Zum Auftakt des Korruptions-U-Ausschusses war am Mittwoch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geladen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gab sich der Kanzler staatstragend. Nehammer war im Untersuchungszeitraum zunächst Generalsekretär der Volkspartei, anschließend bekleidete er das Amt des Innenministers.

Nehammer plädiert für eine Mäßigung im Ton

Nehammercplädierte mit Blick auf den “Krieg in Europa” und die “außergewöhnlichen Zeiten” in seinem Eingangsstatement für eine Mäßigung im Ton. Er sei von den vergangenen Tagen “zutiefst bewegt”. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger schlug in dieselbe Kerbe. Nina Tomaselli von den Grünen betonte,dass Nehammer in den Chats bislang nicht auftauchte und zollte dem Kanzler Respekt, dass er trotz der angespannten Sicherheitslage in den U-Ausschuss gekommen sei.

Aufregung um Sobotkas Tonsystem-Management

Nach dem Eingangsstatement des Kanzlers ging es trotz der Bitte um Mäßigung im Ton turbulent weiter: Noch bevor die richtige Befragung starten konnte, wurden die ersten heftigen Proteste laut – und zwar gegen das Tonsystem. Der Vorsitzende Wolfgang Sobotka hatte das Tonsystem nämlich so einrichten lassen, dass er die Mikrofone der Abgeordneten auf- und abdrehen konnte. Das überraschte alle Parteien, Opposition und Grünen protestieren heftig.

Nehammer zu Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP: "Ich war nicht involviert"

Auch nach der Aufregung um die “ferngesteuerten” Mikrofone gestaltete sich der U-Ausschuss weiter aufgeregt: In der ersten Befragungsrunde kam es zu weiteren intensiven Debatten rund um die Geschäftsordnung: Als die SPÖ etwa von Nehammer wissen wollte, inwiefern er sich in seiner Zeit als Kanzler über die Causa Siegfried Wolf informieren ließ, grätschte Sobotka dazwischen. Der Ausschussvorsitzender sah diese Frage als nicht zulässig, da er sie außerhalb des Untersuchungszeitraums sah – dieser umfasst die Zeit bis zum Rücktritt von Sebastian Kurz als Kanzler, also den 11. Oktober 2021. Allerdings wurde die Causa Wolf erst im Dezember 2021 publik. Da es aber die Regel gibt, dass sogenannte “Nachwirkungen” doch wieder in den Ausschusszeitraum fallen, kam es zu einem intensiven Hin und Her rund um die Zulässigkeit dieser Frage.

Nehammer zu Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP: "Ich war nicht involviert"

Zu den Vorwürfen gegen die ÖVP sagte Nehammer, dass Personalentscheidungen zur Politik dazugehörten. Wenn dabei Fehler gemacht wurden, egal von welcher Partei, müsse das aufgeklärt werden. Befragt zum “Projekt Ballhausplatz” mit dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Macht kam, sagte Nehammer: “Ich war nicht involviert”. Mit der Kurz-Stabsstelle “Think Austria” habe er nicht zusammenarbeitet und sie aufgelöst, so Nehammer.

Nach Nehammer folgt Befragung von Unternehmer Alexander Schütz

Nach der Befragung Nehammers soll der Unternehmer und Investor Alexander Schütz befragt werden.