Umfrage-Beben: 72 Prozent gegen Bundesstaatsanwaltschaft – Megaprojekt regt auf

Dabei gilt die Bundesstaatsanwaltschaft als eines der wichtigsten Reformprojekte der Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Künftig soll nicht mehr der Justizminister an der Spitze der Weisungskette stehen, sondern ein neu geschaffenes Dreiergremium aus Bundesstaatsanwälten. Die Regierung verspricht sich davon eine stärkere Unabhängigkeit der Justiz.

Hohe Kosten - jährlich

Doch das Vorhaben hat seinen Preis: Laut Justizministerin Anna Sporrer wird die neue Behörde den Staat rund neun Millionen Euro pro Jahr kosten, wie der

schrieb. Geplant sind mehr als 40 Mitarbeiter – darunter drei Bundesstaatsanwälte, drei Stellvertreter sowie zahlreiche Juristen, IT-Experten und Verwaltungsmitarbeiter. Ein Teil des Personals soll aus dem Justizministerium übernommen, weiteres neu aufgenommen werden.

Steigende Kosten im Laufe der Jahre nicht ausgeschlossen

Kritik gibt es nicht nur wegen der Kosten. Gegner sprechen von einer zusätzlichen Hierarchieebene mit ungewissem Nutzen und befürchten, dass die tatsächlichen Ausgaben im Laufe der Jahre noch weiter steigen könnten. Selbst innerhalb der Justiz stößt das Projekt auf Widerstand: Auch aus der Generalprokuratur gibt es Vorbehalte gegen den organisatorischen Umbau und die geplante Kompetenzverteilung. Auch die Anwaltskammer stieg, wie

, auf die Barrikaden.

Für die Regierung bleibt die Bundesstaatsanwaltschaft dennoch ein Prestigeprojekt.