Thüringen und Sachsen haben gewählt, die zentrale Botschaft lautet: keine linke Politik

Die Höcke-AfD siegt in Thüringen (33,2 Prozent) mit deutlichem Abstand vor CDU (22,9 Prozent) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (14,5 Prozent). In Sachsen gewinnt die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten mit 31,7 Prozent knapp vor der AfD (31,4 Prozent). Die Ampel wurde in beiden Bundesländern abgestraft.

Fernab aller parteipolitischen Interessen, Personalien und Regierungsoptionen haben die ostdeutschen Bundesländer Thüringen und Sachsen vor allem eine zentrale Botschaft gesendet: keine linke Politik.

72 Prozent der Stimmen in Thüringen und knapp 75 Prozent der Stimmen in Sachsen gingen entweder an die bürgerlich-konservative CDU oder an die beiden Protest- sowie Randparteien AfD und BSW.

Das Wahlergebnis erscheint wie eine gigantische Abrechnung mit dem links-grünen Zeitgeist, der sich in der polit-medialen Elite in den vergangenen zehn bis 15 Jahren etabliert hat und nun – wie auch schon bei der Europawahl zu beobachten – zu implodieren im Begriff ist.

Alle Zahlen und Daten basiere auf den jüngsten Hochrechnungen des ZDF (19.10 Uhr).

Der Wahlsieger des Abends heißt Björn Höcke! Höcke holte mit seiner Partei laut erster Prognosen des ZDF 33,2 Prozent der Stimmen – ungeachtet sämtlicher Extremismus-Vorwürfe, Skandale um SA-Parolen und des medialen Dauerfeuers. Auch die Tatsache, dass die Partei vom Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft wird, scheint die Wähler der Partei kaltzulassen.

Damit ist die AfD erstmals in einem Bundesland die stärkste politische Kraft – und das auch noch mit einem satten Abstand vor der CDU. Einzig: Der Höcke-AfD fehlt es an möglichen Partnern für eine Mehrheits-Koalition. Die CDU hatte eine Koalition ebenso wie die Linke kategorisch ausgeschlossen. Nur das BSW hatte eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall in den Raum gestellt.

Verluste bei der Scholz-SPD, die feiern muss, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat, Grüne fliegen in Thüringen raus und müssen in Sachsen zittern und die Werte der FDP sind so niedrig, dass sie kaum noch messbar sind:

Die Wähler in Thüringen und Sachsen haben die Ampel-Koalition mit einem Horror-Ergebnis abgestraft, die Ampel ist aus.

Aus der Regierungs-Koalition kommen bereits erste Forderungen nach Konsequenzen: “Die Ampel hat ihre Legitimation verloren”, sagt Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki und fordert Konsequenzen. Weiter sagt er: “Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land.”

Durch die starken Wahl-Ergebnisse der AfD und dem Ausschließen seitens nahezu aller Parteien, mit der AfD koalieren zu wollen, rückt eine Newcomer-Partei in den Fokus, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Die neu gegründete Partei ist in Thüringen aus dem Stand mit 16 Prozent, in Sachsen aus dem Stand mit 12 Prozent der Stimmen in die beiden Landtage eingezogen. Und die Konstellationen zeigen, dass (ohne AfD als möglichen Koalitionspartner) in beiden Bundesländern eine Regierungsmehrheit ohne das BSW möglich ist. Kurz: Ohne Wagenknecht geht nichts.

Drei Mehrheits-Bündnisse wären in Thüringen möglich, in jedem einzelnen gehörte das BSW dazu: Ein Bündnis aus CDU, SPD und BSW hätte exakt die nötige Mehrheit von 45 Sitzen, eine Koalition aus CDU, BSW und Linke käme auf 49 Sitze, ist aber nicht zu erwarten, nachdem die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei hat.

Ein Bündnis aus AfD und BSW hätte mit 46 Sitzen eine absolute Mehrheit in Thüringen.

Auch in Sachsen könnte das BSW zur Königsmacherin mutieren: Ein Bündnis aus CDU und SPD bräuchte die Stimmen des BSW, um mit 70 Sitzen die absolute Mehrheit (ab 61) zu erreichen. Ein Bündnis aus BSW und AfD hätte mit 59 Sitzen zwei zu wenig. In Sachsen wäre auch ein Fortführen der Kenia-Koalition möglich, sollten die Grünen nicht doch noch unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen. Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte dies mit heftiger Kritik an den Grünen vor der Wahl eigentlich verunmöglicht.