Van der Bellen empfängt Meinl-Reisinger und Kogler
Nach dem Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen führt Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag mit den Parteichefs Gespräche über eine Regierungsbildung.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen.APA/GEORG HOCHMUTH
Den Auftakt machte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die um 11 Uhr in der Hofburg empfangen wurde, zu Mittag folgte Grünen-Obmann Werner Kogler. Um 14.30 Uhr ist dann ÖVP-Chef Christian Stocker an der Reihe, um 16.15 Uhr sein SPÖ-Pendant Andreas Babler.
Meinl-Reisinger: „Herbert Kickl ist gescheitert“
„Faktum ist, Herbert Kickl ist gescheitert – mit seinem Anspruch, eine Regierung zu bilden und selber Kanzler zu sein“, sagte die NEOS-Chefin vor ihrem Termin in der Hofburg zu den davor zahlreich wartenden Journalisten. Sie selber sei in Kontakt mit den Parteivorsitzenden von SPÖ und ÖVP und werde die verschiedenen Varianten mit ihnen sowie mit dem Bundespräsidenten besprechen, damit „die Bevölkerung rasch eine Regierung bekommt.“ Die möglichen Alternativen habe sie schon in den vergangenen Tagen der ÖVP aufgezeigt, um der Volkspartei zu zeigen, „dass man ja nicht ausgeliefert ist, den Allmachtsfantasien von Herbert Kickl“. Die NEOS wollen bei allen Optionen Konstruktivität zeigen, sagte Meinl-Reisinger beim Verlassen der Hofburg.
Kogler sprach von „neuem Optimismus“
Die Bevölkerung sehe, dass „Kaiser Kickl nackt ist“, sagte Kogler vor seinem Gespräch mit Van der Bellen. Es gehe nun um eine Zusammenarbeit der konstruktiven Kräfte, für eine Mehrheit im Nationalrat brauche es ÖVP und SPÖ. Der Grünen-Chef betonte – wie der Bundespräsident am Vortag – die Bedeutung von Kompromissbereitschaft für die liberale parlamentarische Demokratie. Er sprach von „neuem Optimismus“: „Wir haben jetzt die Chance, wieder eine proeuropäische Regierung zu kriegen. Eine Regierung, die auch auf Medienfreiheit im Übrigen Wert legt und die Institutionen der Zweiten Republik arbeiten lässt.“
FPÖ-Chef noch ohne Termin
Vorerst noch keinen Termin hat laut FPÖ der blaue Parteichef Herbert Kickl, der erst am Mittwoch bei Van der Bellen den Regierungsauftrag zurückgelegt hatte. Er werde einen solchen auf Wunsch des Präsidenten aber selbstverständlich wahrnehmen, hatte er am Mittwochabend betont.
Der Bundespräsident hatte angekündigt, sich in den kommenden Tagen mit den Parteichefs zu treffen. In einem Statement am Mittwoch sprach er von vier Optionen nach dem Scheitern von Blau-Schwarz: einer Neuwahl, einer Minderheitsregierung unter Duldung des Parlaments, einer Expertenregierung oder einer Koalition mehrerer Parteien. Außer Blau-Schwarz würden im Nationalrat auch ÖVP und SPÖ über eine (nur um eine Stimme abgesicherte) Mehrheit verfügen. Für nötige Stabilität könnten daher sowohl NEOS als auch Grüne mit ihren Stimmen sorgen.
Über die Zukunft wollen die Parteien allerdings auch intern sprechen – während die ÖVP bereits am Mittwoch einen Bundesparteivorstand einberufen hatte, treffen sich die Sozialdemokraten am Donnerstag im Parlament zur Präsidiumssitzung. (APA/red)
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Kommentare
Und ein gutes Flascherl Vino.
Mit der neuerlichen Wahl VDBs zum Bundespräsidenten wurde der Grundstein allen Übels gesetzt. Mit diesem Kollaborateur kann die Anti-Kickl-Fraktion nach Belieben schalten und walten. Damals bei der Wahl sinds zu Hause geblieben unsere Blauen Fan-Boys, Tenor: “BP-Wahl is eh wurscht.” Doch dem war nicht so, wie wir jetzt wissen.
Der braucht niemanden empfangen, der soll Neuwahlen ausrufen und gut ist es. Die Österreichische Politik wird immer mehr zum Kasperltheater und Wunschkonzert, für was dann überhaupt noch wählen wenn die Partein sich es so richten können wie es ihnen gerade in den Kragen passt.
Dieses ÖVP- Boulevardblatt kann man auch nicht ernstnehmen, denn was die Zensur hier treibt, ist nicht mehr normal. Ich schreibe auch in deutschen und Schweizer Medien, dort geht man mit seriös mit Userkommentaren um, im Gegensatz zu diesem Boulevardblatt hier
Je kleiner die Partei desto größer die Sprüche. Nur, Sprücheklopfer hatten noch nie große Erfolge und das wird auch jetzt so kommen. Also abwarten und Tee trinken und zuschauen wie sich die selbsternannten Musterdemokraten gegenseitig auf die Füße treten. Noch ist nicht aller Tage Abend und die Realität könnte grausam werden.
Wendehälse besuchen ihren Meister.
Pfui Teifl zum Speien.
Hier kann man sehen wie eine „Autokratie“ aufgebaut wird.·
wie kommen Sie darauf? es läuft alles korrekt so ab wie es die Bundesverfassung vorschreibt
In der Regierungszeit von Vdb und Schwarz-Grün wurde Österreich von einer liberalen Demokratie zur “Wahldemokratie” (Democracy Report 2022 der Universität Göteborg) herabgestuft – was kommt als nächster Tiefpunkt?
Eine Wahlwiederholung wäre eigentlich gerechtfertigt, da erst nach der NR-Wahl 2024 das wahre Ausmaß der Budget-Malaise bekannt wurde.
Alles was ÖVP, SPÖ, Neos und die Grünen so von sich geben, bedeutet nichts anderes als ein weiter wie bisher. Von der EU angefangen bis zum ORF.
Wenn man das grüne Gefurze näher betrachtet, stellt sich die Frage, wer wohl eher mit Nacktheit, zumindest im Oberstübchen, gesegnet ist.