Die EU hat der Ukraine eine weitere Finanzhilfe von einer Milliarde Euro ausgezahlt. Das Geld wird als Darlehen bereitgestellt und soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen in der EU zurückgezahlt werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel: „Mit der heutigen Zahlung in Höhe von einer Milliarde Euro bekräftigen wir unser unerschütterliches Engagement für die Ukraine.“ Die Mittel sollen unter anderem für den Wiederaufbau beschädigter Infrastruktur genutzt werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.GETTYIMAGES/NurPhoto

Die neue Finanzhilfe ist Teil einer Initiative der G7-Staaten, die bis 2027 insgesamt 45 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine vorsieht. Die EU trägt dabei 18,1 Milliarden Euro bei – mit der aktuellen Auszahlung wurden bisher vier Milliarden Euro bereitgestellt. Zur Finanzierung der gesamten Hilfen plant die EU, die Erträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen zu nutzen.

Kritik an EU-Politik

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich auf der Plattform X erneut gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die Freiheitlichen betonen ihren Kurs für mehr Selbstbestimmung und warnen vor einer schleichenden Auflösung Österreichs in einem „zentralistischen EU-Superstaat“.

„JA zu Wohlstand und Sicherheit für Österreich, NEIN zum Ausverkauf unserer Interessen an die EU-Eliten. JA zu Frieden und Verhandlungen, NEIN zu milliardenschweren Waffenlieferungen, die das Leiden und Sterben in der Ukraine verlängern“, heißt es in dem Beitrag. Die FPÖ fordert stattdessen eine stärkere Betonung der österreichischen Neutralität: „Die Österreicher haben ein Recht auf Beibehaltung unserer Neutralität!“

„Verschuldung und Kriegswirtschaft“

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag hatten auch die FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst und Barbara Kolm scharfe Kritik an der aktuellen EU-Politik geübt. In einer Pressekonferenz warnten sie vor einer zunehmenden Verschuldung, einem drohenden Zugriff auf Sparguthaben und einer gefährlichen Annäherung an eine Kriegswirtschaft.

FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst kritisiert die Ampel-Regierung. Es sei „völlig unverantwortlich”, die Friedensbemühungen der USA nicht zu unterstützen.APA/EVA MANHART

Die EU agiere nicht als Friedensmacht, sondern verschärfe die geopolitischen Spannungen weiter, so die Freiheitlichen. Während die USA intensiv an einem Friedensdeal für die Ukraine arbeiten, setzt die EU auf Eskalation, betonte Fürst.

Hier können Sie den exxpress unterstützen

Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.

Jetzt unterstützen!

Kommentare