U-Ausschuss: Wirbel um 8 Widersprüche vor Aussage von Pilnacek-Freundin

Vor der Befragung im Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger schwere Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Karin Wurm erhoben. In einer ausführlichen Pressekonferenz präsentierte er zahlreiche Widersprüche, die aus Sicht der Volkspartei eine zentrale Grundlage des U-Ausschusses selbst infrage stellen.

Karin Wurm, die damalige Lebensgefährtin des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, steht am Mittwoch im Zentrum des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Ihre Aussagen waren ein wesentlicher Auslöser für die Einsetzung des Gremiums – nun soll sie selbst unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort stehen.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger spricht von einer „hoch brisanten Befragung“. Der Grund: Wurm habe ihre Darstellungen in den vergangenen Monaten mehrfach geändert, erweitert oder relativiert. Im Zentrum stehen acht vermeintliche oder tatsächliche Widerspruchsfelder – vom Kennenlernen Pilnaceks bis hin zur Zeugenschutz-Behauptung.

Als ersten Widerspruch nennt Hanger die Frage, wie der Kontakt zwischen Karin Wurm und Christian Pilnacek wenige Monate vor dessen Tod zustande kam. In den Unterlagen finde sich einmal die Darstellung, die Initiative sei von Wurm ausgegangen („sie wollte Pilnacek unbedingt kennenlernen“). Eine „Gegenseite“ sage hingegen, es sei umgekehrt gewesen.

Zum letzten Abend vor Pilnaceks Tod spricht Hanger von „unterschiedlichsten Erzählungen“. Als Beispiel nennt er widersprüchliche Angaben dazu, ob Pilnacek und Wurm an diesem Abend bzw. in der konkreten Situation noch miteinander gesprochen hätten oder nicht.

Hanger führt aus, Pilnacek sei in der Nacht „in etwa um ein Uhr, ein Uhr dreißig“ außer Haus gegangen und habe persönliche Gegenstände zurückgelassen. Die Suche nach ihm sei jedoch „erst sehr spät“ angelaufen, „voraussichtlich erst zu sieben Uhr, sieben Uhr dreißig“. Hanger bezeichnet das als „bemerkenswert“ und stellt die Frage, warum nicht früher reagiert wurde.

Laut Hanger gibt es „unterschiedliche Aussagen“ zum Laptop sowie zu einem „berühmten USB-Stick“. Er erwähnt, dass der Laptop Gegenstand eines Strafverfahrens sei. Zudem gebe es Aussagen, wonach Wurm das Notebook bewusst zurückgehalten habe; Wurm stelle den Sachverhalt nach seiner Darstellung „ganz anders“ dar.

Besonders bemerkenswert seien laut Hanger auch Wurms Aussagen zu „Wanzen, Wahrsagern und Kartenlegern“. Wurm habe angegeben, das Haus sei verwanzt gewesen; sie habe sich in Rossatz aus einem Wirtshaus ein Wanzensuchgerät ausgeborgt, das „angeschlagen“ habe. Auf Nachfragen habe sie erklärt, sie habe das weder angezeigt noch konkrete Wanzen gefunden („ich kann ja die Holzvertäfelungen nicht aus dem Haus nehmen“).

Zudem habe Wurm Wahrsager konsultiert. Diese hätten bestätigt, Pilnacek sei entweder nicht die Person gewesen, die in dieser Nacht umgekommen sei, oder er sei umgebracht worden.

Als weiteren Punkt nennt Hanger, dass Wurm Pilnacek am Todestag identifiziert habe, später jedoch die Auffassung vertreten habe, Pilnacek könne sich in einem Zeugenschutzprogramm befinden – konkret habe sie Dresden erwähnt. Hanger stellt das als Widerspruch dar und sagt, das müsse man „auf sich wirken lassen“.

Hanger sagt, Wurm habe davon gesprochen, sie habe am Vortag noch Politiker getroffen. Er ergänzt, man wisse nicht, welchen Politiker sie gemeint habe, und bezeichnet auch das als ungeklärten Punkt.

