Ukraine in die EU? Nordeuropa drängt auf Hauruck-Beitritt – Orban legt sich quer
Sechs nordeuropäische Staaten drängen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine – doch Ungarn leistet erbitterten Widerstand. Premier Orban warnt vor unkalkulierbaren Kosten, politischer Instabilität und fordert zudem die Wiederherstellung der Rechte der ungarischen Minderheit. Einige Bedenken werden auch von anderen EU-Staaten geteilt.
Nordeuropäische Staaten fordern eine beschleunigte Integration der Ukraine. Viktor Orban (l.) ist klar dagegen – zum Leidwesen Selenskyjs (r.).APA/AFP/Ludovic MARIN
Während Ungarns Premier Viktor Orban weiter gegen einen EU-Beitritt der Ukraine kämpft, fordern nun sechs nordeuropäische Staaten ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission verlangen die Außenminister Schwedens, Finnlands, Dänemarks, Lettlands, Litauens und Estlands „konkrete Vorschläge“ zur Beschleunigung des Prozesses.
„Zeit für ambitionierte Entscheidungen“
In dem Brief, der Politico vorliegt, bekennen sich die nordeuropäischen Staaten klar zur EU-Perspektive Kiews. Die Zeit sei reif für „ambitionierte und effektive Entscheidungen“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen peilt das Jahr 2030 für den Beitritt an, die Nordländer drängen auf konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel realistisch zu machen.
„Die Ukraine hat bemerkenswerte Reformfortschritte erzielt“, heißt es im Schreiben. Nun müsse Europa handeln, um den Beitritt zu ermöglichen. Gleichzeitig betonen sie, dass der Erweiterungsprozess „vorhersehbar und leistungsbasiert“ bleiben müsse. Bilaterale Streitigkeiten dürften nicht als Blockadeinstrument missbraucht werden.
Orban blockiert weiter
Die Botschaft richtet sich direkt an Viktor Orban: Der ungarische Premier ist der schärfste Gegner eines ukrainischen EU-Beitritts. Ungarische Diplomaten blockieren in Brüssel wiederholt Gespräche, die Kiews Institutionen stärken sollen.
Jüngst kündigte Orban überdies ein Referendum in Ungarn an, um die Bevölkerung über die EU-Perspektive der Ukraine abstimmen zu lassen. Zusätzlich stellte er der EU eine Liste mit zwölf Forderungen, darunter die klare Botschaft: „Die EU muss eine Union bleiben – aber ohne die Ukraine.“
Ungarn warnt vor horrenden Kosten
Finanzielle Argumente spielen eine Rolle: Der ungarische Minister für europäische Angelegenheiten János Bóka begründete in Brüssel Ungarns strikte Ablehnung eines beschleunigten Verfahren mit unkalkulierbaren Kosten, da die Ukraine wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig sei.
Laut dem Experten Péter Siklósi vom Ungarischen Institut für Internationale Angelegenheiten würden die EU-Mitgliedstaaten mit weniger Agrar- und Regionalförderungen rechnen müssen. Die Ukraine verfüge zudem über riesige verminte Flächen, hohe Wiederaufbaukosten und eine der niedrigsten BIP-Pro-Kopf-Raten in Europa. Korruption sei ein weiteres massives Problem. Laut Transparency International wäre die Ukraine im Falle eines Beitritts das korrupteste Land der EU.
Streit um Rechte der ungarischen Minderheit
Neben den finanziellen Bedenken ist für Orban die Lage der ungarischen Minderheit in der Ukraine von zentraler Bedeutung. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó attackierte eine Äußerung seines ukrainischen Amtskollegen Andrii Sybiha, der die Situation der ungarischen Minderheit in Transkarpatien als „künstliches Problem“ bezeichnete.
Szijjártó warf mehreren EU-Staaten vor, die Ukraine blind zu unterstützen, anstatt sich für Minderheitenrechte einzusetzen. Besonders empört zeigte er sich über seine deutschen und österreichischen Amtskollegen, die versuchten, ihn von Fortschritten in diesem Bereich zu überzeugen. Ohne eine Wiederherstellung der Rechte der ungarischen Minderheit werde Ungarn den Beitritt nicht unterstützen. „Die Ukraine braucht unsere Zustimmung – nicht umgekehrt“, stellte Szijjártó klar.
