Versuchslabor Polen? Bericht warnt vor Brüssels neuer Waffe gegen Rechts
Polen wird zum Versuchslabor einer neuen Machtstrategie, die bald in ganz Europa angewandt werden könnte, warnt ein ungarischer Think Tank: Eine linksliberale Elite unter Donald Tusk säubert und politisiert die Justiz und kontrolliert die Medien, um den Aufstieg des Rechtspopulismus zu stoppen – und Brüssel schweigt.
Die EU schweigt bis heute zu den autoritären Maßnahmen unter der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk (Bild), kritisiert der Bericht.APA/AFP/Sergei GAPON
Ein neuer Bericht der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik Mathias Corvinus Collegium (MCC), verfasst von dem Journalisten und internationalen Politikexperten Artur Ciechanowicz, warnt eindringlich vor einem gefährlichen Präzedenzfall in Polen. Unter der Regierung von Donald Tusk, so die Analyse, werde das Land zu einem Experimentierfeld, auf dem die linksliberalen Eliten aus Brüssel und Washington neue Methoden im Kampf gegen den wachsenden Rechtspopulismus ausprobieren. Die Strategie: Säuberung und Politisierung der Justiz, Kontrolle der Medien.
Der polnische Anwalt und Präsident der konservativen NGO Ordo Iuris, Jerzy Kwaśniewski, betont: „Die Methoden, die heute in Polen angewendet werden, könnten leicht auf andere westliche Demokratien übertragen werden. Vielleicht werden sie sogar schon angewandt – nur weniger offensichtlich.“
Erosion des Rechtsstaats: Kontrolle von Justiz und Medien
Der Bericht dokumentiert, wie die Regierung Tusk systematisch Gerichte umbaut, politische Gegner verfolgt und die Medien unter ihre Kontrolle bringt. Unter Bruch verfassungsrechtlicher Normen werden missliebige Richter durch sogenannte „Loyalitätstests“ entfernt und durch regierungstreue Juristen ersetzt.
Besonders besorgniserregend ist die gewaltsame Übernahme der öffentlichen Medien. Nur sechs Tage nach Amtsantritt besetzten Sicherheitskräfte die Sender TVP und Polskie Radio, setzten die Leitung ab und installierten eine neue, regierungstreue Leitung. Ehemalige Kritiker der PiS-Regierung, denen politische Einflussnahme auf die Medien vorgeworfen wird, schweigen zu diesem eklatanten Bruch mit demokratischen Prinzipien.
Strafverfolgung als Mittel der Politik
Der Bericht zeigt, dass die Staatsanwaltschaft zu einer Waffe gegen politische Gegner umfunktioniert wurde. Oppositionelle werden mit konstruierten Anklagen verfolgt und unter fragwürdigen Bedingungen inhaftiert. So wurden zwei von Präsident Andrzej Duda begnadigte PiS-Politiker nach einem juristisch umstrittenen Wiederaufnahmeverfahren erneut inhaftiert – und traten in den Hungerstreik.
Solche Praktiken, die offiziell als „Übergangsjustiz“ verkauft werden, erinnern nach Ansicht von Kritikern an politische Säuberungen. Tusk selbst zog Parallelen zur Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg – eine Rhetorik, die politische Gegner als Feinde der Demokratie stigmatisiert.
Doppelstandards der EU
Besonders heikel ist das Verhalten der Europäischen Kommission: Während unter der PiS-Regierung Sanktionen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit verhängt wurden, schweigt Brüssel nun – obwohl die aktuellen Maßnahmen weit über das hinausgehen, was die PiS jemals umgesetzt hat. Gelder, die zuvor wegen „mangelnder Rechtsstaatlichkeit“ eingefroren wurden, fließen nun wieder nach Warschau.
Die offensichtliche Doppelmoral unterstreiche den politischen Charakter der EU-Interventionen, so der Bericht. Die „selektive Anwendung von Rechtsstaatsprinzipien“ deute darauf hin, dass diese weniger der Demokratie dienten, als vielmehr ein Mittel seien, um politisch unliebsame Regierungen unter Druck zu setzen.