Hanger sagt, Wurm habe behauptet, die Gemeindeärztin („Karin Wagner“) habe sie angerufen und erklärt, Pilnacek sei „sicher nicht gestorben“. Dem widerspricht laut Hanger die Ärztin selbst: Sie habe im Untersuchungsausschuss klar gesagt, „Nein, das habe ich nie gesagt“, und dies auch im Medienverfahren sinngemäß bestätigt.

Besonders irritierend sei laut Hanger eine Aussage aus einem Medienverfahren. Auf die Frage nach der Verlässlichkeit ihrer Angaben habe Wurm geantwortet: „Suchen Sie sich das aus.“

Für Hanger ist das ein zentraler Punkt: „Diese Vielzahl an Widersprüchen stellt die Glaubwürdigkeit massiv infrage.“

Hanger verweist zudem auf eine Sachverhaltsdarstellung, die Wurm Monate nach Pilnaceks Tod eingebracht hatte. Darin sei behauptet worden, eine Obduktion habe verhindert werden sollen, das Handy sei rechtswidrig sichergestellt worden, es habe eine illegale Hausdurchsuchung gegeben.

Alle drei Vorwürfe seien laut Hanger widerlegt, sämtliche Ermittlungen eingestellt worden. WKStA, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium hätten bestätigt, dass es keine Rechtsgrundlage für die Sicherstellung des Handys gegeben habe.

Brisant ist auch Hangers Vorwurf einer möglichen politischen Instrumentalisierung. Er sagt ausdrücklich, Karin Wurm sei von Peter Pilz (Grüne, Lieste Pilz) instrumentalisiert worden. Auffällig sei, dass der Anwalt der Sachverhaltsdarstellung auch für Pilz und dessen Medium tätig sei. Diese Achse – Wurm, Pilz, FPÖ – müsse im Ausschuss dringend aufgeklärt werden.

Die von Hanger kritisierte Rolle von Karin Wurm hat noch eine zusätzliche Dimension. Der exxpress hat bereits im November über Wurms widersprüchliche Angaben zum Verbleib von Pilnaceks Laptop berichtet – und über die Kritik, die WKStA gehe Hinweisen gegen andere Beteiligte energischer nach als Vorwürfen gegen Wurm selbst.

Die WKStA weist den Vorwurf einseitiger Ermittlungsführung zurück und verweist auf die Kontrolle durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Der Untersuchungsausschuss kostet laut Hanger rund 50.000 Euro pro Tag, hinzu kämen Zusatzkosten etwa für Polizeieinsätze. Die ÖVP will daher von der Finanzprokuratur prüfen lassen, ob Regressansprüche gegen Karin Wurm möglich sind – da ihre Aussagen eine zentrale Grundlage für den Ausschuss gewesen seien.

Kritik an der Regress-Überlegung kommt unterdessen von den NEOS. Fraktionsführerin Sophie Wotschke lehnt Schadenersatzforderungen gegen Auskunftspersonen entschieden ab. „Klagsdrohungen gegen Auskunftspersonen sind eine völlige Themenverfehlung“, erklärte Wotschke. Diese würden lediglich dazu dienen, „zu vernebeln, worum es in diesem Untersuchungsausschuss wirklich geht“.

Aus Sicht der NEOS liege der politische Klärungsbedarf nicht in den Aussagen einzelner Auskunftspersonen, sondern in den Vorwürfen politischer Einflussnahme auf die Justiz. Ausschlaggebend sei dabei nicht Karin Wurm, sondern Christian Pilnacek selbst. Dieser habe auf einer Tonbandaufnahme von politischen Interventionsversuchen gesprochen und dabei auch Wolfgang Sobotka (ÖVP) namentlich erwähnt.

Am Mittwoch wird Karin Wurm im Untersuchungsausschuss aussagen – unter Wahrheitspflicht. Ob sich die zahlreichen Widersprüche aufklären lassen oder weiter verschärfen, dürfte für den Fortgang des Ausschusses entscheidend sein.