Die Sprecherin von Bundespräsident Alexander van der Bellen hält sich bedeckt und will sich nicht dazu äußern: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich dazu nichts sagen“, bekräftigt sie auf Anfrage des express. Gut informierte Personen aus dem Umfeld des Bundespräsidenten berichten unterdessen: In der Hofburg wird derzeit intensiv über einen Plan diskutiert, der sowohl einen Kanzler Herbert Kickl, als auch Neuwahlen verhindern soll. Eine Ampelregierung sei hingegen so gut wie vom Tisch, so die Insider.

Keine Neuwahlen, kein Kanzler Kickl – dafür Experten

Die Idee: Eine Einigung zwischen FPÖ und ÖVP kommt nicht zustande, Neuwahlen mit einem zu erwartenden Erdrutschsieg für die Freiheitlichen sollen aber vermieden werden und deshalb wird wieder eine Expertenregierung eingesetzt, die aber länger halten soll: zwei Jahre. Es wird sich zeigen, wie man das den Bürgern vermitteln wird. Immerhin hat Österreich schon einmal, nach dem Auseinanderbrechen von Türkis-Blau im Jahr 2019, eine Expertenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein erlebt – mit einem nicht unwesentlichen Unterschied: Das damalige Kabinett war als Übergangslösung gedacht, der Termin der Neuwahlen stand bereits fest. Diesmal hätte die Übergangsregierung eine andere Funktion: Sie würde Neuwahlen hinauszögern.

Alexander van der Bellen (l.) und Außenminister Alexander Schallenberg trafen sich am 10. Jänner 2025, um Schallenberg zum geschäftsführenden Bundeskanzler zu ernennen.APA/AFP/Alex HALADA

Der amtierende Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) soll dabei wieder das Amt des Bundeskanzlers übernehmen. Er war bereits nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz kurzzeitig als Bundeskanzler eingesprungen. (In diese Zeit fiel auch die Entscheidung, eine Impfpflicht einzuführen.)

Blau-Schwarz sorgt für Nervosität, vor allem in Berlin

Die Koalitionsgespräche in Wien sorgen europaweit für Nervosität, vor allem in Berlin. Immer mehr westeuropäische Länder werden angesichts der nach wie vor ungelösten Migrationskrise von einem Rechtsruck erfasst, so auch Deutschland, wo derzeit aber alle Parteien die Brücken zur AfD einreißen: „Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten“, betont CDU-Chef Friedrich Merz. „Nicht vor der Wahl, nicht nach der Wahl, niemals. Wir wollen sie wieder klein machen, wir wollen sie zu einer Randerscheinung machen.“

Tatsächlich fürchten alle deutschen Parteien den weiteren Aufstieg der AfD. Vor diesem Hintergrund ist eine rechte, möglicherweise auch populäre Regierung in Wien mit einem freiheitlichen Kanzler das Letzte, was zahlreiche Politiker in Deutschland brauchen können. Denn auch dort wächst der Druck: Bereits 26 Prozent der Deutschen bevorzugen eine Koalition aus CDU und AfD, wie eine Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung jetzt ergab. Die österreichische Variante findet auch im Nachbarland Anklang.

Friedrich Merz (Bild, CDU) versucht einen restriktiven Kurs in der Einwanderungspolitik durchzusetzen – ohne AfD.APA/AFP/John MACDOUGALL

Hoffen auf ein Scheitern von Blau-Schwarz

Friedrich Merz hat kürzlich im Deutschen Bundestag versucht, eine Migrationswende ohne Koalition mit der AfD einzuleiten – und ist gescheitert. Es wird aber sicher nicht der letzte Versuch gewesen sein, den anhaltenden Zustrom illegaler Migranten und damit den Aufstieg der AfD zu stoppen. In Österreich versucht man derweil, Zeit zu gewinnen.

Sicher ist: Wenn sich die beiden Parteien in Wien einigen, ist die blau-schwarze Regierung kaum mehr zu stoppen. Sollte sie aber wieder zerbrechen, womöglich durch Störmanöver von außen, gäbe es bereits einen Plan B, mit dem man aber nach dem Wunsch vieler einer FPÖ-ÖVP-Regierung eigentlich zuvorkommen will.

Nur: Die Wähler denken zurzeit anders, als viele Politiker.

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Kommentare

  • Klara Fall sagt:

    Ein Bandlwurm wäre mir lieber, denn der stoppt beim Dickdarm.

  • Anni sagt:

    Ich wiederhole mich hier, wer glaubt es könnte eine FPÖ Regierung geben ?

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  • aram sagt:

    Mahrer sagt es geht um unseren ruf ,Gegenfragen wenn gegenüber wäre das wo es um einen guten Ruf geht in Europa sehe ich keinen .Die Eu sollte einmal ihr vorgehen gegenüber Demokratisch gewählten Regierungen überdenken .Den Von der EU kommt Momentan nirgend was das mit Demokratie zu tun hat man biegt so so zurecht bis sie passt .Aber es wird die Zeit kommen wo das nicht meghr gehen wird das ist spätestens dann wenn die Urslwegen torrubtion einkaasstl wird

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  • Herbert_impf_das sagt:

    Also bevor ich mir 5 Jahre diesen Stocker anschauen muss, wärs mir schon lieber die Bierlein oder der Lugner wird exhumiert und kriegt so einen KI-Chip eingesetzt … Die Verhandlungen mit der FPÖ waren von vorn herein eine taktische Finte, gut das Kickl nicht nachgegeben hat, die ÖVP soll ihre toxische Suppe die sie in den letzten Jahren verursacht hat ruhig selber auslöffeln…

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  • Kole sagt:

    Es gibt keinen kritischen Fehler!!,
    Die Natur muss aushelfen?

  • HC-Frust sagt:

    Kurti Blahovec:
    Sehr gut formuliert, alles andere in die Richtung zensuriert die Eva Schütz sofort!

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  • HC-Frust sagt:

    Vielleicht wird Eva Schütz die Bundeskanzlerin der Expertenregierung!
    Lügen, manipulieren und zensurieren kann sie schon sehr gut! Also geeignet, so wie Bellen!
    Eva Schütz, stehen sie wenigstens zu ihren Untaten!

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  • pussyriot-fotzenschleimpower-pudertanzallergie sagt:

    Die Kommentarfunktion sollte unbenannt werden.

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  • pussyriot-fotzenschleimpower-pudertanzallergie sagt:

    Es gab einen kritischen Fehler auf meiner Website wegen: Hi.nter.häl.tig wie ge.woh.nt.

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  • Meister sagt:

    Was geht Zensurmeister? Vater des Bösen ist zu schlimm?

    Dass man seine Haut meilenweit riechen kann ist schlimm?

    Sind alles Fakten werter Exxpress.

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