Überwachung von WhatsApp & Co.: Regierung will heute Pläne vorantreiben
Hinter verschlossenen Türen trifft sich die neue Bundesregierung zur zweitägigen Klausur. Bekannt ist lediglich, dass die heftig kritisierte Messenger-Überwachung ein Stück vorangebracht werden soll.
APA/HELMUT FOHRINGER
Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats trifft sich die neue Bundesregierung ab Dienstag zu einer Klausur. Die Themen der zweitägigen Beratungen im Bundeskanzleramt wurden im Vorfeld großteils unter Verschluss gehalten. Bekannt ist einzig, dass man die im Regierungsprogramm vereinbarte Messenger-Überwachung zumindest ein Stück weiter bringen will. Ob man sich bereits auf einen gemeinsamen Gesetzesbeschluss verständigen kann, galt bis zuletzt als offen.
Weitere Schwerpunkte sollen die Sicherheits- sowie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein. Dabei wird man jeweils auch Experten beiziehen. Eingeladen sind Krisenberater Peter Vorhofer, die AMS-Vorstände Petra Draxl und Johannes Kopf sowie der Ökonom Harald Oberhofer. Gleich zu Beginn der Veranstaltung ist zu Mittag ein Pressestatement der drei Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) angesetzt.
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Kommentare
Da geht es nur um die Überwachung der eigenen Bürger.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Man kann die Falschheit und Hinterfotzigkeit förmlich spüren. Ich will und kann diese Gfrieser nicht mehr sehen.
Fein kann ich ihnen direkt schreiben wofür ich sie halte
Die Überwachung hat nichts mit Terrorgefahr zu tun. Sie wollen Systemkritiker ins Visier nehmen. Haben wir in Deutschland ja schon. Negative oder abwertende Kommentare (siehe Habeck, Faeser usw) werden strafrechtlich verfolgt.
Dann wissen sie en. dlich was die Österr. eicher von der Regier. ung halten.
Die Bürger müssen die Regierung überwachen, daß sie sich nicht wieder überschuldet. Zu diesem Zweck sollte ein vom Bürger bestellter Revisor eingesetzt werden, der die Kasse zusperrt, wenn bis September schon wieder das Geld des ganzen Jahre ausgegeben wurde. Keine Kredite für Geldverschwender und Neuwahlen bei Überschuldung. Gilt auch für das Sorgenkind Wien, wo man mit geliehenem Geld nur noch so um sich wirft.
Die Befehlsempfänger der korrupten EU-Krake….
Hr. Kickl durfte schon ins „Kanzleramt kommen“. Er hat es abgelehnt. Ich verstehe von Politik zu wenig, um über diese Entscheidung zu urteilen. Aber der Gedanke ist mir schon in den Sinn gekommen, warum die Möglichkeit, erst mal „einen Fuß in die Türe“ zu bekommen, nicht genutzt wurde. Erreicht man in der Opposition mehr als als Kanzler der vorerst mal einen Kompromiss eingegangen ist ?
Egal was Kickl gemacht hätte. Die ÖVP hätte alles versucht um die Koalition platzen zu lassen.
Kickl wäre „bestenfalls“ Kanzler geworden, wenn er die FPÖ und damit ihre gesamten Wähler an die ÖVP „VERKAUFT“ hätte.
Kickl ist aber als Volksvertreter den Wählern verpflichtet und hat sich nicht kaufen lassen..
KI ist suoi.
Ein weiterer Schritt in die Totalüberwachung der Bürger.
Was ist mit dem Postgeheimnis, das uns lt. Grundrechte zusteht?
Die ÖVP und EVP wollen unsere Grundrechte immer weiter aushöhlen und untergraben.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Sollen ja nur 10-15 Personen im Jahr sein, also kein Grund zur Aufregung! 😂
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Ausserdem eine wohl gemeinte Anmerkung an die Verleger! Ihr habt es in der Hand den Online-Medienmarkt in AT in die Hand zu nehmen!
1. Keine Zensur im Rahmen des StGG.
2. Gnadenlos Parteiunabhängig!
3. Geschütze ausfahren!
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Während Cov19 hattet ihr weitreichende Berichterstattung und Kommentar-Durchlässigkeit, noch unter Hrn Schmitt, bevorzugt. Ihr habt uA. Top-Redakteure und Gäste wie Herrn Beig und den bestens vernetzten Schöllhammer. Jetzt, seitenweise c-klasse Ad-Embeds und popups, User klagen in hoher Frequenz über Kommentarunterdrückung und Frau Schütz hat scheinbar den Grossteil ihrer Teilhabe am Exxpress aufgegeben – vielleicht ist dieses MedienModell nicht zeitgemäss, dass wisst ihr wohl besser, aber nach Erfahrung mit vielen Menschenmeinungen, sollte ein tatsächlich ParteiErhabenes Medium vom Markt gefragt sein! Das erfordert Mut und Durchhaltevermögen! Wenn dieses Magazin lediglich ein “Limited Hangout”, etc. von den TeileInhabern sein soll, dann wird die Natur ohnehin walten! Go hard! Time is now! 🖖