USA und Israel entsetzt über Massaker von Islamisten in Syrien – die EU schweigt

Dschihadistische Kämpfer des syrischen Staatschefs Abu Mohammad al-Julani haben zwischen dem 6. und 8. März mindestens 830 Zivilisten ermordet, darunter viele Frauen und Kinder. Das berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte jedoch weit höher liegen – einige Quellen sprechen von fast 2.000 Toten. Die meisten waren Alawiten, aber auch Drusen, Christen und Kurden sind unter den Ermordeten.

In Brüssel, wo vor zwei Wochen die Sanktionen gegen das neue islamistische Regime aufgehoben wurden, will man das nicht wahrhaben – im krassen Gegensatz zu Washington und Jerusalem.

Die Vereinigten Staaten veröffentlichten am Sonntag eine Stellungnahme, in der sie das Massaker scharf verurteilten. Außenminister Marco Rubio erklärte darin: „Die Vereinigten Staaten verurteilen die radikalen islamistischen Terroristen, einschließlich ausländischer Dschihadisten, die in den letzten Tagen Menschen in Westsyrien ermordet haben. Wir stehen an der Seite der religiösen und ethnischen Minderheiten Syriens und sprechen den Opfern unser tiefstes Beileid aus.“

Einzig Israel ergriff auch Maßnahmen gegen die syrische Regierung und scheute nicht davor zurück, die neuen Machthaber in Damaskus zu kritisieren. Unmissverständlich äußerte sich der israelische Verteidigungsminister Israel Katz: „[Abu Mohammed] al-Julani hat sein Gewand gegen einen Anzug getauscht und ein gemäßigtes Gesicht gezeigt. Jetzt hat er die Maske abgenommen und sein wahres Gesicht enthüllt: ein dschihadistischer Terrorist der al-Qaida-Schule, der schreckliche Taten gegen die Zivilbevölkerung begeht.“

Die Europäische Union hingegen verfolgte eine völlig entgegengesetzte Linie. Statt die islamistische Regierung und ihre Milizen zu verurteilen, kritisierte sie lediglich Assad-treue Gruppen, die sich gegen die Regierung erhoben haben.

In einer Erklärung des diplomatischen Dienstes der EU vom 8. März hieß es: „Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste die jüngsten Angriffe, die laut Berichten von Assad-treuen Elementen auf die Streitkräfte der Übergangsregierung in den Küstengebieten Syriens verübt wurden.“

Über die Massaker der Dschihadisten verlor Brüssel kein Wort. Viele Beobachter sehen darin einen Versuch, die Taten des vom Westen unterstützten HTS-Regimes herunterzuspielen.

Auch die deutsche Bundesregierung zeigte sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt veröffentlichte eine schwammige Stellungnahme, die keinerlei Schuldzuweisungen enthielt: „Wir sind schockiert über die vielen Opfer in den westlichen Regionen Syriens. Wir rufen alle Seiten auf, friedliche Lösungen, nationale Einheit und einen inklusiven politischen Dialog zu suchen.“

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte noch im Jänner in Riad angekündigt, dass nur Sanktionen gegen „Assads Handlanger, die schwere Verbrechen begangen haben“, bestehen bleiben sollten. Von den Gräueltaten des HTS-Regimes und ihres Anführers al-Julani war damals keine Rede.

Zunächst hatten am Donnerstag regierungsfeindliche Kräfte in den Küstenprovinzen Syriens Militärstützpunkte angegriffen, zahlreiche Soldaten getötet und Waffen erbeutet. Daraufhin entsandte der syrische Regierungschef Abu Mohammad al-Julani tausende Kämpfer in die Region, die brutal gegen die Opposition vorgingen.

Die Wut der Dschihadisten richtete sich jedoch schnell gegen alawitische, drusische und christliche Zivilisten. Sie wurden aus ihren Häusern gezerrt, gefoltert und hingerichtet. Tausende flohen in Panik und suchten Zuflucht auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Khmeimim.

In sozialen Netzwerken veröffentlichten die Islamisten Videos, die ihre Verbrechen dokumentierten. Die Aufnahmen zeigen grausame Szenen: Enthauptungen, Massenerschießungen und sadistische Folter. Berichten zufolge wurden viele Leichen als Abschreckung auf den Straßen zurückgelassen.

Die Angriffe gehörten zu den schlimmsten Gräueltaten seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor 14 Jahren, betont Rami Abdulrahman, Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Seine Kritik wiegt besonders schwer: Die syrische Beobachtungsstelle ist eine Anti-Assad-Organisation. Sie ist unverdächtig, mit angeblichen Pro-Assad-Kreisen zu sympathisieren. Abdulrahman wurde in Syrien dreimal inhaftiert, bevor er nach Großbritannien floh. Der Direktor der NGO hält fest: „Es geht nicht darum, für oder gegen das ehemalige Assad-Regime zu sein. Es geht um sektiererische Massaker, mit denen die alawitische Bevölkerung aus ihren Häusern vertrieben werden soll“.

Die Massaker fügen sich in eine lange Liste von Verbrechen der islamistischen Übergangsregierung ein. Seitdem die Dschihadisten im Dezember die Macht übernahmen und Präsident Baschar al-Assad stürzten, haben sie systematisch religiöse Minderheiten verfolgt, kritisieren vor allem alawitische und Menschenrechtsorganisationen. Schon damals hatten Experten gewarnt, dass al-Julani und seine Organisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS) lediglich eine neue Tarnung für al-Qaida seien. Die EU ignorierte dies und suchte stattdessen den Dialog mit den Islamisten.

Einige Organisationen verweisen auf Augenzeugenberichte, denen zufolge die Gewalt begann, als sich alawitische Dorfbewohner weigerten, einen Verdächtigen den Islamisten zu übergeben. Die Dschihadisten rächten sich mit brutalen Angriffen. In den Städten Latakia und Tartus wurden alawitische Viertel gestürmt, Männer exekutiert, Frauen und Kinder ermordet. Moscheen wurden als Versammlungsorte genutzt, um zu religiös motivierten Vergeltungsaktionen aufzurufen. Die Leichen der Ermordeten wurden öffentlich zur Schau gestellt.

Im Gegensatz zu den USA und Israel setzen die europäischen NATO-Mächte so wie die Türkei weiterhin auf al-Julani. Der deutsche Syrien-Sondergesandte Stefan Schneck und der EU-Gesandte Michael Ohnmacht forderten lediglich „Zurückhaltung von allen Seiten“ – eine Relativierung, die vielen als skandalös erscheint.

Die Opfer der Massaker sind vor allem Alawiten und Christen, also jene Gruppen, die von Assad einst geschützt wurden, sowie Drusen und Kurden. Donald Trumps Geheimdienst-Chefin Tulsi Gabbard hatte während des gesamten syrischen Bürgerkriegs vor solchen Szenarien gewarnt, falls Assad gestürzt würde.