Auch andere EU-Staaten sind skeptisch
Viele EU-Staaten befürworten grundsätzlich den Beitritt der Ukraine, teilen aber manche von Ungarns Vorbehalten. Auch sie sehen in der Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Integration sehr große Herausforderungen. Zudem dürfte fraglich sein, ob die EU ihre Strukturen überhaupt so anpassen kann, dass ein Beitritt der Ukraine praktikabel wird.
Für Kiew hat die EU-Mitgliedschaft abseits von wirtschaftlichen Vorteilen vor allem symbolische und strategische Bedeutung: Sie ist ein Anker im Kampf gegen Russland.
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Kommentare
Kann es sein, dass der Exxpress Likes zu Kommentaren einfach stundenlang blockiert?
Das ist gegen die Meinungsfreiheit! Ich werde dafür sorgen, dass D.J. Vance davon erfährt!
Die Nordeuropäer sollen/können/dürfen gern der Ukraine beitreten, aber nicht uns Mitteleuropäer nötigen, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Verpisst euch, ihr nördlichen Paranoiker!
Insbesondere (auch) in Anbetracht der für Österreich geltenden Beistandspflichten wäre ein EU-Beitritt der Ukraine ein Wahnsinn.
Denn je nach Haltung der Regierung könnte Ö dann allenfalls auch militärisch „Beistand“ leisten,
wodurch unter Umständen österreichische Wehrpflichtige zum „kriegerischen Handkuss“ kämen …
Wenn diese Entscheidungsträger ein bischen Hirn hätten müsste sonnenklar ein.
Die UK hat weder in der EU noch in der NATO etwas zu suchen.
Maximal neutral alles andere ist ein spielen mit der Sicherheit unserer Nachgenerationen !
Ich meine keiner fragt das Volk ob es diese Milliardenförderungen oder solche wesentlichen Entscheidungen haben will.
Eine sogenannte Elite fährt über die EU Bürger drüber wie ein Rasenmäher.
In welchen Zeiten leben wir bitte?
Im Moment des UA-Beitrittes werden ausnahmslos ALLE EU-Mitglieder Nettozahler. Da werden einige dann ein überraschtes Gesicht machen. Den WEF wird es freuen, denn dann sind wir kurz davor > Du wirst nichts besitzen und Glücklich sein <
Die Ukraine entweder jetzt im Kriegszustand während der Waffenfinanzierung über Steuergelder der EU-Bürger, oder später zum Wiederaufbau mit Steuergeldern der EU-Bürger aufzunehmen, wäre durch das klare Handeln GEGEN die Interessen der EU-Bürger und somit der finanziellen und politischen Grundlage einer Demokratie, klar Hochverrat an der EU. Auch das in Gefahr bringen der Wähler, durch das mögliche Importieren eines Krieges mit der Ukraine, oder das Zweckentfremden von in erster Linien für die EU-Länder von EU-Bürgern erwirtschaftete Steuerkapital ohne Mitspracherecht und belegbaren Interessen für die Bürger ist ausserhalb der demokratischen Grundordnung und würde auf jedem anderen Kontinent eine nicht mal vom Bürger demokratisch gewählte Regierung sofort durch eine Revolution hinter Gitter bringen. Und auch das Argument mit wir müssen zahlen um zu helfen, Putin will uns alle angreifen und die Ukraine kämpft für unsere Freiheit, ist natürlich Blödsinn für mehr Angstpropaganda und Waffen. Wenn Putin uns tatsächlich mal angreifen sollte, dann als selbst verschuldete Vergeltung für unser aktuelles Handeln und zum beenden des aktuellen Krieges, den wir für die Ukraine und diverse Wirtschaftsinteressen Dritter in die Unendlichkeit ziehen wollen, mit dem Risiko einer deutlichen Ausweitung wenn das ganze schief geht. Orban hat absolut Recht und hätte er 2014 in der Ukraine was zu sagen gehabt, dann hätte die Ukraine einfach keine NATO-Ambitionen gehabt, man hätte die Interessen des Westen und Russlands gleichermaßen geachtet und die Ukraine wäre heute vermutlich sogar schon friedlich in der EU, aber trotzdem auch mit Russland befreundet, da alleine seit mehr als zehn Jahren belegbar, Putin immer betont hat, dass ein EU-Beitritt mit Rücksicht auf einige wenige russische Sicherheitsinteressen nie ein Problem dargestellt hätte und das alles ohne Krieg. Willkommen in der Realität.
