US-Präsident Donald Trump drängt Hochschulen zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen Antisemitismus. Ein von ihm unterzeichneter Erlass fordert sie auf, enger mit Bundesbehörden zu kooperieren und mögliche Verstöße zu melden. In bestimmten Fällen könnten Ermittlungen eingeleitet werden, die im Extremfall zur Ausweisung ausländischer Studierender oder Fakultätsmitglieder führen. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die rechtliche Grundlage für Trumps Anordnung bildet ein Passus im US-Einwanderungsrecht, der es ermöglicht, Personen auszuweisen, wenn sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten.

Das Dekret verweist explizit auf die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sowie auf die danach gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle in den USA, insbesondere an Hochschulen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Vorstoßes der Trump-Regierung zur Bekämpfung von Antisemitismus. Ministerien und Behörden sollen innerhalb von 60 Tagen darlegen, welche zivil- und strafrechtlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung genutzt werden können.

Sorge vor Einschränkung der Meinungsfreiheit

Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte es an zahlreichen US-Universitäten massive Proteste gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen und die Unterstützung der US-Regierung gegeben. Die Demonstrationen brachten viele Hochschulen in eine schwierige Lage. Sie mussten abwägen zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Diskriminierung, zwischen dem Recht auf Protest und den Sicherheitsbedürfnissen jüdischer Studierender und Lehrender. Der Umgang mit den Protesten sorgte für heftige Kontroversen. In der Folge traten die Präsidentinnen mehrerer Elite-Universitäten zurück.

Kritiker warnen jedoch, dass die neue Verordnung allgemein Teilnehmer propalästinensischer Demonstrationen in den Fokus nimmt, obwohl solche Proteste nicht per se antisemitisch motiviert seien. Es besteht die Sorge, dass die Verordnung nicht nur gegen Antisemitismus gerichtet ist, sondern auch dazu genutzt werden könnte, unliebsame politische Äußerungen – etwa Kritik an der israelischen Regierung – einzuschränken. Bürgerrechtsorganisationen befürchten außerdem eine verstärkte Überwachung ausländischer Studierender und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit juristischem Gegenwind zu rechnen. (APA / Red.)

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Kommentare

  • Massoni sagt:

    Das auch noch. Jetzt geht der extrem rechte Autokrat auch noch her und schützt die jüdische Bevölkerung. Schaut nicht gut aus für die Verteidiger der Demokratie.
    Scheint wirklich einer zu sein der anpackt und nicht nur dumme Sprüche klopft wie sein Vorgänger.

  • Benny K. sagt:

    Warum muss man denn als nicht Jude und noch nicht einmal als Einwohner von Israel die israelische Regierung Kritisieren fage Ich mich gerade. Das sollten wenn überhaupt die Einwohner tun die Sie auch gewählt haben. Sind ja schließlich auch ihre Volksvertreter. Das ist das Problem dieser Zeit es wird sich immer wieder in andere Länder ihre Angelegenheit eingemischt.

  • Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

    Eigentlich sollte es an Schulen und Universitäten ein Demonstrationsverbot geben.

    So etwas stört nur den Lernbetrieb für all jene, die sich weiterbilden wollen.

    Demos gehören da nicht hin.·

  • H. Heinz sagt:

    “die Studierenden”…deutsche Sprach´, schwere Sprach´

  • MeinungsFreiheit sagt:

    Alleine dafür sollte man Trump allen aufzubietenden Dank und Respekt angedeihen lassen!
    Der Mann bringt in 1 Woche mehr weiter, als alle Linken Heuchler gemeinsam.
    Er räumt den Müll auf, den die Woken jahrelang verursacht haben.
    🇺🇸🇺🇸👍👍👏👏

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  • derProlet sagt:

    Mittlerweile pfeife ich auf die Meinungsfreiheit, denn diese gilt nur bei gewissen Gruppen. Wenn man sich z. B. in Foren (auch hier) bewegt, merkt man schnell, wie viel die Meinungsfreiheit tatsächlich wert ist.

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  • Jesusus Müller sagt:

    Jaja,die Meinungsfreiheit,wenn aber Herbert Kickl oder Alice Weidel irgendeine Aussage tätigen,wird gleich vom vierten Reich palavert.Wenn Palästinenser bei uns Krawall machen und “from the River to the sea” skandieren,dann ist es freie Meinungsäußerung,zumindest konnte man das so beobachten in Österreich.Würde es ein Demo der Rechten gegen die dumme Einwanderungspolitik geben,dann würden die Polizeikräfte auffahren,um Ordnung zu schaffen,das ist der Unterschied in der Meinungsfreiheit bisher.Die Linken wollen sich ihre Meinung hochhalten und andere Meinungen unterdrücken,wenn sie eine Meinung hätten die uns als Volk nützen würde,aber im Gegenteil wird uns noch Schaden zugefügt und wir sollen es einfach schlucken,aber dann wundern sich die Linken,warum immer mehr Staatsbürger Rechts wählen,weil sie sich erhoffen,dass die Ordnung wiederhergestellt wird,die die Linken vom Sockel gestoßen haben.

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  • Definition sagt:

    Die Meiungsfreiheit bei Demo’s muß ja nicht zwangsweise mit Uni-Besetzungen, Steinwurforgien und Massenausschreitungen einher gehen ! Diese Verbindung haben erst Linke hergestellt , nicht nur jetzt, auch bereits vor 100 Jahren in DEU !! Eine wehrhafte Demokratie stellt dies mit Exekutiver Gewalt ab – zum Schutz von Volk und Gesellschaft.

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  • Lumpi sagt:

    Diese grün-woken Unis mitsamt den unnötigen NOGOs sollen endlich ihre eigene Medizin zu schmecken bekommen. Ich hoffe nur, diese neue Politik schwappt auch zu uns rüber.

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