanwaltschaft aber zu lange. Die Menschen haben einen Rechtsanspruch auf die Zahlung, die Ministerin hat angekündigt, im Oktober 2022 hätten alle Berechtigten ihr Geld. Aufgrund von behördlichen Fehlern gab es die Auszahlung nicht und die Menschen sollen jetzt Wochen darauf warten? Das ist keine Bürgernähe“, so Rosenkranz.

Haben Sie den Klimabonus bereits erhalten?

Grüne Chaos-Ministerin: Klimabonus für 400.000 Österreicher erst im Februar
Josef F., Eislady, Sex-Täter: Diesen Häftlingen schenkt Gewessler den 500-Euro-Klimabonus