Polen als Testfall für Europa
Der Bericht schließt mit einer eindringlichen Warnung: Wenn diese neuen Methoden in Polen erfolgreich sind, könnten sie leicht auf andere westliche Demokratien übertragen werden. Wer heute den politischen Mainstream in Frage stellt, könnte morgen mit denselben Instrumenten ausgeschaltet werden.
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Kommentare
Was ein Unsinn. In Polen wird nur gemacht, was in anderen EUdSSR-Staaten schon vor Jahren / Jahrzehnten gemacht wurde. Auch wenn die nicht mehr in der EUdSSR sind, so schaue man sich England an oder die BRD oder Italien (Meloni und die Justiz, die keine Invasorenverfrachtung nach Albanien haben will).
Links macht, was man rechts unterstellt.
Aber weil es links macht, ist es recht. 🙈🙉🙊
Bedenklich wie sich die EU verhält.
Schon als der UA-Präsident in Kanada geklatscht hatte, hätte die EU einiges ändern müssen.·
Dieser elende Heuchler und Busenfreund der EU-Kommission macht gerade dasselbe das er Orban vorwirft! Scheinbar wird es in der EU Usus Meinungen, Medien und politische Parteien rechts der Mitte zu verbieten. Gottseideank regt sich überall in Europa wie in Frankreich, Belgien, Österreich, Ungarn, Slowakei, Italien und bald auch Deutschland, Widerstand dagegen!!
Brüssel schweigt, weil sie selber so sind. Demokratie Fehlanzeige.
Die EU schweigt nicht nur, sondern hat auf antidemokratischem Weg genau deshalb die 100% EU Madrionette Tusk dort installiert…!!!! !
In Ö war das gar nicht notwendig.
Dieses Vorgehen auch seitens der EU gegen mißliebige Politiker und Parteien in der EU ist nicht zum Schutz der Demokratie, sondern die Abschaffung dieser!
Ich denke, es wäre angemessen, dass Exxpress den Inhalt des Berichts genau prüft, ob die berichteten politischen Konsequenzen daraus tatsächlich abgleitet werden können. Die Angelegenheit ist nämlich sehr wichtig. Würde man zum Ergebnis kommen, der Bericht stimmt, dann befindet sich Europa bereits auf dem Weg in die linke Diktatur.
Express und Eva Schütz sollen überprüfen? Die stellen nur fest, dass Tusk doch die Wahrheit in Person und ein “Selberdenker a la Express ist!
Das einzige was mir je an Polen gefiel, war vor Tusk, dass man den Richtern ihre “Göttlichkeit” austrieb!
Wenn Recht dieser Richterinnen zu Unrecht wird.
Siehe 17 jähriger Syrer und 14 jähriges Mädchen in Wien!
Eva Schütz, wo finden sie hier den kritischen Fehler?
Das Gesicht (Bild) des Herrn mindestens 5 Minuten(Kurzzeitmesser!) auf sich wirken lassen.
Dann weiß man, halbwegs intakte Instinkte vorausgesetzt, Bescheid!
Funktioniert bei jeder Person, nicht nur bei diesem sonderbaren Herrn!
Soros hat vor der Wahl Tusks mindestens eine wichtige polnische Zeitung gekauft. Gates machte es ebenso in DE (Spiegel u.a.) Der “Falter” lebt quasi von der Stadt Wien usw. Die “unabhängige” Presse ist nicht in Gefahr, weil es sie nicht gibt. Sie hätte mit einer neuen Regierung aber eine Chance.
Na, ja, das ein ungarischer Tink Thank vor einer Alianz für Rechts warnt, dass ist jawohl klar….
Du falscher Nick schleich dich!
Dass es der Exxpress nicht schafft, nur angemeldete Kommentatoren schreiben zu lassen, ist ein Armutszeugnis. Wozu muss man eine Mailadresse angeben???
Sagen wir mal so. Bei der Kommentarfunktion gibt es noch Verbesserungsbedarf 😉
– ein IT Spezialist
Damit man dich mo rgens um 6 zu einer neuen Haus tür begeistern kann.