Jetzt wird natürlich klar warum die “Flinten Uschi” so massiv und schnell aufrüsten möchte. Volksabstimmungen über den Beitritt der Ukraine zur gleichen Zeit in der ganzen EU und nicht nur in Ungarn wäre angesagt ! Orban tappt dadurch mit Ungarn in die Falle, aber die Ergebnisse aller EU Staaten kann Brüssel nicht auf einmal so leicht manipulieren! Wird natürlich nicht passieren, wo kommen wir da sonst noch hin, wenn der Pöbel was zum melden hätte 🙂
Ukraine – soll Krieg führen aber nicht mit Europa
van der Leyen – spricht nicht Deutsch möchte aber über Deutschland und Österreich entscheiden und Europa in den Krieg schiken
Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag / zahlt für Besazungssoldaten / zahlt für alles Mögliche aber nicht für die eigenen Leute /
hat bei Pfizer ohnen Verhandlung Medikamente bestellt, die nichts nützen aber geld kosten – wie lange wollen wir da noch mitmachen? – aber unsere neue Frau Minister fährt schon – um mit allen zu reden. NICHT MIT UNS
Zu Friedenszeiten in Abstimmung zu allen Nachbarn wenn alle Seiten ihrer Vorteile bedacht wären würde ich dem zustimmen.
Aber jetzt?!? Die EU hat genau wie die Nato auch Beistandsverpflichtungen im Kriegsfalle…. Ein EU-Beitritt ist der Nato-Beitritt light.
Kriegsbeitritt für alle instant bevor die Tinte trocken ist auf irgendwelchen Verträgen…. An was leiden die Leute die in einer Krisensituation solche Vorschläge machen?
Jeder hat gesehen wie lange es zwischen 5000 Helmen und schweren Panzern gedauert hat…. Die Eskalationsspirale diesbezüglich dreht sich schneller als Deutschland Schuldenuhr…..
Und wenn man allen zuhört klopft eigentlich sehendes Auges der WKIII an die Tür….wenn er nicht schon begonnen hat…
Und was sagt die ach so aufgeklärte “Nie Wieder” , “Nie vergessen” Menschheit?
Hauptsache gegen Rääächts demonstrieren?
Zu Friedenszeiten in Abstimmung zu allen Nachbarn wenn alle Seiten ihrer Vorteile bedacht wären würde ich dem zustimmen.
Aber jetzt?!? Die EU hat genau wie die Nato auch Beistandsverpflichtungen im Kriegsfalle…. Ein EU-Beitritt ist der Nato-Beitritt light.
Kriegsbeitritt für alle instant bevor die Tinte trocken ist auf irgendwelchen Verträgen…. An was leiden die Leute die in einer Krisensituation solche Vorschläge machen?
Jeder hat gesehen wie lange es zwischen 5000 Helmen und schweren Panzern gedauert hat…. Die Eskalationsspirale diesbezüglich dreht sich schneller als Deutschland Schuldenuhr…..
Und wenn man allen zuhört klopft eigentlich sehendes Auges der WKIII an die Tür….wenn er nicht schon begonnen hat…
Und was sagt die ach so aufgeklärte “Nie Wieder” , “Nie vergessen” Menschheit?
Nur Orban wehrt sich gegen diesen Wahnsinn ???
Das darf doch nicht wahr sein.
So betrachtet macht auch wieder das negieren der Wahlergebnisse in Österreich und Deutschland Sinn.
FPÖ und AFD wären niemals für so etwas irrsinniges zu haben.
Spinnen die. Österreich sofort raus aus der EU. Was sagt da die Regierung?